Letzte Instanz: Der BĂĽrger

In 2 Bürgerentscheiden erteilten die Schwandorfer Bürger lokalen Kraftwerksplänen eine Absage. Neben einem NEIN zur Ansiedlung eines Gaskraftwerks sagten die Bürger auch zur höheren Auslastung des Müllkraftwerks mehrheitlich nein...

Mit knapp 37 Prozent beteiligten sich die Schwandorfer BĂĽrger am Sonntag den 26.07.09 an der Abstimmung ĂĽber zwei BĂĽrgerentscheide, fĂĽr deren Erfolg jeweils 4.455 Ja-Stimmen erforderlich waren. Im ersten Entscheid ging es um die von der Stadt befĂĽrwortete Ansiedlung eines 800-Megawatt-Gaskraftwerks, in das der Energiekonzern GDF Suez 500 Mio. € investieren wollte. Von der Stadt unterstĂĽtzt, waren die Planungen dazu bereits fortgeschritten, 5.010 BĂĽrger stimmten aber dagegen und nur etwas mehr als 3.200 dafĂĽr.
 
Ähnliche Abstimmungsergebnisse gab es beim zweiten Bürgerentscheid, bei dem es um einen Antrag des Müllkraftwerkbetreibers Nabaltec AG auf Erhöhung der verfeuerten Anfallmenge von 390.000 auf 450.000 Jahrestonnen ging. Dies hätte den Volllastbetrieb der Anlage bedeutet, der Stadtrat hatte zugestimmt. Auch hier sprachen sich über 5000 Bürger gegen die Ausbaupläne aus, nur 39 % stimmten dafür.
 
Vor allem Oberbürgermeister Helmut Hey zeigte sich enttäuscht über das Ergebnis und sprach von einem fatalen Signal für den Wirtschaftsstandort Schwandorf.
 
Was offensichtlich bei den BĂĽrgern nicht ankam war die Tatsache, dass nicht etwa die Erhöhung der MĂĽllmengen im Vordergrund waren, sondern der Antrag der Nabaltec AG, vom Kraftwerk Schwandorf mehr Energie fĂĽr seinen Produktionsbetrieb zu erhalten. Diese einmalige Chance, eine optimale Kraft-Wärme Kopplung noch weiter zu optimieren ist nun vertan.



Copyright: © ASK-EU (27.07.2009)
 
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