Kommission erhebt Klage vor dem Europäischen Gerichtshof

Sechs Mitgliedstaaten müssen wegen Verstoßes gegen EG-Abfallvorschriften mit Sanktionen rechnen

Brüssel. Die Europäische Kommission hat gegen Frankreich, Griechenland, Italien, Spanien, Luxemburg und das Vereinigte Königreich rechtliche Schritte wegen Verstoßes gegen die EG-Abfallvorschriften unternommen. Es geht um die Rechtsvorschriften für die allgemeine Abfallentsorgung, gefährliche Abfälle, Altöl, Deponien und die gefährlichen polychlorierten Biphenyle (PCB). Diese Vorschriften sollen ein effizientes und harmonisiertes System für das Sammeln, Behandeln, Lagern und Entsorgen von Abfall sicherstellen. Die Kommission befürchtet, dass die Mitgliedstaaten bei nicht ordnungsgemäßer Anwendung dieser Vorschriften Schwierigkeiten beispielsweise mit illegaler Ablagerung oder schlecht bewirtschafteten Deponien bekommen.

Nach Artikel 228 EG-Vertrag ist die Kommission befugt, gegen einen Mitgliedstaat vorzugehen, der einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht nachgekommen ist. Nach diesem Artikel kann die Kommission den Gerichtshof auch auffordern, gegen den betreffenden Mitgliedstaat ein Zwangsgeld zu verhängen.

Die Kommission hat gegen Italien in vier Fällen Klage eingereicht.
In zwei Fällen wird gegen Italien Klage vor dem Gerichtshof erhoben, da es bei der Definition von Abfall in italienischen Rechtsvorschriften Widersprüche gibt.
In einem Fall geht es um Abfall im Allgemeinen. Ein italienisches Gesetz von 2002 besagt, dass bestimmte Stoffe, die in Produktions- und Verbrauchszyklen als Rückstände anfallen, nicht als Abfälle anzusehen sind. Dies steht im Widerspruch zu der in der Abfallrahmenrichtlinie festgelegten Definition von Abfall und untergräbt die entsprechenden Abfallvorschriften. So sind nach italienischem Recht große Mengen verwertbaren Abfalls dem in der Richtlinie festgelegten Kontrollsystem entzogen. Dadurch werden auch die Möglichkeiten eingeschränkt, Abfalltransporte von und nach Italien gemäß den internationalen und gemeinschaftlichen Anforderungen zu kontrollieren.
Der zweite Fall vor dem Gerichtshof betrifft ein nationales Gesetz von 2001, nach dem ausgehobenes Boden- und Steingut, das zur Wiederverwendung bestimmt ist, nicht unter Abfälle fällt. Dies steht ebenfalls im Widerspruch zum EG-Abfallrecht und insbesondere zur Abfallrahmenrichtlinie.
Ein letztes Mahnschreiben wurde Italien wegen zahlreicher illegaler oder unkontrollierter Deponien übersandt. Im Jahr 2002 wurden in Italien mindestens 4.866 solcher Deponien festgestellt, die zum Teil noch betrieben werden. Bei 3.836 davon wurden offenbar keine Schritte unternommen, um Umweltschäden für Boden, Wasser und Luft vorzubeugen. Bei 705 Deponien wird angenommen, dass sie gefährliche Abfälle enthalten. Alle Regionen Italiens sind hiervon in unterschiedlichem Maße betroffen. Illegale und unkontrollierte Abfalldeponien stehen im Widerspruch zu den EG-Abfallvorschriften (insbesondere der Abfallrahmenrichtlinie, der Richtlinie über gefährlichen Abfall und der Deponierichtlinie).
Ferner hat Italien ein letztes Mahnschreiben wegen Umweltverschmutzung durch eine illegale Deponie in Lodi (Lombardei) erhalten.

Wegen einer illegalen Deponie in Olvera (Cádiz) wird die Kommission vor dem Gerichtshof Klage gegen Spanien erheben. Bei der Deponie, die über kein System zur Behandlung von Abfällen verfügt, sickert Wasser durch Hohlräume in den Fluss Salado. Dadurch wird die Qualität unterirdischer Gewässer bedroht. Ferner gibt es Probleme mit Genehmigungs- und Inspektionsanforderungen, die in der Abfallrahmenrichtlinie formuliert sind. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Deponie geschlossen und ein Dekontaminierungsplan durchgeführt werden sollte.
Ferner erhält Spanien ein letztes Mahnschreiben im Zusammenhang mit einer illegalen Deponie in den Gemeinden Corcubión and Cée in La Coruña (Galicien). Den spanischen Behörden zufolge soll die Deponie stillgelegt und durch eine neue Anlage ersetzt werden. Eine Bestätigung der Stilllegung und entsprechender Nachsorgevorkehrungen hat die Kommission jedoch nicht erhalten.

