Hausmülldeponien – BDE fordert EU-weites Verbot bis 2030

„Wer es mit Klimaschutz und Ressourcenschonung in Europa ernst meint, kommt an einem solchen Deponierungsverbot nicht vorbei. Ich freue mich, dass wir eine solche hochkarätig besetzte Veranstaltung mit Vertretern von Kommission, Parlament und Unternehmen zu diesem wichtigen Thema erstmals in Brüssel durchführen konnten“, sagte BDE-Präsident Peter Kurth am Donnerstag in Brüssel.

Dorthin hatte der Verband Vertreter aus Politik, EU-Institutionen, Wissenschaft und Unternehmen zu einer Panel-Diskussion zum Thema eingeladen.

Zu Beginn der Veranstaltung stellte Dr. Bärbel Birnstengel von der Denkfabrik „Prognos“ eine Studie ihres Instituts vor, die sich mit dem CO₂-Reduktionspotential in der europäischen Abfallwirtschaft befasst. Dabei betonte sie, dass die Umleitung von Abfällen von Deponien unerlässlich für funktionierendes Recycling sei. Dafür müsse es auch die richtigen Rahmenbedingungen seitens der Politik geben. Der völlige Verzicht auf Hausmülldeponien habe ein CO₂-Minderungspotential von ca. 120 Millionen Tonnen.

Anschließend kamen Vertreter zweier Unternehmen mit Praxisimpulsen zu Wort.

Dr. Christian Hower-Knobloch, Geschäftsführer der MVV Umwelt GmbH und Vorstandsmitglied des BDE, hob in seinem Beitrag die besondere Bedeutung der Thermik bei der Hygienisierung und sicheren Entsorgung von Abfällen, der Verwertung bzw. des Recyclings von Schlacken sowie der klimaneutralen Prozessdampf- und Fernwärmeversorgung hervor. Zudem könne die thermische Klärschlammverwertung einen Beitrag zum Phosphorrecycling und zur Herstellung von Düngemitteln beitragen. Thermische Verwertung stehe nicht in Konkurrenz zum Recycling, da die Thermik diejenigen Abfälle verwerten soll, die nicht anderweitig verwertet oder nur deponiert werden können. Die Thermik sei eine unabdingbare Ergänzung zum Recycling und damit als Eckpfeiler der Kreislaufwirtschaft der viel schädlicheren Deponierung überlegen.

EEW-Finanzchef und Mitglied des Präsidiums des BDE Markus Hauck erläuterte, dass WtE-Anlagen in der Lage sind, einen wesentlichen Beitrag zu den Klima- und Rohstoffzielen der Europäischen Union zu leisten. Die thermische Verwertung von Abfällen habe die Chance, diese Industrie als Teil einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft sogar zu einer CO₂-positiven zu machen und CO₂ als Rohstoff zu nutzen. Nicht Waste-to-energy solle künftig die Aufgabenstellung sein, sondern Waste-to-value. Denn anders als oft angenommen, handelt es sich bei der thermischen Abfallverwertung nicht um eine End-of-pipe-Technologie, sondern um einen Türöffner für ein besseres, hochwertigeres und umweltfreundlicheres Recycling – im Gegensatz zur Deponierung.

Die genannten Punkte waren dann auch Gegenstand der anschließenden Panel-Diskussion, an der auch der Direktor Kreislaufwirtschaft in der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission, Aurel Ciobanu-Dordea und die Europaabgeordnete Hildegard Bentele, die auch Mitglied im ENVI-Ausschuss ist, teilnahmen.

Ciobanu-Dordea betonte, dass es für diese Forderungen eine Mehrheit in der Politik geben müsse und hob die Pläne der EU hervor, wonach bis zum Jahr 2035 nur noch zehn Prozent der Abfälle in Europa deponiert werden sollen.

Die EU-Abgeordnete Hildegard Bentele ermunterte ebenfalls in der Diskussion die Entscheider in der Kommission zum schnelleren Handeln. Zugleich lobte sie das Engagement der Unternehmen für mehr Kreislaufwirtschaft und eine moderne Abfallbehandlung.

BDE-Präsident Peter Kurth zeigte sich zufrieden mit dem Diskussionsverlauf: „Die Beendigung der Deponierung unbehandelter Siedlungsabfälle ist eine besonders low-hanging-fruit im Kampf gegen Methangasemissionen und Klimawandel. Wir könnten Millionen Tonnen Wertstoffe zusätzlich für das Recycling gewinnen und zig Millionen Tonnen Methangasemissionen vermeiden. Etliche Länder in der EU haben so wie Deutschland gezeigt, dass das möglich ist. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Verabredung im Koalitionsvertrag ernst zu nehmen und in Brüssel jetzt aktiv zu werden. Die Revision der Abfallrahmenrichtlinie in diesem Jahr und der Deponierichtlinie im nächsten Jahr können der regulatorische Rahmen für ein solches Verbot sein. Ich danke allen Mitwirkenden für ihre Unterstützung bei unserer heutigen Veranstaltung.“

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