Nachrichten:
Mehr als Zweidrittel der kommunalen Unternehmen halten das deutsche Klimaziel 2045 unter den geltenden Rahmenbedingungen fĂŒr unrealistisch.
Mehr als Zweidrittel der kommunalen Unternehmen halten das deutsche
Klimaziel 2045 unter den geltenden Rahmenbedingungen fĂŒr unrealistisch.
Die Kosten sind aktuell zu hoch, die Finanzierung unklar. Das geht aus
einer Umfrage des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) unter den CEOs
von 1.584 kommunalen Unternehmen hervor, die anlÀsslich der
VKU-Verbandstagung in Berlin heute veröffentlicht wurde. 536 Unternehmen
beteiligten sich. Deshalb muss es in der neuen Legislaturperiode darum
gehen, Kosten zu senken und die Finanzierung zu klÀren.
âUnser
Land braucht neuen Schwung fĂŒr die Energiewendeâ, fordert Dr. Ulf
KĂ€mpfer, VKU-PrĂ€sident, und ergĂ€nzt: âDie ambitionierte Energiewende ist
und bleibt elementar fĂŒr Klimaschutz und eine resiliente nationale
Versorgungssicherheit. Wir mĂŒssen die AbhĂ€ngigkeiten vom Import fossiler
Energien aus dem Ausland weiter reduzieren. KlimaneutralitÀt gelingt
nur, wenn wir die Kosten senken und die Prozesse der Energiewende besser
aufeinander abstimmen. Zudem sollte eine neue Bundesregierung das
Fundament fĂŒr alternative Finanzierungsformen legen, zum Beispiel fĂŒr
einen Energiewendefonds.â
Insbesondere bei den Kosten der Energiewende herrscht dringender Handlungsbedarf, um weiterhin die Akzeptanz zu sichern.
Die Ergebnisse der Umfrage auf einen Blick:
Neue Bundesregierung muss Wirtschaftlichkeit und Bezahlbarkeit priorisieren
Damit das Ziel der KlimaneutralitÀt erreicht wird, geben 51 Prozent der
CEOs an, dass vordringlich die Finanzierung geklÀrt und durch neue
Konzepte erleichtert werden mĂŒsse. 47 Prozent plĂ€dieren fĂŒr einen
RealitÀtscheck bei jeder Entscheidung, jedem Gesetz. 44 Prozent der
Befragten wĂŒnschen sich schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Mit Blick auf das energiepolitische Zieldreieck von KlimaneutralitÀt,
Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit votieren die meisten Befragten
(39 Prozent) fĂŒr eine klare Priorisierung von Bezahlbarkeit und
Wirtschaftlichkeit.
Kommunale Infrastrukturen: hoher Investitionsbedarf trifft auf Hindernisse
Neben KlimaneutralitÀt haben kommunale Unternehmen auch das Ziel, die
Ver- und Entsorgungssicherheit bei bezahlbaren Preisen zu erhalten. Dazu
mĂŒssen sie investieren.
Den gröĂten Investitionsbedarf sehen die kommunalen Unternehmenbeim Ausbau ihrer Stromnetze fĂŒr die Energie- und WĂ€rmewende (66 Prozent)und beim Ausbau ihrer FernwĂ€rmenetze fĂŒr die WĂ€rmewende (50 Prozent). Auf Platz 3 der am meisten genannten Infrastrukturen kommt der Ausbau, Erhalt oder die Modernisierung bestehender Trinkwasseranlagen und -netze fĂŒr eine sichere Wasserversorgung (28 Prozent).
Infrastrukturen der Wasserwirtschaft kommen ans Ende ihrer
Nutzungsdauer und mĂŒssen zugleich an die Folgen des Klimawandels
angepasst werden. Dies gilt genauso fĂŒr die Infrastrukturen der
Abwasserentsorgung auf Platz 4.
FĂŒr die
Abfallwirtschaft ist zudem die Möglichkeit zur Abscheidung und
Speicherung von CO2-Emissionen entscheidend, um KlimaneutralitÀt
erreichen zu können. HierfĂŒr fehlt die gesetzliche Grundlage, da das
CCS-Gesetz der Ampel nicht mehr gekommen ist.
Kommunale Unternehmen mĂŒssen Milliarden investieren
Der
Investitionsbedarf in die Infrastrukturen und Systeme der kommunalen
Unternehmen ist enorm. Den gröĂten Investitionsbedarf sehen kommunale
Unternehmen laut Umfrage bei den Strom- und FernwĂ€rmenetzen fĂŒr die
Energiewende und auch bei den Infrastrukturen der Wasserver- und
Abwasserentsorgung. KĂ€mpfer: âVon einer neuen Bundesregierung wĂŒnschen
sich kommunale Unternehmen mehr VerlÀsslichkeit, RealitÀtssinn, aber
weniger BĂŒrokratie.â
Energiepreise: Stromsteuer senken, Netzentgelte bezuschussen, alternative Finanzierungsformen entwickeln
Industrie, Mittelstand und BĂŒrger brauchen bezahlbare Energiepreise. 90
Prozent der Stadtwerke verneinen die Frage, ob Energiepreise unter den
aktuell geltenden Rahmenbedingungen in den kommenden Jahren bezahlbar
sein werden. Sie geben an, dass es alternative Finanzierungsformen
brauche. Nur 10 Prozent glauben, dass zum Beispiel mit dem Erneuerbaren
Ausbau und LNG aus den USA die Preise sinken werden.
