Elektro- und Elektronikgerätegesetz

Recyclingbetriebe der Sozialwirtschaft kritisieren in Gemeinsamer Stellungnahme den Referentenentwurf zum ElektroG

Stuttgart. Die Netzwerke der Recyclingbetriebe der Sozialwirtschaft haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums für ein "Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG“ veröffentlicht. Die Mitglieder des Netzwerkes, die Anbieterverbund Recycling GmbH (AVR), die BAG Fachgruppe Gebrauchtwaren und Recycling und die Recyclingpartner e.G. (RPG), sind nach wie vor der Auffassung, dass der Entwurf Regelungen enthält, die bestehende effiziente Verwertungssysteme gefährden und der Zielsetzung der europäischen Richtlinie zu Elektroaltgeräten (WEEE) nicht gerecht werden. Nachfolgend dokumentieren wir die Stellungnahme.

Gemeinsame Stellungnahme
des AVR Anbieterverbund Recycling GmbH der Fachgruppe Gebrauchtwaren und Recycling in der BAG Arbeit und der Recyclingpartner e.G. zum BMU-Referentenentwurf vom 09.07.04 für ein "Elektro-und Elektronikgeräte-Gesetz" (ElektroG)

Der Referentenentwurf des ElektroG bringt gegenüber dem Arbeitspapier vom April 2004 eine Reihe von Änderungen in Struktur und Inhalt sowie eine ausführlichere Begründung mit einigen interessanten Erläuterungen. Er lässt aber nach wie vor eine Vielzahl von Fragen zur konkreten Ausgestaltung des kommenden Rücknahmesystems sowie der jeweiligen Verantwortlichkeiten offen. Eine Reihe von Umsetzungspflichten aus der EU-Richtlinie werden nicht erfüllt.

Ziele und Definitionen
Die EU-Richtlinie fordert die Mitgliedstaaten auf, "eine hohe Quote getrennt gesammelter Elektro-und Elektronik-Altgeräte" zu erreichen. Der ElektroG-Entwurf ignoriert dieses Optimierungsgebot und enthält in § 1 nach wie vor nur die Mindestsammelquote von 4 kg pro Einwohner und Jahr als unverbindliche Zielsetzung „ab 2006“ ohne Festlegung von Verantwortlichkeiten oder Mechanismen zur Durchsetzung.

§ 2 (1) begrenzt zusammen mit § 3 (2) die Gültigkeit des Gesetzes auf komplette Geräte. Ungeklärt bleibt damit, ob auch Komponenten und Austauschteile, die ja auch in privaten Haushalten umfangreich genutzt werden, zurückgegeben werden sollen und dürfen. Dies betrifft die ausgetauschte Grafikkarte oder Kochplatte ebenso wie das Autoradio, das im Auto der Altautoverordnung unterliegt, aber als ausgetauschtes Teil ein elektrisches Gerät ist.

§ 2 (3) übernimmt in Satz 3 pauschal die Regelungen aus dem KrW/AbfG und anderen bestehenden Rechtsverordnungen für Altgeräte; die Begründung nennt ausdrücklich u.a. die StrahlenschutzV, die FCKW-Halon-VerbotsV, die BatterieV und die TRGS 519 für asbesthaltige Geräte. Damit werden aber auch die einschlägigen Bestimmungen für die Annahme und Behandlung derartiger Geräte übernommen. Dies impliziert zusammen mit den Sortierpflichten aus § 9 (4) und der Definition der Behandlung in § 3 (9), dass die Sammelstellen der ÖrE zu Behandlungsanlagen mit entsprechender Ausstattung an Fachpersonal und Material werden müssen, wenn sie gesetzeskonform handeln wollten.

Inverkehrbringen
§ 6 (3) enthält nach wie vor die Regelung, dass eine Finanzierungsgarantie für Rücknahme und Entsorgung nicht nötig ist für Geräte, von denen der Hersteller „glaubhaft macht“, dass sie nicht in privaten Haushalten genutzt werden. Die Begründung verweist ausdrücklich auf die Möglichkeit des vertraglichen Verbots der Weitergabe an Private. Diese Regelung könnte für Second-Hand-Märkte, insbesondere im IT-Bereich, sehr nachteilige Konsequenzen haben und dem Wiederverwendungsgebot zuwiderlaufen, da viele Geräte einen entsprechenden Markt nur im privaten Bereich haben.

