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EU-Kommission plant Gesetz über Kritische Rohstoffe- BDE begrüßt Vorhaben

Verband nimmt Stellung und unterstützt Regelungen zur Verringerung von Abhängigkeiten

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft sieht nach den Worten seines Präsidenten Peter Kurth in der Initiative der Kommission für ein europäisches Gesetz über Kritische Rohstoffe einen wegweisenden Schritt zur Reduzierung von Versorgungsabhängigkeiten. Das geht aus einer Stellungnahme hervor, die der Verband an die Kommission in Brüssel richtete.
„Die Initiative der Kommission für eine solche Regelung kommt zur richtigen Zeit. Allein die Tatsache, dass die Kommission ihren Gesetzesvorschlag im ersten Quartal 2023 veröffentlichen will, und der endgültige Rechtsakt bereits im dritten Quartal 2024 vorliegen soll, zeigt, dass dieses Thema eine hohe Priorität in Brüssel hat und dringend angegangen werden muss“, sagte BDE-Präsident Peter Kurth am Donnerstag.
So teilt der BDE die Ansicht der Kommission, dass das zentrale Ziel einer solchen Regelung die Sicherung des Industriestandortes Europa sein müsse. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dürften bei der Versorgung mit Rohstoffen auf keinen Fall in eine ähnliche Abhängigkeit geraten, wie dies bei der Versorgung mit Erdöl und Erdgas geschehen sei. Mehr noch: Die Versorgung der Europäischen Union mit kritischen Rohstoffen müsse auf lange Sicht zuverlässig gesichert werden. Um dies zu erreichen, seien zwei grundlegende Voraussetzungen nötig. Zunächst müsse ein verbindlicher und unmittelbar geltender rechtlicher Rahmen geschaffen werden, wozu es einer Verordnung bedarf. Da dieses Thema für die gesamte Europäische Union von entscheidender Bedeutung sei und die dringende Notwendigkeit bestehe, schnell zu handeln, seien harmonisierte Regeln nötig, die für alle Mitgliedstaaten gelten. Zudem brauche es eine umfassende Entbürokratisierung sämtlicher Abläufe entlang der gesamten Wertschöpfungskette, die mit der Gewinnung und dem Recycling kritischer Rohstoffe in Zusammenhang stünden. Eine Harmonisierung und Vereinfachung sämtlicher Verfahren sei vor allem durch Digitalisierung möglich.
Der Verband erinnerte zudem daran, dass bereits vor 20 Jahren die gesteigerte Abhängigkeit Europas von Rohstoffexporten aus Drittstaaten mit autokratischen und undemokratischen Strukturen auf Kritik gestoßen sei. Ferner habe die EU auch im September 2020 in einer Mitteilung mit dem Titel "Widerstandsfähigkeit der EU bei kritischen Rohstoffen: Einen Pfad hin zu größerer Sicherheit und Nachhaltigkeit abgestecken“ auf die nötigen Verbesserungen der Widerstandsfähigkeit und der offenen strategischen Autonomie der Europäischen Union hingewiesen und die verstärkte Förderung eines Übergangs zu einer grünen und digitalen Wirtschaft angemahnt. Demzufolge sei es spätestens jetzt dringend nötig, dass die Europäische Union konkrete, unmittelbar geltende und verbindliche Regeln schafft. . Aus diesen Gründen würde der BDE klar die Umsetzung in Form einer Verordnung anstelle einer Richtlinie favorisieren.
BDE-Präsident Peter Kurth: „Das Ziel ist klar umrissen und aktueller denn je: Europa muss seine übermäßige Abhängigkeit von Rohstoffimporten verringern, das Kreislaufprinzip der europäischen Wirtschaft stärken und die Ressourceneffizienz in der EU steigern. Nicht zuletzt der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat uns einmal mehr aufgezeigt, wie problematisch eine übermäßige einseitige Abhängigkeit von einzelnen Ländern bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen sein kann. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Unterlassung von Lieferungen kritischer Rohstoffe von bestimmten Ländern als politische Waffe gegenüber der Europäischen Union eingesetzt wird. Genau dies hat die Europäische Union erkannt. Deshalb hat auch EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union im vergangenen September einen Vorschlag für ein Europäisches Gesetz über kritische Rohstoffe angekündigt. Eine solche Regelung kommt zur richtigen Zeit, denn durch Digitalisierung und der Implementierung des European Green Deals wird die Bedeutung solcher Materialien in Europa weiter steigen. Hier dürfen wir nicht erneut in eine toxische Abhängigkeit geraten. Der BDE hat dieses hochaktuelle und brisante Thema bereits am 21. November bei einer Online-Diskussion mit namhaften Gästen aus europäischer und nationaler Politik sowie mit Industrievertretern aufgegriffen. Als Verband, dem Versorgungssicherheit in Europa und Deutschland und eine funktionierende Kreislaufwirtschaft in der EU Herzensanliegen sind, werden wir dieses wichtige Thema weiter aktiv begleiten.“

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