Verwertung von Elektro-und Elektronik-Altgeräten

Anbieterverbund Recyclingpartner: Bundesrat verkennt Leistungen der deutschen Recycling-Wirtschaft

Frankfurt/M. Der Anbieterverbund Recyclingpartner (AVR/RPG) weist in einer Stellungnahme Aussagen des Bundesrats zum Entwurf des Elektro-und Elektronikgerätegesetzes vom 5. November 2004 zurück. Der AVR/RPG, ein Zusammenschluss von Betrieben aus dem sozial- und privatwirtschaftlichen Bereich, die sich mit der Sammlung, Verwertung und Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten befassen, kritisiert insbesondere die Formulierung im Bundesratsbeschluss, wonach "keine bundesdeutsche Anlage" in der Lage sei, die Anforderungen zur Behandlung gemäß Anhang III des Gesetzentwurfs zu erfüllen. Dies impliziere, so der AVR/RPG in einer Pressemitteilung, dass die entsprechenden Forderungen des Anhangs nicht dem Stand der Technik entsprächen, was jedoch nicht der Fall sei. In seiner Stellungnahme verkenne der Bundesrat "Leistungen, die bereits bisher von zahlreichen deutschen Recyclingbetrieben bei der Verwertung von Elektro-und Elektronik-Altgeräten erbracht werden", kritisiert der AVR/RPG.

Der AVR/RPG verweist in seiner Mitteilung auf die "Technischen Anforderungen zur Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten", die seit November 2000 durch ein entsprechendes Merkblatt der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall geregelt werden (LAGA-Mitteilung Nr. 31, zuletzt überarbeitet am 24. März 2004). Die dort im Anhang I aufgeführte Liste der grundsätzlich auszubauenden und zu separierenden Stoffe oder Bauteile sei sogar noch umfassender als die Liste im Anhang III des Gesetzentwurfs, betont der AVR/RPG. Auch seien die sortenreine Fraktionierung und konsequente Separierung schadstoffhaltiger Bauteile gemäß den Anforderungen des LAGA-Merkblatts „seit Jahren gängige Praxis zahlreicher Recyclingbetriebe“.

Für die Mitgliedsbetriebe des Anbieterverbundes Recyclingpartner AVR/RPG stelle die buchstabengetreue Erfüllung der Anforderungen des Anhangs III des Gesetzentwurfes kein Problem dar, heißt es in der Mitteilung weiter. Die jahrelange Praxis beweise, dass die dort geforderte hochwertige Verwertung nicht nur ökologische Vorteile biete, sondern auch ökonomisch betrieben werden könne. Zugleich sicherten die nach diesen Verfahren arbeitenden, überwiegend kleinen und mittelständischen Betriebe und Sozialbetriebe, zahlreiche und regional wichtige Arbeitplätze.

Der AVR/RPG fordert Bundesregierung und Parlament auf, „die bisherige Praxis nachhaltiger Verwertung von Elektro-und Elektronik-Altgeräten", bei der die Wiederverwendung von Geräten und Bauteilen sowie die konsequente Schadstoff-Abtrennung und die maximale stoffliche Verwertung zu einem ökonomisch, ökologisch und sozial optimierten System integriert werde, "zu erhalten und weiter zu entwickeln“.

Davon abgesehen enthält die Stellungnahme des Bundesrates nach Auffassung des AVR/RPG auch eine Reihe von wichtigen Verbesserungen des Gesetzentwurfs. So begrüßt der AVR/RPG insbesondere die Konkretisierungen zur Zertifizierung der Erstbehandlungsanlagen. Hervorgehoben wird auch die vorgeschlagene Klarstellung in § 12 Absatz 3, „wonach die Einhaltung der vorgegebenen Verwertungsquoten den Verpflichteten obliegt, das heißt den Herstellern, Vertreibern oder Kommunen, die die Verwertung beauftragen“.

Kritisch sieht der AVR/RPG die vorgeschlagene Zusammenfassung der Bildschirmgeräte und der Geräte der IT- und Unterhaltungselektronik zu einer Sammelgruppe. Laut AVR/RPG stehen geeignete Behälter für einen gemeinsamen, sicheren Transport derzeit nur in vernachlässigbarer Anzahl zur Verfügung und müssten teuer beschafft werden. Theoretisch können die Geräte zwar in Gitterboxen gestapelt werden, dies sei jedoch an den meisten Sammelstellen kaum effizient zu realisieren. Ein Zusammenladen mache darüber hinaus „in vielen Fällen logistisch wenig Sinn, da die Ziel-Anlagen unterschiedlich sind“.

Nach Auffassung des AVR/RPG lassen sich die logistisch-organisatorischen Probleme, die im Gesetzentwurf mit den beiden Komponenten "geteilte Produktverantwortung" und "Abholkoordination" angelegt seien, durch derartige Korrekturen nicht lösen. Für eine effiziente Umsetzung des gesetzgeberischen Ziels werde weiter über intelligente regionale Lösungen nachgedacht werden müssen.

Kontakt: AVR/RPG – Anbieterverbund Recyclingpartner, c/o Dr. Horst Bröhl-Kerner, Recyclingzentrum Frankfurt, Lärchenstr. 131, D – 65933 Frankfurt a. M., Tel. 069 / 94 21 63 102, Fax -94 21 63 701, eMail: horst.broehl-kerner@werkstatt-frankfurt.de.



Copyright: © Rhombos Verlag (16.11.2004)
 
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