Die Regelung in § 7 Satz 1, wonach Geräte, die nach dem 13.08.05 in Verkehr gebracht werden, zu kennzeichnen sind, übernimmt nur die Minimalanforderungen der EU-Richtlinie. Zur Durchsetzung der individuellen Herstellerverantwortung wäre eine dauerhafte maschinenlesbare Kennzeichnung, die die Registriernummer nach § 6 (2) enthält, zumindest für die Hauptmassenströme erforderlich.

Sammlung – Qualität und Quantität
Während die EU-Richtlinie auf Motivation der BürgerInnen setzt und die Mitgliedsstaaten verpflichtet, attraktive Rückgabe-Möglichkeiten sicherzustellen, setzt das ElektroG auf nicht näher bestimmte Minimalstandards (Bringsystem mit Sammelstellen "in zumutbarer Entfernung", Holsysteme nach Belieben der ÖrE, § 9 (3)) und kaum durchsetzbare Verbote ("Besitzer von Altgeräten haben diese einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen", § 9 (1)). Über die zeitliche Zugänglichkeit dieser Sammelstellen gibt es keinerlei Aussage.

Der Handel, der bereits heute in Teilbereichen eine wichtige Rolle bei der Rücknahme spielt und dessen Einbeziehung in der EU-Richtlinie ausdrücklich gefordert wird ("... stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass ... die Vertreiber bei der Abgabe eines neuen Produkts dafür verantwortlich sind, sicherzustellen, dass diese Altgeräte ... an den Vertreiber zumindest kostenlos zurückgegeben werden können, ...", Art 5 Abs.2b), wird durch das ElektroG von jeder Rücknahmepflicht befreit, darf aber freiwillig zurücknehmen und die Geräte den ÖrE überlassen oder selbst verwerten (§ 9 (7)).

Die Anforderungen der EU-Richtlinie an die Qualität der Sammlung ("Sammlung und Beförderung ... erfolgen so, dass Wiederverwendung und Recycling von Bauteilen oder ganzen Geräten ... optimiert werden.", Art. 5 Abs.4) werden komplett ignoriert.

Dies läuft zusammenfassend darauf hinaus, dass die aus dem Dogma der "geteilten Produktverantwortung" resultierenden Belastungen für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger dadurch reduziert werden sollen, dass die Anforderungen an Umfang und Qualität der Sammlung auf das absolute Mindestmaß reduziert werden. Damit wird jedoch auch eine umweltpolitische Zielsetzung der Richtlinie geopfert.

Umweltpolitisch notwendig und dem Optimierungsgebot der EU-Richtlinie (Art. 5 (1)) entsprechend wäre es, die Erfassungssysteme so attraktiv auszulegen, dass insbesondere auch die relativ schadstoffhaltigen "mülltonnen-gängigen" Geräte ohne großen Aufwand zurückgegeben werden können.

Schnittstelle Sammlung – Behandlung
Durch die Reduktion der Produzenten-Verantwortung auf die Verpflichtung zur Organisation und Finanzierung der Verwertung ergibt sich eine besondere Schnittstellen-Problematik. Geregelt werden muss die Frage, wie und zu welchen Konditionen die gesammelten Altgeräte aus dem Verantwortungsbereich der Kommunen in den der Hersteller-finanzierten Verwertungssysteme übergehen. Das dazu vom "Elektroaltgeräte-Register" (EAR) entwickelte Modell einer "zentralen Abholkoordination" ist wegen mangelnder Praktikabilität unter heftige Kritik geraten.

Die Regelungen des ElektroG-Entwurfs basieren nach wie vor auf diesem Modell, lassen jedoch mehrere Möglichkeiten offen. Die ÖrE werden verpflichtet, die gesammelten Geräte in sechs Gruppen unentgeltlich in von den Herstellern zur Verfügung gestellten Behältnissen bereitzustellen (§ 9 (4) u. (5)), sofern sie nicht die komplette Verwertung selbst übernehmen wollen (§ 9 (6)). Beim Vorliegen gewisser Mindestmengen können die ÖrE die Abholung durch die Hersteller verlangen, indem sie eine Meldung an die „Gemeinsame Stelle“ schicken (§ 9 (4)). Diese leitet die Meldung an das „Zentrale Register“ weiter (§ 14 (3)) das die Abholung anordnet (§ 16 (4)). Die Verteilung der Abholpflichten auf die Hersteller bzw. deren Entsorger-Systeme erfolgt auf der Grundlage der Berechnungen der Gemeinsamen Stelle (§ 14 (5)) und eines von unabhängigen Sachverständigen geprüften und veröffentlichten mathematischen Modells (§ 14 (6)). Das ganze Verfahren wird nur unwesentlich vereinfacht dadurch, dass auf Grund der Beleihung nach § 17 Gemeinsame Stelle und Zentrales Register diesbezüglich identisch werden.
Zunächst enthalten die Bestimmungen nach wie vor technisch unsinnige Detailregelungen (15 m3-Abrollcontainer für Bildschirmgeräte (?), Behältnisse „für die Aufnahme durch herkömmliche Abrollfahrzeuge (??) geeignet“). Schon dadurch werden lokal sinnvolle und effiziente Lösungen u.U. erschwert.