âDas ist ein
starkes Signal fĂŒr Union und SPD. Unser Land braucht bezahlbare
Energiepreiseâ, so KĂ€mpfer. FĂŒr bezahlbare Energiepreise empfehlen 75
Prozent der Stadtwerke, die Stromsteuer fĂŒr alle zu senken. 54 Prozent
sprechen sich dafĂŒr aus, die Netzentgelte mit ZuschĂŒssen aus
Steuermitteln zu senken oder alternative Finanzierungsformen wie
Amortisationskonten oder einen Energiewendefonds. Dirigistischen
Markteingriffen wie Preisdeckeln erteilen sie hingegen eine klare
Absage, nur 8 Prozent der Unternehmen halten dies fĂŒr ein geeignetes
Mittel.
âUnion und SPD können und mĂŒssen kurz-, mittel- und
langfristig fĂŒr bezahlbare Energiepreise sorgen. Die
SondierungsbeschlĂŒsse weisen mit der Absenkung der Stromsteuer fĂŒr alle
und ZuschĂŒssen zu den Ăbertragungsnetzentgelten in die richtige
Richtung, weil sie kurzfristig fĂŒr Entlastung bei den Energiepreisen
sorgen könnenâ, sagt KĂ€mpfer.
Und weiter: âWichtig ist, auch
langfristig wirkende MaĂnahmen zu ergreifen. Amortisationskonten sind
ein gutes Instrument, um die Kosten fĂŒr den Netzausbau zeitlich zu
strecken. Und wenn der Staat bereit zu Garantien und BĂŒrgschaften wĂ€re,
könnte er das Risiko von Energiewende-Investitionen senken. Damit könnte
der Staat dem Energiewendefonds den Weg bereiten, der kein Steuergeld,
sondern privates Kapital mobilisieren soll.â
Wunsch an neue Bundesregierung: mehr VerlĂ€sslichkeit und RealitĂ€tssinn, weniger BĂŒrokratie
Die WĂŒnsche kommunaler Unternehmen an die neue Bundesregierung sind
klar: Sie erhoffen sich mehr VerlĂ€sslichkeit ĂŒber die Legislaturperiode
hinaus sowie mehr RealitÀtssinn und machbare Ziele (beide 64 Prozent).
63 Prozent wĂŒnschen sich weniger BĂŒrokratie. âDie neue Bundesregierung
muss dafĂŒr Sorge tragen, dass die Energiewende verlĂ€sslich, machbar und
bezahlbar wird.â, so KĂ€mpfer.
Hohe Kosten, unklare Finanzierung und BĂŒrokratie begrĂŒnden Zweifel an Erreichung KlimaneutralitĂ€t 2045
67 Prozent der kommunalen Unternehmen halten die Erreichung des Ziels
der KlimaneutralitĂ€t 2045 unter den geltenden Rahmenbedingungen fĂŒr
unrealistisch. 51 Prozent der Befragten stufen das Ziel als nicht
realistisch, 16 Prozent sogar als gar nicht realistisch ein. Das
KlimaneutralitÀtsziel sehen als sehr realistisch nur 1 Prozent, als
realistisch 6 Prozent an. Jedes vierte Unternehmen (26 Prozent) stimmte
mit neutral. Zu den drei gröĂten Hindernissen gehören laut
GeschĂ€ftsfĂŒhrern, dass die Kosten fĂŒr kommunale Unternehmen, Wirtschaft
und BĂŒrger zu hoch seien (37 Prozent). Jeder fĂŒnfte (20 Prozent) betont,
dass die Finanzierung noch nicht geklÀrt sei.18 Prozent kritisieren,
dass die Energiewende in BĂŒrokratie ersticke.
Ăber die Umfrage
FĂŒr die Umfrage wurden vom 6. Februar bis zum 21. Februar 2025 die
kaufmĂ€nnischen und technischen GeschĂ€ftsfĂŒhrerinnen und GeschĂ€ftsfĂŒhrern
der 1584 VKU-Mitgliedsunternehmen aus den Bereichen der Energie-,
Wasser-, Telekommunikations- und Abfallwirtschaft befragt. 536
Unternehmen beteiligten sich. Der Frageblock Energiepreise in der PM
richtete sich ausschlieĂlich an die GeschĂ€ftsfĂŒhrerinnen und
GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Stadtwerke und kommunalen Versorger.
| Copyright: | © Verband Kommunaler Unternhemen e.V. (VKU) (11.03.2025) | |