Die Vereinfachung des Deponierechts rückt in greifbare Nähe!

Nachdem der Bundesrat im Dezember letztes Jahr der neuen Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts mit Änderungen zugestimmt hat, müssen diese nun noch von der Bundesregierung und dem Bundestag akzeptiert werden, so dass davon auszugehen ist, dass bis zum Sommer 2009 die Verordnung in Kraft treten kann.

 

Damit werden die Deponieverordnung, die Abfallablagerungsverordnung und die Deponieverwertungsverordnung sowie die drei deponierelevanten Verwaltungsvorschriften in einen Block gegossen, wodurch zum einen Unstimmigkeiten zwischen diesen Vorschriften ausgeräumt werden und zum anderen die Anwendung in der Praxis vereinfacht werden soll. Gleichzeitig verabschiedet man sich von der starren Regelung einer möglichst schnellen und vollständigen Kapselung von Deponien und lässt, wie schon länger von Fachkreisen gefordert, deutlich mehr Flexibilität in den Bereichen der Basis- und Oberflächenabdichtung zu.

 

Besonders hervorzuheben ist, dass mit dem neuen Deponierecht Impulse gegeben werden, Stabilisierungsverfahren in Deponien einzusetzen, um den Nachsorgezeitraum zu verkürzen. Hiermit verbunden ist die Modifikation der Kriterien für die Entlassung aus der Nachsorge. Auch wenn nicht alle Wünsche, die von unterschiedlichen Interessen geprägt wurden, in die neue Verordnung Einzug gefunden haben, so ist diese doch ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung und eine klare Verbesserung der derzeitigen Situation.

 

Hieraus resultieren sind nun technische Maßnahmen zur Umsetzung, seien es innovative Verfahren zur Verkürzung der Nachsorgezeit, der Einsatz von Wasserhaushalts- und Rekultivierungsschichten und die Verbesserung der Langzeitwirkung von Oberflächenabdichtungen oder auch die Behandlung von Schwachgas aus Deponien einschließlich der mikrobiellen Methanoxidation. Im Zuge der Verknappung von Ressourcen rückt aber auch ins Blickfeld, die Deponien selbst als Rohstofflager zu betrachten und durch Rückbau neben den emissionsseitigen Entlastungseffekten auch die dort lagernden stofflichen und energetischen Ressourcen zu nutzen. Allein die Konzentrationen an Fe-Metallen und Kupfer in Siedlungsabfalldeponien ist höher als in vielen natürlichen Erzlagerstätten, was die potentielle Bedeutung von Deponien in der Zukunft aufzeigt. Mit dem diesjährigen Deponieseminar sollen diese aktuellen Themen aufgegriffen werden. Möge damit ein Beitrag geleistet werden, Informationen und Erfahrungen auszutauschen, Chancen zu erkennen und Impulse für innovative Maßnahmen zu geben.

 

Martin Kranert Stuttgart, im März 2009