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Transformation des Vergaberechts
BDE bekräftigt Forderung nach einem Recyclinglabel
Der
BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und
Kreislaufwirtschaft hat anlässlich des in den nächsten Wochen erwarteten
Referentenentwurfs zur Transformation des Vergaberechts die Forderung
nach einem Recyclinglabel bekräftigt. BDE-Präsident Peter Kurth: „Ein
Recyclinglabel macht die Beschaffung einfacher und unbürokratischer. Ein
solches staatliches Gütesiegel wäre ein Turbo für die Transformation.
Es ist unverzichtbar.“
Der BDE begrüßt ausdrücklich die seit einem
Jahr intensiv laufenden Vorbereitungen des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für ein Vergabetransformationspaket.
Kurth: "Die öffentliche Hand hat aufgrund des Beschaffungsvolumens von
allein in Deutschland über 400 Milliarden Euro den Schlüssel zur
Rohstoffwende in der Hand. Sie entscheidet maßgeblich über den Erfolg
der Transformation des Wirtschaftsstandorts Deutschland – hin zu mehr
Klimaschutz wie auch mehr Kreislaufwirtschaft. Der Einsatz von
Recyclingrohstoffen ist dabei nicht nur ressourcenschonend, sondern
regelmäßig auch ein großer Beitrag zum Klimaschutz."
Kurth
erinnerte daran, dass der zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im
Jahr 2021 vereinbarte Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen" nicht
nur die Verabredungen umfasse, die öffentlichen Vergabeverfahren zu
vereinfachen und diese wie auch die Vergabe unter anderem ökologisch
auszurichten, sondern auch das Versprechen enthalte „Wir führen ein
Recyclinglabel ein". Aus Sicht des BDE könne ein solches Recyclinglabel
den Unterschied zur bisherigen Vergabepraxis machen, die aktuell meist
allein auf den Preis abstelle. Kurth: "Seit Jahren hören wir von allen
politischen Entscheidungsträgern wie wichtig das Instrument der
öffentlichen ökologischen Beschaffung sei. Tatsächlich wissen wir von
Rückmeldungen aus der Mitgliedschaft, dass weit mehr als 80 Prozent der
zu bearbeitenden Ausschreibungen als Zuschlagskriterium allein den Preis
wählen. Statistiken stützen diesen dramatischen Befund. Aus der Praxis
wissen wir: Viele Beschaffer würden tatsächlich gerne ökologisch
beschaffen und auch einen Fokus auf Rezyklateinsatz legen. Das Problem:
Es ist schlicht zu kompliziert und zeitaufwändig. Ein leicht
verständliches staatliches Recyclinglabel, das Auskunft über den
Rezyklateinsatz und die Recyclingfähigkeit eines Produktes gibt, würde
den Beschaffern der ökologische Einkauf erleichtern. Ein Recyclinglabel
würde nicht zuletzt die Verabredung, die öffentlichen Vergabeverfahren
zu vereinfachen, umsetzen."
Kurth: „Wir hoffen, dass möglichst
viele Akteure unsere Forderung nach einem Recyclinglabel mittragen. Die
Transformation beginnt bei jedem einzeln Akteur. Mit einem "Weiter so"
werden wir den Ansatz Weg vom Verbrauchen, Hin zum Gebrauchen zu kommen
nicht erreichen. Jedes Bremsen an dieser Stelle würde wie ein Klammern
an der Vergangenheit und am Status Quo wirken.“
Kurth warb
außerdem für eine weitere Nachschärfung des § 45 KrWG: „Die durch die
Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes eingeführte konditionierte
Bevorzugungspflicht, welche die einfache „Prüfpflicht“ abgelöst hat, ist
ausdrücklich zu begrüßen. Sie wird aber durch die vorhandenen
Formulierungen für die Vergabepraxis unnötig stark abgeschwächt (z.B.
„ohne damit Rechtsansprüche Dritter zu begründen“; „keine unzumutbaren
Mehrkosten“ etc.). Ziel muss insbesondere die tatsächliche bevorzugte
Beschaffung von Produkten mit Recyclingmaterial sein – insbesondere auch
aus Klimaschutzaspekten. Vor diesem Hintergrund muss ebenso die
allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher
Leistungen (AVV Klima) Klimaschutzpotentiale der Kreislaufwirtschaft
abbilden.“
| Copyright: | © BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. (12.12.2023) | |
