VKS im VKU unterstützt Initiative aus Schleswig-Holstein gegen illegale Ablagerung von Abfällen

„Von-Boetticher-Erklärung“ soll in ganz Deutschland verbreitet werden

Köln, 30.06.2008 „Die Ablagerung von behandlungsbedürftigen Abfällen in Ton- und Kiesgruben gefährdet massiv die in Deutschland geschaffe-ne Entsorgungsinfrastruktur. Dies hat negative Folgen für bereits getätigte Investitionen, die Sicherheit von Arbeitsplätzen und nicht zuletzt für das Kli-ma generell." Mit diesen Worten unterstrich der Vorstandsvorsitzende des Verbands kommunale Abfallwirtschaft und Stadtereinigung im Verband kommunaler Unternehmen (VKS im VKU), Dr. Rüdiger Siechau, die Bedeu-tung der „Gemeinsamen Erklärung" von Schleswig-Holsteins Umweltminister Dr. Christian von Boetticher und in Schleswig-Holstein ansässigen Landes-verbänden der Entsorgungswirtschaft. Diese hatten in einer vom Kieler Um-weltministerium veröffentlichten Erklärung gegen die weitere „Verfüllung von Abgrabungen mit Abfällen" protestiert. Die aufgedeckten Missstände waren durch zahlreiche Fernsehberichte bekannt geworden. Über seine Landes-gruppen wird sich der VKS im VKU dafür einsetzen, dass dem Beispiel aus Schleswig-Holstein weitere Bundesländer folgen.

Die zwischenzeitlichen Erkenntnisse aus Gerichtsverfahren und vertiefenden Untersuchungen belegen eindeutig, dass es dringend eines Endes des Ne-beneinanders von Berg- und Abfallrecht in Bezug auf behandlungsbedürftige Abfälle bedarf. „In der Runde der Unterzeichner der gemeinsamen Erklärung war sofort Konsens, dass diese Abfälle in Ton- und Kiesgruben nichts zu suchen haben", macht Jens Kretschmer, Vorsitzender der VKS im VKU

Landesgruppe „Küstenländer" deutlich. Er regte an, auf der Basis des Bei-spiels Schleswig-Holstein eine bundesweite Arbeitsgruppe aller beteiligten Kreise (Überwachungsbehörden, Verbände der Entsorgungswirtschaft usw.) einzurichten. Diese Arbeitsgruppe solle die Vorkommnisse detailliert analy-sieren, Hintergründe, wie es zur Verfüllung von Abgrabungen kam, aufzei-gen und Vorschläge für Rechtsvorschriften erarbeiten, um eine Wiederho-lung derartiger Vorfälle zu verhindern.



Copyright: © Verband Kommunaler Unternhemen e.V. (VKU) (30.06.2008)
 
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