bvse unterst√ľtzt das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)

Das Gesetz wird nun von den Parlamentariern beraten und muss vom Bundestag beschlossen werden.

In einem Schreiben an die Mitglieder des Bundestagsausschusses f√ľr Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz haben Pr√§sident Henry Forster und Hauptgesch√§ftsf√ľhrer Eric Rehbock deutlich gemacht, dass der bvse-Bundesverband Sekund√§rrohstoffe und Entsorgung e.V. das vom Bundeskabinett beschlossene Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) bef√ľrwortet.

Das Gesetz wird nun von den Parlamentariern beraten und muss vom Bundestag beschlossen werden.
Grund genug f√ľr den bvse, sich in die laufenden Diskussionen einzuschalten, denn der Recycling- und Entsorgerverband h√§lt die Einbeziehung der M√ľllverbrennung in das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) f√ľr sinnvoll.

Der bvse mit seinen rund 1.000 meist mittelst√§ndischen Mitgliedsunternehmen der Recycling- und Entsorgungsbranche begr√ľ√üt in dem Schreiben das Vorhaben der Bundesregierung, die Verbrennung von Siedlungsabf√§llen ab dem 1. Januar 2023 in den Geltungsbereich des nationalen Brennstoffemissionshandels aufzunehmen. "Aus unserer Sicht wird dies zu einer Steigerung des Recyclings und einer h√∂herwertigeren energetischen Verwertung beitragen", betonen Forster und Rehbock.

Die M√ľllverbrennungsanlagen haben sich in der Vergangenheit "bewusst und engagiert" daf√ľr eingesetzt, nicht nur Abf√§lle zur Beseitigung, wie Hausm√ľll, sondern auch Abf√§lle zur Verwertung, wie Gewerbeabf√§lle, einzusetzen. Es w√§re absurd, sich nun als reiner Verfechter des Geb√ľhrenzahlers f√ľr Hausm√ľll darzustellen. Die Belastung des Verbrauchers/Geb√ľhrenzahlers k√∂nne daher keine logische Begr√ľndung gegen das BEHG f√ľr Verbrennungsanlagen sein.

Der Verbraucher m√ľsse letztlich bei allen CO2-Bepreisungen die Kosten tragen. Dieser Logik folgend, d√ľrften Zementwerke, Stahlwerke usw. auch nicht besteuert werden. Es gilt der Grundsatz, dass die Freisetzung von Treibhausgasen besteuert wird. Und man m√ľsse auch bei den Kosten die Kirche im Dorf lassen. Die Belastungen aus dem BEHG d√ľrften auf die Geb√ľhrenzahler keine gro√üen Auswirkungen haben. Eventuell seien sie sogar aus den Gewinnmargen der Verbrennungsanlagen zu kompensieren. Bei einer zu erwartenden Lenkungswirkung sollten die Mengen sinken und den Preiserh√∂hungseffekt damit abmildern.

Als falsch bezeichnete der bvse die Behauptung, dass die CO2-Bepreisung keine √∂kologische Lenkungswirkung h√§tte. So hei√üt es in dem Schreiben: "In M√ľllverbrennungsanlagen werden riesige Mengen an Bioabf√§llen und hochwertigen Gewerbeabf√§llen mitverbrannt. Es gibt sogar noch viele Landkreise, die gar keine Biotonne eingef√ľhrt haben, weil die M√ľllverbrennung so billig ist, dass sich die getrennte Bioabfallsammlung nicht lohnt. Nebenbei bemerkt, wird damit gegen geltendes europ√§isches und nationales Recht versto√üen. Eine Verteuerung der Verbrennung kann also sehr wohl dazu f√ľhren, dass Bioabf√§lle verg√§rt und hochwertig stofflich genutzt werden und dass Gewerbeabf√§lle in die ausreichend bestehenden Aufbereitungsanlagen geliefert werden. Die Kommunen haben die M√∂glichkeiten, dies in ihren Ausschreibungen zu regeln und Verwertungsanlagen, Tarifbindungen, Entfernungen usw. zu beschreiben."

Auch die dagegen angef√ľhrte Binsenwahrheit, dass sich der Abfall immer den billigsten Weg suche, lassen Forster und Rehbock in diesem Zusammenhang nicht gelten. Sie verweisen darauf, dass der Hausm√ľll ja auch nicht auf ausl√§ndischen Deponien abgelagert werde, obwohl dies g√ľnstiger w√§re.

Jede Anlage, ob Biogasanlage, LVP-Sortierung, EBS-Verbrennung, Zementwerk, Gewerbeabfallaufbereitung usw., m√ľsse auf die Qualit√§ten im Input achten und ggfs. steuernd auf den Anlieferer einwirken, hei√üt es in dem Schreiben. Es sei deshalb nicht erkl√§rbar, warum sich ausgerechnet Verbrennungsanlagen dieser Verantwortung entziehen sollten. "Die Entsorgungsunternehmen k√∂nnen den fossilen Kunststoffanteil n√§mlich √ľber Beh√§ltergr√∂√üen, Preise und Beratung steuern. Sie machen dies aber nur, wenn man sie dazu bewegt. Wer schon an vielen Bunkern von M√ľllverbrennungsanlagen gestanden hat, dem ist unverst√§ndlich, warum hochwertige Rohstoffe, wie z. B. Holz, in die Verbrennung gegeben werden, nur weil der jeweilige Landkreis in der Sperrm√ľllsammlung auf eine m√∂gliche und sinnvolle Abfallartentrennung verzichtet."

Schon bei der Novellierung der Gewerbeabfallverordnung hatte sich der bvse f√ľr eine st√§rkere Verantwortung der Betreiber von M√ľllverbrennungsanlagen stark gemacht und einen dort ansetzenden gezielten Vollzug angeregt, statt Millionen von gewerblichen Abfallerzeugen zu √ľberwachen. Der Verband sieht sich mit seinen diesbez√ľglichen Forderungen nunmehr auch im Rahmen der aktuellen Diskussionen best√§tigt.
Eine CO2-Bepreisung sei ein Anreiz f√ľr mehr Getrennthaltung, mehr Recycling und einer, aus bvse-Sicht, h√∂herwertigeren energetischen Verwertung. "Teurere Verbrennungspreise werden die Bem√ľhungen verst√§rken, mehr Stoffe f√ľr das Recycling getrennt zu halten oder aus einem Gemisch auszusortieren. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung f√ľr Klima- und Ressourcenschutz und deshalb bitten wir Sie, dem Vorhaben der Bundesregierung zuzustimmen", hei√üt es abschlie√üend in dem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten.

Link zur Originalnachricht>>>



Copyright: © bvse-Bundesverband Sekund√§rrohstoffe und Entsorgung e.V. (21.07.2022)
 
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