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Deutsche Umwelthilfe klagt erfolgreich gegen Rewe und Norma
Im Rechtsstreit zur unentgeltlichen Rücknahme von Elektroschrott hat die
Deutsche Umwelthilfe (DUH) zwei Klagen gegen die Supermarktketten Rewe
und Norma erfolgreich beendet. Die Landgerichte Köln und Nürnberg-Fürth
haben die Rechtsauffassung der DUH bestätigt, dass Rewe und Norma dazu
verpflichtet sind, ausgediente Elektrokleingeräte von Verbraucherinnen
und Verbrauchern unentgeltlich zurückzunehmen. Vorausgegangen waren
Testbesuche der DUH im September 2022, bei denen sich die Supermärkte
geweigert hatten, alte Elektrokleingeräte zur Entsorgung anzunehmen. Per
Gesetz sind Lebensmitteleinzelhändler die neue Elektrogeräte zum
Verkauf anbieten und eine Gesamtverkaufsfläche von mehr als 800
Quadratmetern aufweisen, seit mehr als einem halben Jahr dazu
verpflichtet. Das kommentiert DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz:
„Unsere
gewonnen Klagen gegen Rewe und Norma sind ein großer Erfolg für den
Umwelt- und Verbraucherschutz. Supermärkte, die viel Umsatz mit dem
Verkauf von Elektrogeräten machen, müssen endlich begreifen, dass sie
Verantwortung für die sachgerechte Entsorgung der von Ihnen in Verkehr
gebrachten Produkte tragen. Die vor wenigen Tagen von Destatis
veröffentlichte Sammelquote von Elektroschrott beträgt für 2021
katastrophale 39 Prozent, obwohl die gesetzliche Vorgabe bei 65 Prozent
liegt. Damit ist die Quote im Vergleich zum Vorjahr um weitere 5 Prozent
gesunken. Ein wesentlicher Grund, weshalb die Sammelmengen von
Elektroschrott so niedrig sind, ist das geringe Engagement des Handels
zur Rücknahme von Elektroaltgeräten. Allerdings ist die sachgerechte
Sammlung und Entsorgung von Elektroschrott besonders umweltrelevant –
denn Altgeräte enthalten nicht nur Wertstoffe für ein Recycling, sondern
auch Schadstoffe wie Flammschutzmittel, Schwermetalle oder leicht
entzündbare Akkus. Solange die für den Vollzug verantwortlichen
Landesbehörden nicht ins Handeln kommen und Kontrollen durchführen,
werden wir weitere Tests in Supermärkten und Drogerien vornehmen und
gegen Verstöße gegen die gesetzlichen Rücknahmepflichten rechtlich
vorgehen. Wir fordern alle Supermärkte und Drogerien dazu auf, eine
konsequente Rücknahme von alten Elektrogeräten in allen Filialen
sicherzustellen, verbraucherfreundliche Sammelmöglichkeiten anzubieten
und Kundinnen und Kunden aktiv darüber zu informieren.“
Link:
Hintergrundinformationen zur Sammlung und Entsorgung von Elektroaltgeräten
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