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Kommunalisierung im Ilm-Kreis

Kreistag beschließt, den Entsorgungsvertrag mit der IUWD zu kündigen

Weg frei für die Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft 2016!
 
Kreistag beschließt: Weg frei für die Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft 2016!
Der Kreistag hat in seiner gestrigen Sitzung am 12.11.2014 der Landrätin das Verhandlungsmandat erteilt, den Bürgerentscheid zur Rekommunalisierung vom März 2014 mit konkreten Schritten bis zum 1.1.2016 weiter umzusetzen.
Zwei Varianten sind denkbar: So wird einerseits derzeit mit dem privaten Mitgesellschafter der Ilmenauer Unmweltdienst GmbH (IUWD), Remondis, über einen Verkauf der dortigen Anteile an den Landkreis verhandelt. Die IUWD ist zur Zeit mit wesentlichen Leistungen der Abfallsammlung beauftragt. Der Landkreis hält 51 % der Anteile, Remondis verfügt über 49 %. In den bereits laufenden Verhandlungen wurden unterschiedliche Standpunkte und Angebote zu einem solchen Anteilskauf ausgetauscht. Als weitere Variante kommt der Aufbau einer eigenen Struktur im Landkreis (über den Eigenbetrieb Abfallwirtschaftsbetrieb Ilm-Kreis - AIK) in Betracht.
In den Verhandlungen mit Remondis muss bis zum Ende des Jahres 2014 ein belastbares Ergebnis erzielt werden, da ansonsten verbindliche Zeitschienen nicht umsetzbar sind.
Unabhängig von den Varianten wurde beschlossen, den aktuellen Entsorgungsvertrag mit der IUWD zum 31.12.2015 zu kündigen. Das ist unabhängig von der Variante, die gewählt wird, entschieden worden: Übernimmt der Landkreis die Leistungen selbst, braucht kein Auftrag mehr ausgelöst zu werden. Wird er Alleingesellschafter der IUWD, kann er die IUWD jederzeit für die Zeit ab 2016 erneut beauftragen - dann unter Berücksichtigung der geänderten Verhältnisse.
Der Bürgerentscheid ist klar auf die Rekommunalisierung gerichtet. Mit den gestern beschlossenen Schritten wurde nunmehr der Weg für eine rechtzeitige Umsetzung unter der nötigen Beteiligung der Kreistagsmitglieder frei gemacht. "Mit dem Kreistagsbeschluss ist die Rekommunalisierung einen entscheidenden Schritt voran gebracht worden Wir werden weiter intensiv verhandeln und orientieren natürlich auf ein wirtschaftliches Ergebnis." so Landrätin Petra Enders nach der Sitzung.
V. i. S. d. P. Katharina Knoll, Büro Landrätin

Quelle: Pressemeldung Ilm-Kreis