Hauptsächlich bleibt aber völlig unklar, wie die „wissenschaftlich anerkannte“ „zeitlich und örtlich gleichmäßige Verteilung der Abholpflicht“ künftig aussehen soll. Die Formulierung lässt die Möglichkeit offen, die Pflicht nicht pro Einzelabholung, sondern für einen bestimmten Zeitraum und/oder eine bestimmte Region festzulegen. Nichtsdestotrotz impliziert dieser Ansatz immer noch, dass die Sammelstellen nur Abholstellen sein können, an denen unterschiedliche Entsorger im Wechsel das Material abholen.

Damit werden die wirksamsten Methoden zur Optimierung des Verwertungssystems, nämlich die logistisch effizienteste Allokation der Behandlungs-und Verwertungsaktivitäten gemäß den regionalen Potentialen, zugunsten einer absurd-formalistischen globalen Zuteilungslogik eingeschränkt.

Individuelle Produktverantwortung ?
Die Produktverantwortung nach § 22 KrW-/AbfG verpflichtet die Hersteller, ihre Produkte "mehrfach verwendbar, technisch langlebig und nach Gebrauch zur ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung und umweltverträglichen Beseitigung geeignet" zu konstruieren. Um diese Verantwortung wirksam werden zu lassen, schreibt die EU-Richtlinie ausdrücklich die "individuelle Produktverantwortung" vor ("Bei Produkten, die später als 13. August 2005 in Verkehr gebracht werden, ist jeder Hersteller für die Finanzierung ... in Bezug auf den durch seine eigenen Produkte anfallenden Abfall verantwortlich.").

Der Entwurf des ElektroG dreht diesen Ansatz um, indem er die individuelle Verantwortung nur als speziell zu beantragenden Ausnahmefall zulässt (§ 14 (5) Satz 6). Dem Hersteller, der seine Verantwortung individuell wahrnehmen will, wird die komplette Last der Erfassung und ggf. Aussortierung seiner Geräte aufgebürdet. Das Ziel der Produktverantwortung, verwertungs-und recycling-freundliche Konstruktion für Hersteller attraktiv werden zu lassen, wird damit verfehlt.

Qualität der Verwertung, Quotennachweise
Qualitätsstandards für die Behandlung übernimmt der Entwurf des ElektroG fast wörtlich aus der EU-Richtlinie (§ 11(2) Satz 2 u. 3) und fordert ansonsten die Einhaltung des Stands der Technik. Damit stehen existierende Standards und Normen sowohl für Behandlungstechniken als auch für Personal-und Sachausstattung der jeweiligen Anlagen relativ unvermittelt neben den neuen, nur partiell identischen oder gleichwertigen Anforderungen des ElektroG, was zu Rechtsunsicherheit führt. Zwar wird in der Begründung auf das Elektroaltgeräte-Merkblatt der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA EAG-Merkblatt) verwiesen, das den Stand der Technik konkretisiert, unklar bleibt jedoch, welche über den Anhang III hinausgehenden Maßnahmen realisiert werden müssen. Positiv ist zu vermerken, dass die Begründung zum Gesetzentwurf die mechanische Zerkleinerung der Geräte vor Separierung der schadstoffhaltigen Bauteile explizit ausschließt.

§ 11 (3) Satz 2 führt eine neue Zertifizierung für Erstbehandlungsanlagen ein. Dies erfolgt offensichtlich primär im Hinblick auf die Verpflichtung dieser Anlagen, die Informationen über die weiteren Behandlungs-und Verwertungsschritte zu bündeln und die erreichten Verwertungsquoten zu dokumentieren.

