Vereinfachtes Deponierecht in Kraft

Vereinfachtes Deponierecht in Kraft ‚Äď nun muss die umweltsch√§digende
Entsorgung in Abgrabungen gestoppt werden.

‚ÄěMit dem neuen, anwenderfreundlichen Deponierecht werden Gesetze und Verordnungen endlich zusammengef√ľhrt und flexibilisiert. Dies hat der VKS im VKU lange gefordert. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug, die umweltsch√§digende Entsorgung in Abgrabungen zu unterbinden‚Äú, erkl√§rte Dr. R√ľdiger Siechau, Vorstandsvorsitzender des VKS im VKU. Derzeit werden noch immer heizwertreiche Gewerbeabf√§lle und Sortierreste vergraben, die irreparable Sch√§den an Boden, Grund- und Trinkwasser anrichten. F√ľr die Entsorgung in Abgrabungen sind nur Bodenmaterial und bestimmter Bauschutt geeignet. Dieser Begrenzung haben die Umwelt- und Wirtschaftsminister zugestimmt. Bislang setzen die Beh√∂rden die Beschl√ľsse aber gar nicht oder nicht z√ľgig um. In seinem aktuellen Positionspapier tritt der VKS im VKU nachdr√ľcklich f√ľr eine ordnungsgem√§√üe und schadlose Abfallentsorgung ein. Umweltsch√§digende Verf√ľllungen mit behandlungsbed√ľrftigen Abf√§llen, illegale Deponierungen, Scheinverwertungen und Falschdeklarierungen sind umgehend zu beenden. Der VKS im VKU fordert, bestehende Altgenehmigungen z√ľgig an das geltende Recht anzupassen. Dar√ľber hinaus seien von den zust√§ndigen Beh√∂rden verst√§rkte Kontrollen des ordnungsgem√§√üen Betriebs bei Ton- , Kiesgruben und sonstigen Abgrabungen sowie bei Sortier- und Aufbereitungsanlagen durchzuf√ľhren. ‚ÄěDas Verf√ľllen von Abgrabungen mit ungeeigneten Abf√§llen lie√üe sich zwar bereits mit den geltenden Rechtsvorschriften verhindern, zur Beseitigung bestehender Rechtsunsicherheiten sollten jedoch auch f√ľr die Verf√ľllung von Abgrabungen bundesweit einheitliche Regelungen zur Anwendung kommen‚Äú, so Siechau weiter.
 
