Sicherheitsleistungen für Abfall-Lager

Neuer Erlaß sichert wirtschaftsverträgliche Umsetzung des Bundesgesetzes in Brandenburg

Potsdam. Brandenburgs Agrar- und Umweltminister Wolfgang Birthler (SPD) hat am 24. März gemeinsam mit den Brandenburger Industrie- und Handelskammern einen neuen Runderlaß zur Umsetzung des Gesetzes zur Sicherstellung von Nachsorgepflichten bei Abfalllagern vorgestellt.
Mit dem im Juli 2001 in Kraft getretenen Bundesgesetz sollen die finanziellen Risiken der öffentlichen Hand bei der Beräumung stillgelegter Abfallentsorgungsanlagen verringert werden. Von den Betreibern solcher Anlagen kann deshalb verlangt werden, daß sie eine finanzielle Sicherheit hinterlegen.
In der Vergangenheit waren die Räumungsanordnungen der Behörden in einigen Fällen wirkungslos geblieben, da die Betreiber nicht über die finanziellen Mittel verfügten, oder in Konkurs gegangen beziehungsweise nicht mehr auffindbar waren. Den öffentlichen Kassen drohen dann erhebliche Kostenrisiken, wenn eine Entsorgung in Ersatzvornahme durch die Behörden durchgeführt werden muß.
Eine generelle Erhebung der Sicherheitsleistung hätte aber nach Auskunft der Branche die Existenz vieler Betriebe der Brandenburger Entsorgungswirtschaft beziehungsweise rund tausend Arbeitsplätze geführt bedroht.
Brandenburger Behörden hatten im Februar 2002 mit dem Vollzug dieses Gesetzes auf der Grundlage eines ersten Runderlasses des Agrar- und Umweltministeriums begonnen. Die drei brandenburgischen Industrie- und Handelskammern haben mit Blick auf diese ersten Erfahrungen das Thema Sicherheitsleistungen nochmals auf die Tagesordnung gesetzt, um eine Verfahrensweise zu vereinbaren, die sowohl die Interessen der öffentlichen Hand berücksichtigt als auch für die Entsorgungsunternehmen die Ermessensspielräume des Bundesgesetzes offen hält.
Der jetzt vorgestellte Runderlaß stellt nochmals klar, daß die Behörde jeden Einzelfall prüfen muß. bevor sie eine Sicherheitsleistung fordert.
Der Erlaß beschreibt eine Reihe von Aspekten, die bei der Ermessensausübung zu berücksichtigen sind. Dazu zählen beispielsweise Bagatellgrenzen für kleinere Abfall-Lager oder ein sukzessiver Aufbau der Sicherheitsleistung über mehrere Jahre. Schließlich können Unternehmen durch Vorlage abgesicherter Verwertungskonzepte und den Nachweis einer ausgeglichenen Eingangs- und Ausgangsbilanz der angenommenen Abfälle durch unabhängige Gutachter die Sicherheitsleistung reduzieren oder ganz vermeiden.
Der neue Erlaß ermöglicht damit eine wirtschaftsverträglichere Umsetzung des Bundesgesetzes.

Kontakt: Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung (0MLUR), Dr. Jens-Uwe Schade, Heinrich-Mann-Allee 103, D-14473 Potsdam, Tel. 0331 8 66-0, Fax 0331 8 66-70 7,  eMail: Jens-Uwe.Schade@mlur.brandenburg.de, Internet: www.brandenburg.de/land/mlur.



Copyright: © Rhombos Verlag (26.03.2003)
 
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