Novellierung des Düngegesetzes und der Düngeverordnung

Auf Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen wurde am Freitag 07.11.2014 die weitere Vorgehensweise zur Novellierung des Düngegesetzes und der Düngeverordnung im Bundesrat beraten. Nach Ausführung von Frau Staatssekretärin Dr. Flachsbarth befinden sich die Gesetzesänderung des Düngegesetzes und die Novelle der Düngeverordnung derzeit in der Schlussphase der Ressortabstimmung. Mit der parallelen Umsetzung der o.g. Änderungen soll die EG Nitrat-Richtlinie umgesetzt werden und somit die Fortsetzung des derzeit laufenden Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission verhindert werden.


Nach der Ressortabstimmung finden die formale Länder- und Verbändeanhörung, die Notifizierung bei der EU-Kommission und die strategische Umweltprüfung statt. Das Thema wurde anschließend an die Agrar- und Gesundheitsausschüsse sowie mitberatend an den Umweltausschuss verwiesen. Das kurzfristige Inkrafttreten der o.g. Novellen ist somit nicht zu erwarten.



Copyright: © ia GmbH - Wissensmanagement und Ingenieurleistungen (11.11.2014)
 
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