Eine entsprechende Zertifizierung der ggf. nachfolgenden Behandlungs-und Verwertungsanlagen bzgl. der Einhaltung der Anforderungen der Anhänge III und IV ist nicht vorgesehen.
Obwohl technisch sinnvoll, birgt die Zuweisung der Verantwortung für die Quotendokumentation an die Erstbehandlungsanlage für diese erhebliche Risiken. Im Unterschied zur EU-Richtlinie, die die Verantwortung für die Einhaltung der Verwertungsquoten eindeutig den Herstellern zuweist (Art. 7 (2)), formuliert § 12 diese Verantwortung allgemein für jede Behandlung (Abs. 1). Dies ist im Hinblick auf die Zulassung eigener Verwertungssysteme der ÖrE bzw. der Vertreiber nach § 9 (6) u. (7) auch notwendig. Damit geht jedoch die Verantwortung auf die Behandlungsanlage über, die den Verwertungsweg steuert. § 12 (3), der Aufzeichnungen über die Mengenströme in Behandlungs-und Verwertungsanlagen fordert, ist jedoch viel zu unkonkret, um sicherzustellen, dass die Erstbehandlungsanlage gesicherten Zugriff auf die notwendigen Daten der Folgeanlagen hat. Solange nicht geklärt ist, wie und in welchem Umfang der Quotennachweis durch Standard-Koeffizienten vereinfacht wird, liegt hier ein erhebliches Gefahrenpotential insbesondere für kleine und mittlere Anlagen.

Wiederverwendung
Die EU-Richtlinie hebt die Bedeutung der Wiederverwendung mehrfach hervor (u.a. in Art. 7 (1): „Die Mitgliedsstaaten geben der Wiederverwendung von ganzen Geräten den Vorzug“). Diese Aussage fehlt im Entwurf des ElektroG. Stattdessen enthält § 11 dazu einen einzigen Satz (Abs. 1: "Vor der Behandlung ist zu prüfen, ob das Altgerät oder einzelne Bauteile einer Wiederverwendung zugeführt werden können, soweit die Prüfung technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist."). Damit ist völlig offen gelassen, nach welchen Kriterien diese Prüfung erfolgen soll und ob die zuständige Behandlungsanlage in jedem Fall das Recht oder sogar die Pflicht hat, eine mögliche Wiederverwendung auch durchzuführen. In der gegenwärtigen Praxis spielt die Wiederverwendung von Geräten oder Bauteilen aus dem kommunalen Abfall durch die Hersteller keine Rolle. Neben dem grauen Markt der "Weiterverwendung" durch illegale Sammler sind es derzeit fast ausschließlich Sozialunternehmen, kommunale Unternehmen und einige private mittelständische Entsorger, die Wiederwendung von Geräten und/oder Bauteilen nach eigenen Standards betreiben. Um diesen Bereich zu fördern, ist es einerseits notwendig, gewisse Mindeststandards für Wiederverwendungs-Aktivitäten zu definieren, und andererseits nach diesen Standards arbeitenden Betrieben Zugriff auf wiederverwendbare Geräte und Bauteile zu sichern. Andernfalls besteht die Gefahr, dass lokale Wiederverwendung durch die neuen Rücknahmesysteme unmöglich gemacht wird und wichtige lokale Betätigungsfelder und Arbeitsplätze verloren gehen.


Zusammenfassung
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass auch der vorliegende Entwurf die europäische Richtlinie nur höchst unzureichend umsetzt und den Zielen des BMU-Eckpunktepapiers von April 2003 insbesondere im Hinblick auf die Vorgaben "Wettbewerbskonforme Lösungen" und "Berücksichtigung bewährter Entsorgungselemente" nicht gerecht wird. Insbesondere die im Entwurf festgeschriebene "zentrale Abholkoordination" ist nicht vereinbar mit den Anforderungen an ein ökonomisch wie ökologisch effizientes Rücknahmesystem.

Kontakt: AVR – Anbieterverbund Recycling, p.A. Klaus Müller, ZR ZAUG Recycling GmbH, Fischbach 5, D – 35418 Buseck, Tel. 0 64 08 - 90 70 0, Fax -90 70 29, eMail: k.mueller@zaugrecycling.de, Internet: www.avrgmbh.de.
BAG Fachgruppe Gebrauchtwaren und Recycling, p.A. Dr. Horst Bröhl-Kerner, Recyclingzentrum Frankfurt, Lärchenstr. 131, D – 65933 Frankfurt a. M., Tel. 069 - 94 2163 102, Fax -9421 637 01, eMail horst.broehl-kerner@werkstatt-frankfurt.de, Internet: www.bagarbeit.de.
RPG – Recyclingpartner e.G., Genossenschaft der Sozialunternehmen, Gottfried-Keller-Str. 18c, D – 70435 Stuttgart, Tel. 0711 - 273 01 -112, Fax: -273 01 -166, eMail: rpg@recyclingpartner.de, Internet: www.recyclingpartner.de.



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