 
Positionspapier
VKS im VKU fordert umgehendes Einstellen der umweltsch√§digenden Entsorgung von Abf√§llen in Abgrabungen Seit einiger Zeit erregen immer wieder F√§lle von in Ton-, Kiesgruben oder sonstigen Abgrabungen entsorgten Abf√§llen das √∂ffentliche Interesse. Nach Sch√§tzungen von Experten werden derzeit j√§hrlich mehrere Millionen Tonnen √ľberwiegend heizwertreiche Gewerbeabf√§lle und Sortierreste auf diese umweltsch√§digende Weise ‚Äěvergraben‚Äú, meist in zerkleinertem und mit mineralischen Abf√§llen vermischtem Zustand. Auch Abf√§lle mit hohen organischen Anteilen werden vermischt und ‚Äď als mineralischer Abfall deklariert ‚Äď als Verf√ľllmaterial eingesetzt. Der VKS im VKU tritt nachdr√ľcklich f√ľr eine ordnungsgem√§√üe und schadlose Abfallentsorgung ein und fordert: Umgehendes Beenden umweltsch√§digender Verf√ľllungen mit behandlungsbed√ľrftigen Abf√§llen, illegaler Deponierungen, Scheinverwertungen und Falschdeklarierungen Der durch das seit dem 01.06.2005 geltende Deponierungsverbot f√ľr unbehandelte Siedlungsabf√§lle erzielte √∂kologische Fortschritt wird durch das Verf√ľllen von Abgrabungen mit behandlungsbed√ľrftigen Abf√§llen in erheblichem Umfang gef√§hrdet. Der erreichte Standard darf nicht durch ‚ÄěDeponierung‚Äú von Abf√§llen in Abgrabungen ad absurdum gef√ľhrt werden. Die Umgehung geltenden Umweltrechts f√ľhrt zu schweren irreparablen Sch√§den von Boden, Grund- und Trinkwasser. Durch eventuell nachtr√§glich erforderliche Sanierungsma√ünahmen kann zudem ein hoher volkswirtschaftlicher Schaden entstehen. Die Sicherung der ordnungsgem√§√üen Entsorgung in hochwertigen Anlagen Deutschland gilt mit seinen h√∂chsten Umweltstandards in der Abfallwirtschaft weltweit als Vorbild. Hochwertige Anlagen sichern eine √∂kologisch vorbildliche Verwertung und Entsorgung. Insbesondere kommunale Unternehmen stehen f√ľr eine nachhaltige, nicht ausschlie√ülich gewinnorientierte Abfallentsorgung zu stabilen Geb√ľhren auf hohem √∂kologischem Niveau. Um auch weiterhin in eine moderne Abfallbehandlung investieren zu k√∂nnen, ist es zwingend erforderlich, dass sich alle Anlagenbetreiber auf das geltende Recht verlassen k√∂nnen. Die Nutzung des Energiegehaltes der Abf√§lle an Stelle der Billigentsorgung in Abgrabungen Durch die Abfallbehandlung in modernen Behandlungsanlagen wird in der Regel die im Abfall enthaltene Energie genutzt und fossile Prim√§rbrennstoffe eingespart. Dies ist ein aktiver Beitrag zum Umwelt- Klima- und Ressourcenschutz. In Folge der Billigentsorgung in Abgrabungen werden hochwertige thermische Entsorgungsanlagen, die gleichzeitig auch der Energieerzeugung dienen, nicht mehr ausgelastet. Dieses verhindert einen wirkungsvollen Beitrag zum Klimaschutz durch die energetische Nutzung von Abf√§llen und belastet letztendlich auch den Geb√ľhrenzahler. Kontakt: Verband kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung im VKU (VKS im VKU), Brohler Str. 13, 50968 K√∂ln, Telefon 0221 3770 375, Telefax 0221 3770 268, E-Mail vks-verband@vku.de, Internet www.vksimvku.de Seite 2 von 2 Eine konsequente und verl√§ssliche Anwendung des materiellen Rechts Die L√§nderarbeitsgemeinschaften Abfall, Boden und Wasser haben festgestellt, dass in Abgrabungen nur Abf√§lle verwertet werden d√ľrfen, die die Vorsorgewerte des Bodenschutzrechts erf√ľllen. Dar√ľber hinaus m√ľssen die Abf√§lle funktional geeignet sein, um nat√ľrliche Bodenfunktionen (wieder-) herstellen zu k√∂nnen. Geeignet sind daf√ľr in der Regel nur Bodenmaterial sowie f√ľr bestimmte betriebstechnische Zwecke geeigneter Bauschutt. Dieser Feststellung haben sowohl Umwelt- als auch Wirtschaftsministerkonferenz zugestimmt. Gefordert wird eine z√ľgige, bundesweit einheitliche Umsetzung dieser Beschl√ľsse. Alle L√§nder sollten sich verpflichtet f√ľhlen, die zust√§ndigen Beh√∂rden aufzufordern, die Beschl√ľsse in die Praxis umzusetzen. Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Bodenschutzrechts muss dieses nun endlich vollzogen werden. Die sofortige Anpassung noch bestandskr√§ftiger Altgenehmigungen an das geltende Recht Die in vielen Genehmigungen als Bewertungsma√üstab festgelegte Fassung der LAGA Mitteilung 20 aus dem Jahr 1997 ber√ľcksichtigt weder das seit 1999 geltende Bodenschutzrecht, noch das KrW-/AbfG. Diese Genehmigungen sind an das bestehende Recht anzupassen. Verst√§rkt gepr√ľft werden m√ľssen auch Genehmigungen von Sortier- und Aufbereitungsanlagen, bei denen Sortierreste als Inputmaterial zugelassen sind. Eine Kaskadenentsorgung √ľber mehrere Sortieranlagen geht au√üerdem zu Lasten der Nachverfolgbarkeit von Abf√§llen und erschwert die √úberwachung. Verst√§rkte Kontrollen Von den zust√§ndigen Beh√∂rden sind verst√§rkte Kontrollen des ordnungsgem√§√üen Betriebs bei Ton- und Kiesgruben (und sonstigen Abgrabungen), bei Sortier- und Aufbereitungsanlagen f√ľr Hausm√ľll, hausm√ľll√§hnliche Gewerbeabf√§lle und gemischte Bau- und Abbruchabf√§lle und bei Deponien insbesondere im Hinblick auf Abf√§lle der Abfallgruppe 19 12 durchzuf√ľhren. Bei den √úberwachungen sollte dabei verst√§rkt auf die technische Eignung der eingesetzten Abf√§lle geachtet werden. Die konsequente Ahndung und ordnungsgem√§√üe Entsorgung illegal entsorgter Abf√§lle Die Falschdeklarierung von Abf√§llen ist konsequent rechtlich zu ahnden. Illegal abgelagerte Abf√§lle sind ordnungsgem√§√ü und schadlos zu entsorgen. Eine Bundesverordnung gegen Rechtsunsicherheiten Abgrabungen und Verf√ľllungen werden auf der Grundlage verschiedener Rechtsvorschriften des Bundes und der L√§nder zugelassen. Dies erschwert den einheitlichen Vollzug und die √úberwachung. Das Verf√ľllen von Abgrabungen mit ungeeigneten Abf√§llen l√§sst sich bereits mit den geltenden Rechtsvorschriften verhindern. Zur Beseitigung bestehender Rechtsunsicherheiten wird jedoch das Bestreben der Bundesregierung, bundesweit einheitliche Regelungen in einer Verwertungsverordnung f√ľr mineralische Ersatzbaustoffe festzulegen und die BBodSchV um Anforderungen an die Verwertung von Abf√§llen unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht zu erg√§nzen, ausdr√ľcklich begr√ľ√üt. Weitere Informationen k√∂nnen Sie unserem gleichnamigen Hintergrundpapier entnehmen. Dieses steht auf unserer Homepage unter www.vksimvku.de zum Download bereit.
 
Das Positionspaper sowie ein Hintergrundpapier stehen auf der Homepage des VKS im VKU zum Download bereit: www.vksimvku.de



Copyright: © VKU (16.07.2009)
 
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