Am 5. Dezember 2002 verurteilte der Europäische Gerichtshof Luxemburg, weil es keinen Plan zur Sammlung und Beseitigung großer PCB-haltiger Geräte beschlossen und der Kommission notifiziert hat (Rechtssache C-174/01). Da der geforderte Plan noch immer nicht notifiziert wurde, sandte die Kommission ein erstes Mahnschreiben, damit dem Urteil des Gerichtshofs Folge geleistet wird. Andernfalls könnten Luxemburg hohe Strafen auferlegt werden, so die Kommission.

Die Kommission hat beschlossen, vor dem Gerichtshof Klage gegen Frankreich zu erheben, weil die Deponierichtlinie nur unvollständig in französisches Recht umgesetzt wurde. Im Einzelnen werden darin keine bei Bau- und Abbrucharbeiten anfallenden Inertabfälle erfasst, die Gegenstand der Richtlinie sind und deshalb in den französischen Rechtsvorschriften behandelt werden müssen.
Darüber hinaus wird gegen Frankreich vor dem Gerichtshof Klage erhoben, weil bestimmte Maßnahmen zur sicheren Beseitigung von Altöl hierzu zählen auch Maßnahmen, die der Wiederverwendung von Altöl Vorrang einräumen, wenn dem keine technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Sachzwänge entgegenstehen nicht verabschiedet wurden. Nach Ansicht der Kommission steht dies im Widerspruch zur Altölrichtlinie.
Ein letztes Mahnschreiben wurde Frankreich wegen zahlreicher illegaler oder unkontrollierter Deponien übersandt. Die französischen Behörden hatten 2001 die Existenz und den Betrieb von etwa 1.400 illegalen oder unkontrollierten Deponien im Land bestätigt. Die französischen Behörden unternehmen diesbezüglich zwar entsprechende Maßnahmen, doch bleiben diese hinter den Anforderungen der Abfallrahmenrichtlinie und der Deponierichtlinie zurück.

Im Anschluss an die nach einer Klage durchgeführte Untersuchung hat die Kommission beschlossen, wegen illegaler Abfallbeseitigung in Paiania, im Osten Attikas, vor dem Gerichtshof Klage gegen Griechenland zu erheben. Griechenland führt zwar offenbar allgemeine Maßnahmen durch, um die Abfallentsorgung in der Region zu verbessern, doch bestehen die mit illegaler Abfallbeseitigung verbundenen Probleme weiterhin.

Die Kommission sandte dem Vereinigten Königreich (VK) ein letztes Mahnschreiben, weil in Bezug auf die Entsorgung von Zahnamalgam die EU-Abfallvorschriften nicht eingehalten werden. Aus einer Untersuchung geht hervor, dass im VK in der Praxis keine Filter oder Abscheider für Amalgam verwendet werden mit dem Ergebnis, dass ein großer Anteil des giftigen, quecksilberhaltigen Amalgams in die Umwelt gelangt. Die Untersuchung machte in Bezug auf diese Abfallart Unzulänglichkeiten bei der Durchführung der Abfallrahmenrichtlinie und der Richtlinie über gefährlichen Abfall im VK deutlich. Im Einzelnen zählt dort Amalgamabfall, wie es die europäischen Vorschriften erfordern, nicht zu den gefährlichen Abfällen. Die Behörden des Vereinigten Königreiches haben die Verabschiedung einer neuen Rechtsvorschrift zugesagt, doch wurde diese der Kommission bisher noch nicht notifiziert.

Hintergrund:

Abfallrahmenrichtlinie
1975 hat die EU die so genannte Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle, geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG) erlassen. Sie enthält die grundlegenden Vorschriften für den Umgang der Mitgliedstaaten mit Abfällen und eine Definition des Begriffs „Abfall". Die Mitgliedstaaten haben sicherzustellen, dass die Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne dass Wasser, Luft, Boden oder die Tier- und Pflanzenwelt gefährdet werden. Weiter müssen sie verhindern, dass bei der Abfallbeseitigung die Allgemeinheit durch übermäßigen Lärm oder Gerüche belästigt oder die Natur beeinträchtigt wird. Sie haben die unkontrollierte Ablagerung oder Ableitung oder sonstige unkontrollierte Beseitigung von Abfall zu verbieten. Weiter müssen sie ein gut funktionierendes Netz von Beseitigungsanlagen errichten, Abfallbewirtschaftungspläne aufstellen, die ordnungsgemäße Ablagerung von Abfall gewährleisten und für die Abfallbehandlung eine Genehmigung vorschreiben. Auch Müllsammelanlagen sind genehmigungspflichtig oder müssen gemeldet sein. Unternehmen, die Abfälle sammeln oder beseitigen, sind regelmäßig zu überprüfen. Sie müssen außerdem über die von ihnen übernommenen Abfälle Buch führen. Die ursprüngliche Richtlinie war bis 1977 umzusetzen; 1993 traten Änderungen in Kraft, die die Richtlinie verschärften und präzisierten.

