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Anja Siegesmund, Geschäftsführende BDE Präsidentin, zum Regierungsantritt
„Jetzt entschlossen den Wirtschaftsstandort stärken – Kreislaufwirtschaft als Schlüssel für Wettbewerbsfähigkeit, Rohstoffsicherheit und Klimaschutz“
Der
BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und
Kreislaufwirtschaft e. V. gratuliert der neuen Bundesregierung angeführt
von Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil zum
Regierungsantritt. Die Geschäftsführende Präsidentin des BDE, Anja
Siegesmund, betont die Dringlichkeit, die kommenden vier Jahre zu
nutzen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und die
Rohstoffsicherheit durch eine konsequente Kreislaufwirtschaft
voranzutreiben.
„Angesichts der geopolitischen Lage muss unsere Volkswirtschaft
resilienter werden. Eine funktionierende Kreislaufwirtschaft ist dabei
Teil der Lösung für mehr wirtschaftliche Stabilität und ökologische
Vernunft“, so Siegesmund. „Wir erwarten von der neuen Bundesregierung,
dass sie Investitionssicherheit schafft, Bürokratie abbaut und
Planungsprozesse beschleunigt. In den ersten Tagen braucht es einen
Bundeshaushalt, der Verlässlichkeit und Planbarkeit schafft.“
Zehn-Punkte-Plan für die ersten 100 Tage
Gemeinsam mit dem Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e. V.
(bvse) und dem Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS)
hat der BDE einen Forderungskatalog mit zehn zentralen Punkten für die
ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung vorgelegt. Dazu zählen:
- Recyclingfähigkeit durch Design for Recycling: Produkte sollen so gestaltet werden, dass sie leichter recycelbar sind.
- Mindestrezyklateinsatz: Einführung von Mindestquoten für den Einsatz von Rezyklaten in einzelnen Stoffströmen, insbesondere im Kunststoffbereich.
- Förderung des internationalen Handels mit Recyclingrohstoffen: Erleichterung des Exports von überschüssigen Recyclingrohstoffen, um global CO₂-arme Produktionsprozesse zu unterstützen.
„Eine stabile Entwicklung von Recyclingrohstoff- und Rezyklatmärkten bildet die Grundlage für langfristige Investitionen. Nur durch die Stärkung dieser Märkte können die in der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie bis 2030 festgelegten Ziele erreicht werden und das muss jetzt mit konkreten Maßnahmen unterlegt werden“, betont Siegesmund.
Finanzielle Ausstattung und Haushaltspolitik
Der BDE fordert, dass die neue Bundesregierung ausreichende finanzielle Mittel bereitstellt, um die wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten und den Hochlauf der Kreislaufwirtschaft zu unterstützen. „Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. In schwierigen Zeiten muss er zeigen, dass ökologische Vernunft und ökonomische Notwendigkeiten Hand in Hand gehen“, so Siegesmund.
Ein zentrales Instrument zur Förderung der Kreislaufwirtschaft ist die nachhaltige öffentliche Beschaffung (Green Public Procurement). „Die öffentliche Hand kann mit ihrem Investitionsvolumen gezielt nachhaltige Beschaffung fördern – etwa durch die Berücksichtigung von Rezyklaten und der Recyclingfähigkeit als Ausschreibungskriterium. Dies erleichtert nicht nur die ökologische Beschaffung, sondern kurbelt zusätzlich die Kreislaufwirtschaft im Industriestandort Deutschland an“, betont Siegesmund. „Mit gezieltem Green Public Procurement kann der Bund langfristig Kosten senken, die CO₂-Bilanz verbessern und nachhaltige sowie umweltfreundliche Technologien stärken.“
Der BDE zeigt Verantwortung und ist bereit zur Zusammenarbeit
Der BDE bekennt sich zu einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Kreislaufwirtschaft. „Wir stehen bereit, das Expert*innenwissen und die Innovationskraft unserer Unternehmen in die gemeinsame Arbeit mit der neuen Bundesregierung einzubringen“, erklärt Siegesmund. „Wieder werden unsere Themen in mindestens zwei Ministerien bewegt. Wir wünschen uns vom neuen Umweltminister, Carsten Schneider und der neuen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, dass sie eng zusammenarbeiten. Entscheidend ist, was konkret auf den Höfen der Unternehmen der Entsorgungs- und Kreislaufwirtschaft ankommt.“
Fortsetzung des Dialogs am Tag der Kreislaufwirtschaft
Der Dialog mit der Bundesregierung wird am 5. Juni 2025 beim Tag der Kreislaufwirtschaft in Berlin intensiviert und fortgesetzt. Die versammelten Spitzen der Entsorgungs- und Kreislaufwirtschaftsbranche sind gespannt, welche Initiativen in den ersten vier Wochen der neuen Legislaturperiode angestoßen wurden, um die zirkuläre Wirtschaft realistisch zu begleiten. Der Tag der Kreislaufwirtschaft wird zur Plattform für Innovation, Fortschritt und gemeinsame Lösungen in der Circular Economy – mit Impulsen zu modernsten Recyclingtechnologien, klaren Forderungen an die Politik und dem Mut, neue Wege zu gehen.
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