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Doppelregelung von Abfallgesetzgebung und Chemikalienverordnung beenden
BDSV und bvse fordern Neuregelung von REACH
Die Verbände bvse – Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. und BDSV - Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V. haben gemeinsam Vorschläge erarbeitet, um die zahlreichen Überschneidungen von europäischer Abfallgesetzgebung und Chemikalienverordnung zu beenden. Gemäß Art. 138 Abs. 6 der REACH-VO sind von der EU-Kommission bis zum 1. Juni 2012 deren Überschneidungen mit anderen Regularien der EU zu prüfen. „Leider liegen zahlreiche Doppelungen zwischen REACH und der neuen EU-Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL) vor, die den Abfallbegriff in seiner Breite sowie das Recycling und Verwerten insbesondere betreffen. „Hier wird es höchste Zeit, diese Doppelregelungen zu beenden“, erklären übereinstimmend Dr. Rainer Cosson, BDSV-Hauptgeschäftsführer und bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock. Die gemeinsam erarbeiteten Vorschläge der beiden Verbände betreffen Sekundärrohstoffe insgesamt - ganz gleich ob sie im Abfallregime verbleiben oder in den Produktstatus übergehen. BDSV und bvse, die zusammen über 1000 Entsorgungs- und Recyclingunternehmen vertreten, stimmen darin überein, dass die bestehenden Doppelregelungen die Aufbereitung und Verwertung von Altpapier, Altkunststoffen, Metallschrotten und Altglas massiv benachteiligen. Von der Politik und den Behördenvertretern erwarten bvse und BDSV eine entsprechende Überarbeitung der REACH-Verordnung. Eric Rehbock fordert: „Das Aufbereiten von Abfallmaterialien zu Sekundärrohstoffen und Produkten ist von der REACH-Verordnung auszunehmen. Gerade vor dem Hintergrund der Versorgungssicherheit mit Rohstoffen fordern wir hierfür die konsequente Unterstützung unserer Vorschläge von Politik und Behördenvertretern.“ „Jetzt hat die Politik die Möglichkeit, die Recyclinginitiative der Europäischen Gemeinschaft tatkräftig zu unterstützen und nicht auch noch durch die Auflagen aus dem Chemikalienrecht zu unterlaufen“, betont Rainer Cosson. Die Vorschläge der beiden Verbände zur Änderung der REACH-VO betreffen: Ø Art. 2 Abs. 2, das ist eine Generalausnahme für Abfälle, die alle durch Verwertung und Recycling aus Abfallmaterialien hergestellten Materialien umfasst. Ø Art. 2 Abs. 7 Buchstabe d, um auch diejenigen Materialien von Registrierungsverpflichtungen auszunehmen, wenn das Primärmaterial bisher noch nicht – weder als Stoff, Zubereitung/Mischung oder Erzeugnis - registriert wurde. Ø Die Aufnahme von allen Sekundärrohstoffen und von allen aus Abfallmaterialien hergestellten Produkten in die Anhänge IV und V, um deren REACH-Befreiung sicherzustellen. Ø Die Erweiterung von Anhang V Satz 7 um „Eisenschwamm“. Ø Die Ergänzung von Anhang V um einen Neueintrag für Stahl und seine Legierungen, die somit und ausdrücklich auch alle Schrottarten abdeckt. Diese Parameter stellen sicher, dass die Doppelregelung im europäischen Abfall- und Chemikalienrecht beendet werden. Dies ermöglicht eine hochwertige Verwertung, um Rohstoffe für die Europäische Gemeinschaft zu sichern. Kontakt: BDSV-Bundesverenigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V. Dr. Rainer Cosson, Hauptgeschäftsführer Berliner Allee 57 40212 Düsseldorf Der deutsche Stahlschrottverband, BDSV - Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling-und Entsorgungsunternehmen e. V. wurde 1997 gegründet und ging aus dem Zusammenschluss zweier ehemals selbständiger Recyclingverbände hervor. Heute vertritt der BDSV rund 450 operative Unternehmen, deren Betriebszweck vornehmlich im Bereich Stahlschrott-Recycling liegt. Außerdem sind darüber hinaus aber auch viele Unternehmen in weiteren Recyclingbereichen wie Metall, Altpapier, Altholz und Altkunststoff tätig bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. Eric Rehbock Hohe Straße 73 53119 Bonn Der bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung eV - ist ein deutscher Branchendachverband für die Recycling und Abfallwirtschaft mit Sitz in Bonn und Vertretungen in Berlin und Brüssel. Seine mehr als 660 meist kleinen und mittelständischen Mitgliedsunternehmen beschäftigen über 50.000 Mitarbeiter und generieren einen Jahresumsatz von über 10 Milliarden Euro.
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