Ein Jahr RĂŒcknahmepflicht von Elektroschrott

Deutsche Umwelthilfe belegt katastrophale Umsetzung und geht rechtlich gegen Aldi, Lidl, Edeka und Co. vor

  • DUH-Testbesuche in SupermĂ€rkten und Drogerien decken auf: In mehr als der HĂ€lfte der getesteten Filialen konnte kein Elektroschrott abgegeben werden
  • RĂŒckgabe von ElektrogerĂ€ten ĂŒberwiegend verbraucherunfreundlich; gesetzliche Informationen zur RĂŒckgabe zumeist nicht vorhanden oder schlecht umgesetzt
  • Vollzugsbehörden mĂŒssen RĂŒcknahmepflichten endlich kontrollieren und Umweltministerin Lemke muss Vorgaben fĂŒr den Handel nachbessern

Die seit dem 1. Juli 2022 geltende RĂŒcknahmepflicht von Elektroschrott fĂŒr grĂ¶ĂŸere Super- und DrogeriemĂ€rkte wird schlecht oder gar nicht umgesetzt. Das ist das Ergebnis von Testbesuchen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) im Zeitraum von Mai bis Juni 2023. Dabei wurden stichprobenartig 38 Filialen von 14 Supermarkt- und Drogeriemarktketten getestet. Weil bei mehr als der HĂ€lfte der untersuchten MĂ€rkte keine ElektroaltgerĂ€te zurĂŒckgegeben werden konnten, geht die DUH rechtlich gegen Aldi-Nord, Aldi-SĂŒd, Lidl, Edeka, Rewe, Netto Marken-Discount, Netto Nord, Penny, real, dm und Rossmann vor. Die Unternehmen sollen sich dazu verpflichten, die festgestellten VerstĂ¶ĂŸe gegen die RĂŒcknahmepflicht abzustellen und fĂŒr die Zukunft auszuschließen. In keinem einzigen der getesteten MĂ€rkte konnte die DUH außerdem ein gutes Informations- und RĂŒcknahmekonzept fĂŒr Elektroschrott feststellen.

Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation fordert die fĂŒr den Vollzug zustĂ€ndigen Landesbehörden dazu auf, die RĂŒcknahme- und Informationspflichten des Handels endlich zu kontrollieren und VerstĂ¶ĂŸe konsequent zu sanktionieren. Von Bundesumweltministerin Steffi Lemke fordert die DUH verbesserte Vorgaben zur RĂŒcknahme von Elektroschrott fĂŒr die anstehende Novellierung des Elektrogesetzes. Supermarktfilialen versuchen immer wieder, sich mit ihrer vermeintlich zu kleinen GesamtverkaufsflĂ€che aus der Verantwortung zu ziehen. Die DUH fordert daher eine kostenlose RĂŒcknahmepflicht fĂŒr ElektrogerĂ€te unter 50 cm KantenlĂ€nge ab mindestens 100 Quadratmeter statt 800 Quadratmeter GesamtverkaufsflĂ€che fĂŒr den gesamten Handel.

Barbara Metz, BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrerin der DUH: „Es ist ein Armutszeugnis, dass wir trotz einer gesetzlichen RĂŒcknahmepflicht in mehr als der HĂ€lfte aller von uns getesteten Supermarkt- und Drogeriemarktfilialen keine ElektroaltgerĂ€te abgeben konnten. Wir sehen bei den betroffenen MĂ€rkten eine massive Blockadehaltung gegen geltende Gesetze. Gegen dieses verantwortungslose Verhalten mĂŒssen die Vollzugsbehörden der BundeslĂ€nder endlich konsequent vorgehen und auch Umweltministerin Steffi Lemke muss die RĂŒcknahme- und Informationspflicht fĂŒr den Handel konkretisieren und ausweiten. Die Sammelquote fĂŒr Elektroschrott in Deutschland ist mit nur 39 Prozent katastrophal schlecht, obwohl die gesetzliche Vorgabe bei 65 Prozent liegt. Die sachgerechte Sammlung und Entsorgung von ElektroaltgerĂ€ten ist besonders umweltrelevant – denn sie enthalten nicht nur Wertstoffe fĂŒr ein Recycling, sondern auch Schadstoffe wie Flammschutzmittel, Schwermetalle oder leicht entzĂŒndbare Akkus. So lange verantwortliche Landesbehörden RĂŒcknahmepflichten nicht oder nur unzureichend ĂŒberprĂŒfen, werden wir auch weiterhin SupermĂ€rkten und Drogerien bei der Einhaltung von Umweltgesetzen auf die Finger schauen.“

Neben VerstĂ¶ĂŸen gegen die gesetzliche RĂŒcknahmepflicht wurden Verbraucherinnen und Verbraucher zumeist schlecht oder gar nicht ĂŒber die RĂŒckgabe aufgeklĂ€rt. Die RĂŒcknahme an der Kasse fĂŒhrte in vielen FĂ€llen zu unangenehmen Situationen und ein Großteil des Personals war schlecht geschult. ZurĂŒckgenommene GerĂ€te wurden außerdem teilweise lose und unsachgemĂ€ĂŸ im Kassenbereich zwischengelagert. Dies ist besonders bei quecksilberhaltigen Energiesparlampen oder GerĂ€ten mit Lithium-Ionen-Akku gefĂ€hrlich und höchst bedenklich.

Viktor Miruchna, Referent Kreislaufwirtschaft bei der DUH: „Damit Verbraucherinnen und Verbraucher AltgerĂ€te ĂŒberhaupt zurĂŒckgeben, mĂŒssen sie darĂŒber informiert sein, wie und wo sie ihre GerĂ€te abgeben können. In zwei Drittel der von uns getesteten MĂ€rkte wurden Kundinnen und Kunden entweder gar nicht oder nicht ausreichend ĂŒber das RĂŒcknahmeangebot informiert – darunter dm, Kaufland, Penny, Lidl oder Rewe. Ein einziges Schild im gesamten Markt oder leicht ĂŒbersehbare, versteckte und kleine Schilder sind nicht akzeptabel. Das Elektrogesetz schreibt zwar eine gute Sichtbarkeit der Informationstafeln vor, aber es braucht eine klarere gesetzliche PrĂ€zisierung zur Umsetzung, zum Beispiel bei der MindestgrĂ¶ĂŸe und Platzierung der Informationsschilder.“

Eine verbraucherfreundliche RĂŒcknahmepraxis von alten ElektrogerĂ€ten gelingt mit Hilfe von professionellen SammelbehĂ€ltnissen in der NĂ€he des Kassenbereiches oder durch eine persönliche Abgabe bei Mitarbeitenden. Ein Blick des Kassenpersonals auf die SammelbehĂ€lter ist zwingend notwendig, um sowohl FehleinwĂŒrfe oder eine Beraubung zu verhindern. Um lange Wartezeiten zu vermeiden, braucht es außerdem ausreichend geschultes Personal. Entscheidende Kriterien fĂŒr eine sachgerechte Sammlung sind PraktikabilitĂ€t, Brandschutz, Beraubungssicherheit und die Möglichkeit einer zerstörungsfreien Erfassung.

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