PCB- und PCT-Richtlinie
Die PCB/PCT-Richtlinie (Richtlinie 96/59/EC des Rates über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) ) gilt für einige gefährliche Chemikalien, die wegen ihrer Toxizität und bio-akkumulierenden Eigenschaft (das heißt sie akkumulieren in lebendem Gewebe) eine besondere Gefahr für die Umwelt und die menschliche Gesundheit darstellen. Die Richtlinie soll in den Mitgliedstaaten eine kontrollierte Entsorgung von PCB sicherstellen. Insbesondere müssen alle Unternehmen, die an der Dekontaminierung und/oder Beseitigung von PCB beteiligt sind oder die PCB oder PCB-haltige Geräte verwenden, zuvor eine Genehmigung einholen. Außerdem enthält die Richtlinie Vorschriften für die Dekontaminierung und Beseitigung PCB-haltiger Geräte und die Beseitigung von PCB-Abfall, damit diese vollständig beseitigt werden. Nach der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten eine Bestandsaufnahme dieser Geräte, deren PCB-Gehalt einen bestimmten Höchstwert übersteigt, durchzuführen und der Kommission zu übermitteln. Ferner haben sie Pläne für die sichere Dekontaminierung und Beseitigung PCB-haltiger Geräte sowie einen Überblick über das Sammeln und Beseitigen von Geräten, die bei der Bestandsaufnahme nicht berücksichtigt zu werden brauchen, zu erstellen und der Kommission zu übermitteln.

Deponierichtlinie
Die Deponierichtlinie (Richtlinie 1999/31/EG des Rates über Abfalldeponien) enthält detaillierte Vorschriften für Abfalldeponien, darunter die, dass der Betreiber einer bestehenden Abfalldeponie der zuständigen Behörde bis zum 16. Juli 2002 ein Nachrüstungsprogramm zur Genehmigung vorlegen musste, aus dem hervorging, wie die Vorschriften der Richtlinie innerhalb der vorgeschriebenen Frist erfüllt werden sollten. Dadurch sollten die negativen Auswirkungen inakzeptabler Deponien, wie Verschmutzung von Oberflächenwasser, Grundwasser, Boden und Luft, vermieden oder vermindert werden. Deponien können auch negative Auswirkungen auf die globale Umwelt haben, indem sie beispielsweise einen Treibhauseffekt erzeugen oder die menschliche Gesundheit gefährden. Die Richtlinie verbietet auch, bestimmte Arten von Abfällen, zum Beispiel Altreifen, auf Deponien zu lagern, und verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Menge der deponierten biologisch abbaubaren Abfälle auf 35 % der Menge von 1995 zu senken. Dies wird dazu beitragen, die negativen Auswirkungen der Deponierung zu verringern und die Verwertung von Abfällen zu fördern.

Richtlinie über gefährliche Abfälle
Die Richtlinie über gefährliche Abfälle (Richtlinie 91/689/EWG des Rates über gefährliche Abfälle) verweist auf die EU-Normen für den Umgang mit gefährlichen Abfällen. Sie ergänzt die Abfallrahmenrichtlinie, die eine Grundlage für Rechtsvorschriften für alle Arten von Abfall bildet, das heißt sowohl für gefährlichen als auch für ungefährlichen. Sie enthält insbesondere eine Definition der Schlüsselbegriffe Abfall, Beseitigung und Verwertung. Was unter gefährlichen Abfällen zu verstehen ist, ist dagegen in der Richtlinie über gefährliche Abfälle anhand einer verbindlichen Liste festgelegt, dem so genannten Verzeichnis gefährlicher Abfälle.

Altölrichtlinie
Die Altölrichtlinie (Richtlinie 75/439/EWG des Rates über die Altölbeseitigung, geändert durch die Richtlinie 87/101/EWG) soll ein harmonisiertes System für die Sammlung, Behandlung, Lagerung und Beseitigung von Altölen wie Schmierölen für Fahrzeuge, Öle für verschiedene Maschinentypen, Getriebeöle usw. schaffen. Darüber hinaus soll die Richtlinie die Umwelt vor den schädlichen Auswirkungen des Umgangs mit solchen Ölen schützen. Altöle sind wegen ihrer karzinogenen Eigenschaft gefährlich und können aquatisches Leben bedrohen und Böden verseuchen, wenn sie in Wasserläufe und Seen gelangen. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, der Aufbereitung von Altöl Vorrang vor allen anderen Entsorgungsverfahren einzuräumen.

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren sind unter folgender Internetadresse veröffentlicht:
http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/droit_com/index_en.htm#infractions

(IP/04/52)



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