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Wachsende Unterstützung für rasche Reform des Emissionshandels
Der Rückhalt für eine schnelle und ambitionierte Reform des europäischen Emissionshandels wird immer größer. Ministerinnen und Minister aus 14 EU-Mitgliedstaaten verständigten sich auf eine gemeinsame Erklärung, in der die EU zur Einführung einer „ambitionierten Markstabilitätsreserve” aufgefordert wird.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Die Reparatur des
Emissionshandels ist dringend erforderlich. Es ist erfreulich, dass
bereits so viele Mitgliedstaaten diese Position teilen. Ich erwarte,
dass Kommission, Mitgliedstaaten und Parlament jetzt schnell handeln und
alles dafür tun, den Emissionshandel wieder funktionsfähig zu machen.
Denn ein funktionierender Emissionshandel ist das effektivste Instrument
für den Klimaschutz in Europa.“
Die Ministerinnen und Minister betonen in ihrer Erklärung die
Dringlichkeit einer schnellen Reform des Emissionshandels auf EU-Ebene. Wichtigstes Element dafür ist die Einführung einer sogenannten
Markstabilitätsreserve (MSR), mit der Überschüsse im Markt abgebaut
werden können. Ein klare Mehrheit der Gruppe spricht sich in dem
Statement – wie von der Bundesregierung seit längerem gefordert – für
einen frühen Start der MSR im Jahr 2017 aus. Dabei sollen die
gegenwärtig beträchtlichen Überschüsse auf dem Emissionshandelsmarkt
auch dadurch reduziert werden, dass die Zertifikate, die im Rahmen des
„Backloading“ zurückgehalten wurden, direkt in die Reserve überführt
werden.
Die Unterzeichner gehören der „Gruppe Grünes Wachstum (Green Growth Group) an, die sich für eine ambitionierte Klima- und Energiepolitik in
der EU engagiert. Neben Ministerin Hendricks haben auch Ministerinnen
und Minister aus Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich,
Großbritannien, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal,
Schweden, Slowenien und Spanien unterzeichnet. Norwegen hat als
Nicht-EU-Mitglied einen Beobachterstatus inne.
Die Green Growth Group ruft zudem die neue Kommission dazu auf, die
Beschlüsse des Europäischen Rates zur Klima- und Energiepolitik der EU
bis 2030 schnell und ambitioniert umzusetzen. Darüber hinaus fordert
sie, dass die EU eine Erhöhung ihres Klimaziels von mindestens 40%
Treibhausgasminderung für 2030 (EU-intern) in Betracht ziehen sollte,
und zwar im Kontext eines ambitionierten globalen Klimaschutzabkommens
2015 in Paris. Dafür könnten auch internationale Marktmechanismen
genutzt werden.
Die Erklärung der Green Growth Group finden Sie unter
www.bmub.bund.de/N51447
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