Staatseinstieg bei Uniper

VKU mit Erst-Einschätzung zur Scholz PK

Der Bund steigt bei Uniper ein. Dazu Ingbert Liebing, VKU-Chef, mit Erst-Einschätzung nach der Live-Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz:
‚ÄěDer Staatseinstieg bei Uniper ist richtig. Indem der Bund die Handlungsf√§higkeit des Unternehmens sichert und Gaspreise auf der Importstufe st√ľtzt, sch√ľtzt er auch die Endkundinnen und Endkunden. Die Belieferung der versorgungsnotwendigen Stadtwerke und kommunalen Energieversorger ist damit gesichert, die Belastungen f√ľr die Verbraucherinnen und Verbraucher k√∂nnen reduziert werden. Zu begr√ľ√üen sind auch die angek√ľndigten sozialen und wirtschaftlichen Entlastungsma√ünahmen.
Allerdings brauchen wir weitere Ma√ünahmen f√ľr ein kraftvolles ‚ÄěYou‚Äôll never walk alone‚Äú: Die Umlage ist ein gangbarer Weg, allerdings muss sie die gesamten weitergabef√§higen Preiserh√∂hungen abdecken. Au√üerdem sollte sie zeitlich gestreckt und staatlich abgefedert werden. Zumindest darf es keine zeitliche L√ľcke zwischen Zahlung der Umlage durch die Endkunden und deren Entlastung durch weitere staatliche Ma√ünahmen geben.
Dar√ľber hinaus sollte die Bundesregierung auch Stadtwerke und kommunale Energieversorger durch einen erg√§nzenden Schutzschirm absichern, um eine bezahlbare Energieversorgung gesichert aufrecht zu erhalten. Der Schutzschirm f√ľr die kommunalen Unternehmen sollte ein befristetes Insolvenzmoratorium wie in der Corona-Krise, einen B√ľrgschaftsrahmen f√ľr den sog. otc-Handel sowie Liquidit√§tshilfen und Zusch√ľsse f√ľr den Fall beinhalten, dass die steigenden Preise erh√∂hte Finanzierungslasten und Zahlungsausf√§lle verursachen. Die Umlage sollte der Bund unbedingt vor dem Herbst umsetzen und vor allem: die Umlage der hohen Energiepreise zeitlich so strecken, dass Kundinnen und Kunden nicht √ľberfordert werden. Zudem sollte auch der Staat einen Zuschuss aus Steuermitteln leisten, der die Belastung d√§mpft. Auch muss die Umlage rechtzeitig angek√ľndigt und einfach kommuniziert werden k√∂nnen.‚Äú

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Copyright: © VKU (22.07.2022)
 
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