Bayern: Gutachten zur GSB vorgelegt

Sonderabfallentsorgung soll grundlegend neu strukturiert werden

München. Die Aufforderung zur Schließung der Sondermüllverbrennungsanlage Schwabach und die Übernahme der Sondermülldeponien in Schwabach, Raindorf und Gallenbach in staatliche Regie sind Kernpunkte des Restrukturierungsgutachtens, das Bayern als Mehrheitsgesellschafter der Sonderabfall-Entsorgung Bayern GmbH (GSB) in Auftrag gegeben hatte. Nach den Worten von Umweltminister Werner Schnappauf und des für staatliche Beteiligungen zuständigen Finanzministers Kurt Faltlhauser erwarten die Gutachter bei der GSB ab 2007 wieder positive Betriebsergebnisse. Dazu müsse jedoch die empfohlene Neustrukturierung umgehend durchgeführt werden. Dies teilten die Minister am 27. Juli in München nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss mit. Beide Minister forderten die übrigen Mitgesellschafter auf, ebenfalls ihren Beitrag zur Neustrukturierung der GSB zu leisten.

Die GSB erwirtschaftet seit vielen Jahren Defizite, zum Teil in zweistelliger Millionenhöhe. Dies ist zu einem großen Teil auf erhebliche Strukturveränderungen im europäischen Sonderabfallmarkt zurückzuführen. So geht das Aufkommen an beseitigungspflichtigen Sonderabfällen seit Jahren kontinuierlich zurück. Ursache dafür sind vor allem nachhaltig veränderte abfallrechtliche Rahmenbedingungen. Die Folge ist, dass immer mehr Abfälle in die Mitverbrennung in Zementwerken oder anderweitige Verwertungen gehen. Parallel dazu vollzog sich konjunkturbedingt ein erheblicher Preisverfall im Sonderabfallsektor. Die Annahme von Abfällen von außerhalb Bayerns sowie verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der GSB wie die Anfang 2000 vollzogene Fusion mit der Sonderabfallentsorgung Franken GmbH konnten diese Entwicklung nicht nachhaltig zum Besseren wenden. Die Deponieverordnung des Bundes von 2002 bringt zusätzliche hohe finanzielle Belastungen für die GSB mit sich.

Wie das Umweltministerium mitteilte, sollen jetzt die Empfehlungen des Gutachtens geprüft werden. Unter anderem schlagen die Gutachter vor, dass der Freistaat die Sondermülldeponien in staatliche Regie übernimmt. Ähnlich wie in Baden-Württemberg sollen diese in einem Staatsbetrieb zusammengefasst werden. Die Betriebsführung soll über einen Geschäftsbesorgungsvertrag auf die GSB übertragen werden. Damit verbunden wäre eine Übernahme der anteiligen Deponienachsorgeverpflichtungen der GSB in den kommenden 30 Jahren in Höhe von 43 Millionen Euro. Der Freistaat lässt sich über einen sogenannten Besserungsschein die übernommenen Verpflichtungen von der GSB refinanzieren, sobald diese wirtschaftlich wieder gesundet ist. Die vom Freistaat im Februar übernommene Bürgschaft zugunsten der GSB in Höhe von 63 Millionen Euro für die Deponien nach der Deponieverordnung würde damit entfallen.

Um einen Liquiditätsengpass bei der GSB wegen der zu erwartenden Folgekosten zu vermeiden, empfehlen die  Gutachter, den Standort Schwabach stillzulegen die Verwaltung und Technik des Standortes Ebenhausen zu optimieren. Hierdurch würde eine Liquiditätshilfe von bis zu 20 Millionen Euro notwendig. Zusätzlich würde ein Sozialplan für notwendigen Personalabbau erfoderlich werden. Der Freistaat erklärte sich bereit, hierfür eine Bürgschaft zugunsten der GSB zu übernehmen und geht davon aus, dass sich die anderen Gesellschafter hieran anteilig beteiligen.

Zur Stilllegung des Standortes Schwabach betonte Schnappauf, dass dies nicht zu einem Engpass für die aus Bayern kommenden andienungspflichtigen Sonderabfälle führen werdde Die GSB verfüge am Standort Ebenhausen über ausreichende Kapazitäten. Die in Baar-Ebenhausen künftig zu entsorgenden Mengen werden sich laut Schnappauf weiterhin in den bisherigen Margen bewegen.

Träger der Sonderabfallentsorgung in Bayern ist gemäß Art. 10 Abs. 1 BayAbfG die landesweite "GSB - Sonderabfall-Entsorgung Bayern GmbH" (GSB), die im Jahre 2000 aus dem Zusammenschluss der bisher unabhängigen Entsorgungsorganisationen "Gesellschaft zur Entsorgung von Sonderabfall in Bayern mbH" (GSB) und "Sonderabfall-Entsorgung Franken GmbH" (SEF) hervorgegangen ist. Die GSB hat nach der AbfPV die erforderlichen Beseitigungsanlagen zur Deckung des bayerischen Entsorgungsbedarfs zu errichten und zu betreiben.

Kontakt: Bayerisches Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Rosenkavalierplatz 2, D-81925 München, Tel. 089-92 14-00, Fax -9214-22 66, eMail: poststelle@stmugv.bayern.de, Internet: www.stmugv.bayern.de, www.abfall.bayern.de.



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