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Kommunale Entsorgungswirtschaft bündelt ihre Kräfte
VKS beschließt Verschmelzung mit dem Verband Kommunaler Unternehmen (VKU)
Köln. Der Verband kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung e.V. (VKS), Köln, hat auf seiner Mitgliedervsammlung am 25. September beschlossen, mit dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zu fusionieren. Der neue Verband der kommunalen Entsorgungswirtschaft ("VKS im VKU") repräsentiert nunmehr die gesamte kommunale Entsorgungswirtschaft sowie die Bereiche Straßenreinigung und Winterdienst. Zum neuen Verband gehören sowohl große kommunale Regiebetriebe der Großstädte, Eigenbetriebe, Anstalten des öffentlichen Rechts ebenso wie privatisierte Abfallbetriebe in Form der GmbH oder der Aktiengesellschaft, aber auch kommunale Zweckverbände oder kommunale Kooperationen beziehungsweise sogenannte "Public-Private-Partnership"(PPP)-Gesellschaften.
Anlässlich der Verschmelzung haben VKS und VKU ihre Positionen zu aktuellen europäischen und nationalen Entwicklungen in der Abfallwirtschaft in einem Hintergrundpapier zur "Zukunft der kommunalen Abfallwirtschaft auf dem europäischen und nationalen Prüfstand" formuliert. Nach Auffassung von Dr. Rüdiger Siechau, VKS-Präsident, und Rechtsanwalt Klaus Evertz, Vorsitzender der Vereinigung der kommunalen Entsorgungswirtschaft im VKU, steht die kommunale Entsorgungswirtschaft aufgrund der Tendenz zu Liberalisierung und Privatisierung europaweit am Scheideweg. Die Verbändevertreter fordern deshalb von Gesetzgeber und Politik, die Kommunale Abfallwirtschaft müsse als Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge erhalten bleiben. Auch solle "der bewährte Dualismus von kommunaler und privater Entsorgungswirtschaft" fortgesetzt werden.
Siechau und Evertz verwiesen auch auf das Grünbuch "Daseinsvorsorge" sowie die neue Abfallstrategie zur Abfallvermeidung und -recycling der Europäischen Kommission. Da diese Vorhaben die Rahmenbedingungen für die kommunalen Entsorgungswirtschaft neu abstecken würden, sei es für die kommunalen Entsorger wichtig, dass die Abfallwirtschaft als Daseinsvorsorge auch auf europäischer Ebene abgesichert wird, so die Forderung von Klaus Evertz. Hierbei dürften Waren- und Dienstleistungsverkehrsfreiheit sowie Wettbewerb nicht alleinige Politikziele sein, erklärten Siechau und Evertz. Die angestrebten Harmonisierungsmaßnahmen auf europäischer Ebene müssten aus Gründen des Umweltschutzes auf ein einheitlich hohes Schutzniveau in der Gemeinschaft abzielen.
Auch auf nationaler Ebene halten Evertz und Siechau die Wiederherstellung dauerhafter Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit für vordringlich. Eine weitere Liberalisierung und Privatisierung der Abfallwirtschaft kommt nach Auffassung der beiden Verbandssprecher nicht in Frage. Beide verwiesen auf das Sondergutachten der Monopolkommission vom Juni des Jahres, die sich darin zu Wettbewerbsfragen der Kreislaufwirtschaft und Abfallwirtschaft äußert. "Mit ihrer Forderung nach einer vollständigen Liberalisierung der Abfallwirtschaft" verabschiede sich die Monopolkommission endgültig "aus einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft", kritisieren Siechau und Evertz. Nach Auffassung der Verbandssprecher droht durch das von der Monopolkommission vorgeschlagene Liberalisierungsmodell, das eine vollständige "Individualisierung des Vertragsschlusses" vorsehe, zumindest in Großstädten ein "Häuserkampf um jede Mülltonne". Für Umwelt, Bürger und Kommunen würden sich hieraus schwerwiegende Nachteile ergeben, befürchten Siechau und Evertz. Beide forderten deshalb von Gesetzgeber und Politik, Kommunale Unternehmen müßten wettbewerbsgerecht aufgestellt werden, und es müßten ihnen die gleichen Chancen im Wettbewerb eingeräumt werden. Dazu gehören vor allem "moderne, leistungsfähige kommunale Unternehmen, wettbewerbsgerechte Organisationsformen sowie faire rechtliche Rahmenbedingungen", so das übereinstimmende Fazit von Siechau und Evertz.
Kontakt: Vereinigung der kommunalen Entsorgungswirtschaft im VKU, Brohler Str. 13, D-50968 Köln Tel. 0221 -3770-237/-238, Fax -3770-268, eMail: vke@vku.de, Internet: www.vku.de.
Verband kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung e.V., Brohler Str. 13, D-50968 Köln, Tel. 0221 -3770-380, Fax -3770-371, eMail: vks-verband@vks-koeln.de, Internet: www.vks-koeln.de.
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