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Verantwortung der Discounter bei der EAG-Annahme in Deutschland
Deutsche Umwelthilfe (DUH) zwingt Lidl zur pflichtgemäßen Rücknahme von Elektroschrott
Das "Elektro- und Elektronikgerätegesetz vom 20. Oktober 2015 / 8. Dezember 2022 setzt die Europäische WEEE-Richtlinie in deutsches Recht um.
Dieses Gesetz formuliert wesentliche
abfallwirtschaftlichen Ziele und regelt das „Marktverhalten der
Verpflichteten“.
Im Sinne der Anforderungen an die Produktverantwortung des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes gilt nach dem deutschen
ElektroG, dass (1) Vertreiber mit einer Verkaufsfläche für Elektro- und
Elektronikgeräte von mindestens 400 Quadratmetern sowie Vertreiber von
Lebensmitteln mit einer Gesamtverkaufsfläche von mindestens 800 Quadratmetern,
die mehrmals im Kalenderjahr oder dauerhaft Elektro- und Elektronikgeräte
anbieten, Altgeräte < 25 Zentimeter, im Einzelhandelsgeschäft oder in
unmittelbarer Nähe hierzu unentgeltlich zurücknehmen müssen.
Die Flächenvorgaben dürften für die
meisten Discounter und Baumärkte zutreffen.
Kleinere Altgeräte unter 25 cm (Vapes,
Toaster oder elektrische Zahnbürsten) können
demnach von den Bürgern dort abgegeben werden. Größere Altgeräte müssen die
Märkte nur beim Kauf eines entsprechenden Neugeräts kostenlos zurücknehmen.
Die Rechtsvertretung
von Lidl, einem der großen Marken-Discounter,
wollten die gesetzliche Pflicht zur Rücknahme von Elektroschrott bei
Lebensmittelhändlern kippen und klagte dagegen. Nun hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden, dass
Lidl ausgediente Elektrokleingeräte kostenlos zurücknehmen muss (Az. 9 U
1090/24). Die gesetzliche Rücknahmepflicht von Elektroschrott im
Handel ist verfassungskonform.
Auch die generelle Rücknahmepflicht von Elektroaltgeräten durch
Lebensmittelhändler, die wie Lidl Elektrogeräte verkaufen, bleibt bestehen. Der Gesetzgeber dürfen große
Einzelhändler mit einer Verkaufsfläche von mindestens 800 Quadratmetern zur
Rücknahme verpflichten, da diese regelmäßig von Verbrauchern aufgesucht würden
und daher eine zentrale Rolle bei der Sammlung von Elektroschrott spielten. Da Deutschland derzeit die EU-Vorgaben für die Sammlung von
Elektroschrott deutlich verfehlt, müssen auch Supermärkte wie Lidl ihren
Teil der Verantwortung für die Umwelt und die Verbraucherinnen und Verbraucher
übernehmen.
Anmerkung: Im Jahr 2023 beträgt die Sammelquote in Deutschland
nur 29,5 Prozent statt der vorgeschriebenen 65 Prozent.
Wegen der Nichterfüllung hat die EU bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.
Wegen der Nichterfüllung hat die EU bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.
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