BDE warnt: Verabschiedung VerpackG nicht gefährden

Keine unsachgemäße Überfrachtung - Litteringfrage muss transparent entschieden werden


Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. und die Dualen Systeme halten es f√ľr unverantwortlich und sachwidrig, den zeitgerechten Abschluss des laufenden Gesetzgebungsverfahrens durch nicht zwingend erforderliche √Ąnderungen zu gef√§hrden.

BDE-Pr√§sident Peter Kurth: ‚ÄěDer 'in letzter Minute' eingebrachte Vorschlag zur Errichtung eines Litteringfonds ist geeignet, den rechtzeitigen Abschluss des laufenden Gesetzgebungsverfahrens und damit den zwingend notwendigen Umsetzungsprozess der Vorgaben aus der europ√§ischen Einwegkunststoffrichtlinie in nationales Recht noch in der letzten Phase zu gef√§hrden. Dar√ľber hinaus ist er auch noch extrem teuer, mit alleine gesch√§tzten 8 Millionen Euro Anlaufkosten. Zudem w√ľrde eine derart massive Ausweitung des Aufgabenbereiches der Zentralen Stelle einen massiven Eingriff in das Verpackungsgesetz darstellen. Dies muss in einem transparenten Verfahren er√∂rtert werden.‚Äú

Der BDE-Pr√§sident weiter: "Die Dualen Systeme erarbeiten derzeit ein alternatives Modell, dass auf den effizienten Strukturen der Verpackungsr√ľcknahme basiert und die Interessen der Hersteller sowie vorhandene Synergien vollumf√§nglich ber√ľcksichtigen soll. Neben einer Fondsl√∂sung bei der Zentralen Stelle d√ľrfte es auch andere sinnvolle L√∂sungsans√§tze geben, die bislang aber √∂ffentlich nicht diskutiert wurden. Eine Vorfestlegung auf ein Fondsmodell bei der Zentralen Stelle ist weder erforderlich noch geboten. Vielmehr sollten in einem transparenten Verfahren die Vor- und Nachteile, die Kosten sowie der zeitliche Aufwand verschiedener Alternativen offen dargelegt und bewertet werden, bevor diese in ein Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Auch angesichts einer guten Zusammenarbeit mit der Zentralen Stelle w√§re es falsch, diese durch immer weitere Aufgabenzuweisung als in der urspr√ľnglich vom Gesetzgeber angedachten Konstruktion zu √ľberfrachten.‚Äú

Mit den Litteringkosten vergleichbare Anspr√ľche der Kommunen gibt es f√ľr den Verpackungsbereich bereits seit nahezu 30 Jahren f√ľr die √Ėffentlichkeitsarbeit und die Reinigung von Stellpl√§tzen, die in einem bew√§hrten Verfahren von Dualen Systemen bislang beanstandungsfrei umgesetzt werden. Die Einrichtung und Verwaltung eines gesonderten Fonds erscheinen vor diesem Hintergrund wie der Versuch, das Rad neu zu erfinden.

Kurth dazu: ‚ÄúDie Dualen Systeme werden kurzfristig einen Vorschlag einbringen, der auf Basis bew√§hrter Abrechnungsvorg√§nge eine rechtssichere und kosteng√ľnstige Umsetzung der EU-Vorgaben zur Erstattung von Litteringkosten sicherstellt.‚Äú

Hintergrund ist, dass im Rahmen der Anh√∂rung des Umweltausschusses des Bundestages ein Vorschlag von sieben Wirtschaftsverb√§nden bekannt wurde, bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR), k√ľnftig einen Litteringfonds anzusiedeln. Der Fonds w√ľrde Gelder bei Herstellern sammeln, deren Einwegkunststoffartikel, wie z. B. Verpackungen aber auch Zigarettenfilter, im √∂ffentlichen Raum landen. Aus den Einnahmen sollen dann die kommunalen Entsorger ihre Kosten f√ľr Sammlung, Reinigung und Entsorgung, die durch die Abf√§lle entstehen, erstattet bekommen. Erste Sch√§tzungen gehen dabei von einer Gr√∂√üenordnung von etwa 700 Millionen Euro pro Jahr aus. Eine Zust√§ndigkeit der Zentralen Stelle soll daf√ľr noch im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des Verpackungsgesetzes verankert werden.

Die Originalpressemitteilung finden Sie hier.



Copyright: © BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. (26.04.2021)
 
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