Globales Rahmenwerk für eine Welt ohne Schäden durch Chemikalien und Abfälle verabschiedet
Bonner Erklärung für weltweit nachhaltigen Umgang mit Chemikalien und Abfällen sendet starkes politisches Signal
Unter dem Vorsitz Deutschlands haben in Bonn
Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen aus der ganzen Welt, aus
der Zivilgesellschaft, Zwischenstaatlichen Organisationen, der
Wirtschaft und von UN-Organisationen
ein neues Globales Rahmenwerk für Chemikalien beschlossen. Zudem wird
mit der Bonner Erklärung ein starkes politisches Signal gesendet. Die
Staatengemeinschaft und alle anderen Akteure bekennen sich dazu, den
Umgang mit Chemikalien weltweit sicherer zu machen, möglichst aus der
Verwendung der gefährlichsten Chemikalien auszusteigen beziehungsweise
für einen sicheren Umgang mit solchen Chemikalien zu sorgen, deren
Verwendung derzeit ohne Alternative ist.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: "Nach acht Jahren intensiver
Arbeit haben wir es geschafft, gemeinsam die Weichen für eine Welt ohne
Schäden durch Chemikalien und Abfälle zu stellen. Das ist eine gute
Nachricht für den Schutz der Menschen, der Umwelt und für die
Kreislaufwirtschaft. Es ist uns gelungen, fortschrittliche Ziele und
effektive Schritte für ein sicheres Chemikalienmanagement weltweit zu
vereinbaren. Die Produktion von Chemikalien steigt rasant an. Daher ist
es allerhöchste Zeit, die globale Verschmutzung einzudämmen. Nach einer
Studie der Weltbank starben 2019 allein 5,5 Millionen Menschen weltweit
vorzeitig durch Bleiverschmutzung. Die Verschmutzungskrise betrifft alle
Aspekte unseres Lebens. Umso wichtiger ist es, dass wir mit dieser
Vereinbarung eine Grundlage geschaffen haben, um überall die
erforderlichen Rahmenbedingungen, Anreizsysteme und behördlichen
Kapazitäten zu schaffen. Nun kommt es darauf an, die beschlossenen Ziele
weltweit mit wirksamen Maßnahmen umzusetzen."
Die Beschlüsse der fünften Weltchemikalienkonferenz senden ein
wichtiges Signal gegen die Verschmutzung unseres Planeten. Sie tragen
zur Erreichung der Ziele der Nachhaltigkeitsagenda 2030 bei und zielen
darauf, weltweit einen wirksamen Schutz von Gesundheit und Umwelt zu
erreichen. Regierungen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft haben sich zu
ihrer gemeinsamen Verantwortung bekannt, die negativen Effekte durch den
Einsatz von Chemikalien über den gesamten Lebenszyklus zu reduzieren
und den Rahmen dafür zu schaffen, weltweit ein grundlegendes
Chemikalienmanagement aufzubauen.
Das Rahmenwerk gilt für alle Chemikalien und daraus hergestellte
Produkte und zwar von Anfang bis zum Ende, also von der Herstellung,
über den Gebrauch bis zum Abfall. Es sieht unter anderem vor, dass in
den etwa 100 Ländern, die noch keine ausreichende Erfahrung im Umgang
mit teilweise hochgefährlichen Chemikalien haben, wichtige Grundlagen zu
schaffen. So besteht seit 2002 das Global harmonisierte System zur
Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien (GHS), durch das
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Verbraucherinnen und Verbraucher
unter anderem durch gut erkennbare Gefahrensymbole gewarnt werden. In
etwa 100 Ländern ist dieses System noch nicht umgesetzt. Durch konkrete
Projekte soll zum Beispiel Unterstützung bei der Einführung des GHS
angeboten werden.
Das Rahmenwerk für Chemikalien sieht die Einrichtung eines neuen
Fonds zur Unterstützung solcher Projekte vor. Bundesumweltministerin
Lemke kündigte einen Beitrag Deutschlands in Höhe von 20 Millionen Euro
an, damit dieser neue Fonds schnellstmöglich mit seiner Arbeit beginnen
kann. Auch die Industrie kündigte Beiträge in diesen neuen Fonds an.
In der ebenfalls auf der Weltchemikalienkonferenz auf Ebene von
Ministerinnen und Ministern, Vorstandsvorsitzenden und Leiterinnen und
Leitern internationaler Organisationen verabschiedeten Bonn Deklaration
wurde unter anderem unterstrichen, dass es für die Umsetzung des neuen
Rahmenwerks nun vor allem auch einer Integration in anderen
Politikbereiche bedarf (zum Beispiel Arbeitsschutz, Landwirtschaft,
Gesundheitssektor). Zahlreiche Leiterinnen und Leiter von
internationalen Organisationen haben am High Level Segment der
Weltchemikalienkonferenz teilgenommen und diese Umsetzung der Beschlüsse
der Konferenz zugesagt.
Der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft soll aktiv gefördert und
unterstützt werden, unter anderem durch die Entwicklung sicherer
chemischer und nicht-chemischer Alternativen und Ersatzstoffe, die die
Gesundheit und die Umwelt schützen und zu weniger Abfall, zu Recycling
ohne schädliche Chemikalien und zu effizienter Ressourcennutzung führen.
Damit werden Innovationsanreize für die Industrie geschaffen, um bei
der Entwicklung, der Herstellung und der Nutzung von Chemikalien, nach
sichereren und nachhaltigeren Alternativen zu suchen.
Die Bekämpfung der Verschmutzung der Erde ist auch aus
wirtschaftlichen Gründen wichtig. Fehlendes Chemikalienmanagement könnte
bis zu zehn Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts betragen
(Umweltprogramm der Vereinten Nationen, UNEP, Glaobal Chemicals Outlook
II, 2019).
Mit der Verabschiedung des Globalen Rahmens wird die
Verschmutzungskrise neben der Klimakrise und der Krise des
Artenaussterbens als dritte planetare Krise anerkannt. Diese sind eng
miteinander verknüpft. Es wurde unterstrichen, die Synergien zwischen
Klima-, Natur- und Ressourcenschutz noch effektiver zu nutzen. So tragen
der sichere Umgang mit Chemikalien und Abfällen wesentlich dazu bei,
die Klimaziele des Pariser Abkommens und die Ziele des
Weltnaturschutzabkommens von Montreal zu erreichen.
Hintergrund
Bereits im Jahr 2002 hat die
Staatengemeinschaft ein globales Chemikalienziel vereinbart: Im Jahr
2020 sollten Chemikalien so produziert und eingesetzt werden, dass
signifikante negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und
die Umwelt möglichst vermieden werden. Um dieses Ziel zu erreichen,
wurde ein globales Politikinstrument geschaffen: der Strategische Ansatz
zum Internationalen Chemikalienmanagement (SAICM). Die Weltchemikalienkonferenz ist das dazugehörige Beschlussgremium. SAICM war für den Zeitraum bis 2020 ausgelegt, konnte sein Ziel in diesem Zeitraum aber nicht erreichen. Die ICCM5 sollte eigentlich im Oktober 2020 stattfinden, wurde aber wegen der Pandemie verschoben.
Die fünfte Weltchemikalienkonferenz (ICCM5) hat nun einen neuen globalen Rahmen für Chemikalien geschaffen – für eine Welt ohne Schäden durch Chemikalien und Abfälle.
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