Plastikabgabe belastet Verbraucher und schadet Kreislaufwirtschaft

Nach der AnkĂŒndigung der Ampelregierung zur EinfĂŒhrung einer sogenannten Plastikabgabe zur Deckung des Haushaltslochs warnen die Hersteller von Kunststoffverpackungen und -folien vor einer Mehrbelastung von Wirtschaft und Verbrauchern und weisen auf die negativen ökologischen Folgen einer solchen Abgabe hin.

Plastikabgabe erhöht Produktpreise fĂŒr Verbraucher

„Eine Plastikabgabe wĂŒrde von den Unternehmen an die Verbraucher in Form höherer Produktpreise weitergereicht. Das heißt, die Verbraucher zahlen die Abgabe an der Ladenkasse“, kritisiert Dr. Martin Engelmann, HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer der Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e.V.


UnverstĂ€ndlich ist fĂŒr die Branche, dass neben der Einweg-Kunststoff-Sonderabgabe, die ab 2024 eingefĂŒhrt wird, nun noch eine weitere Abgabe auf Kunststoffverpackungen gezahlt werden soll. „In Deutschland leisten die Inverkehrbringer von Kunststoffverpackungen mit den Entgelten fĂŒr die dualen Systeme bereits einen wesentlichen finanziellen Beitrag, um das Recycling von Kunststoffverpackungen zu fördern. Hinzu kommt ein Ă€ußerst effektives Sammelsystem fĂŒr pfandpflichtige Einweg-GetrĂ€nkeverpackungen sowie ab nĂ€chstem Jahr die Einweg-Kunststoff-Abgabe“, erlĂ€utert Engelmann und erklĂ€rt, dass fĂŒr weitere Belastungen bei den Unternehmen kein Spielraum mehr besteht.Falsche ökologische Lenkungswirkung hin zu mehr schlecht recycelbaren Papier-Verbundverpackungen
„Wir sehen außerdem mit großer Sorge, dass eine solche Steuer auf Kunststoffverpackungen den Trend hin zu nicht oder nur schlecht recycelbaren Papier-Kunststoff-Verbundverpackungen massiv befeuern wĂŒrde. Davor haben Zentrale Stelle Verpackungsregister und Umweltbundesamt erst jĂŒngst gewarnt“, erklĂ€rt Dr. Isabell Schmidt, GeschĂ€ftsfĂŒhrerin Kreislaufwirtschaft der IK.

Die Branche schlÀgt stattdessen vor, schlecht recycelbare Verpackungen materialneutral finanziell stÀrker zu belasten.
„Deutschland braucht stĂ€rkere finanzielle Instrumente zur Förderung gut recycelbarer Verpackungen“, erklĂ€rt Schmidt. „Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Fondmodell fĂŒr eine Staffelung der Lizenzabgaben an die dualen Systeme nach ökologischen Kriterien ist die beste Möglichkeit, finanziell wirksam und ökologisch sinnvoll den Verpackungsmarkt in Richtung Kreislaufwirtschaft zu entwickeln.“, so Schmidt.
Die IK kritisiert auch die BegrĂŒndung der Plastikabgabe. „Die Bundesregierung tut so, als mĂŒsste die sogenannte EU-Plastikabgabe auf die Unternehmen umgelegt werden. Das ist grob irrefĂŒhrend“, erlĂ€utert Engelmann und verweist darauf hin, dass es sich bei der EU-Plastikabgabe lediglich um eine Methode zur Berechnung des Beitrags der Mitgliedstaaten an die EU handelt. „Die EU-MitgliedsbeitrĂ€ge wurden nach dem Brexit erhöht, um das Loch im EU-Haushalt zu decken. Die zusĂ€tzlichen Gelder aus diesem sog. EU-Eigenmittel fließen aus den nationalen Haushalten der Mitgliedstaaten ohne Zweckbindung in den allgemeinen EU-Haushalt. Eine „Umlage“ dieser zusĂ€tzlichen BeitrĂ€ge an die EU ist nicht erforderlich. Außerdem ist nicht ersichtlich, warum die Unternehmen, die Kunststoffverpackungen herstellen oder nutzen, fĂŒr die Folgen des Brexit im EU-Haushalt und der verfassungswidrigen HaushaltsfĂŒhrung der Bundesregierung haften sollen“, so Engelmann.

©  IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e.V. 
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