VKU nimmt Stellung zum Entwurf des Abfallvermeidungsprogramms

Der beste Abfall ist der, der nicht entsteht. Deshalb hat die EU-Kommission die Abfallvermeidung im Abfallrecht zur obersten Pflicht erklärt. Der VKU hat nun ausführlich schriftlich Stellung zum Entwurf des Abfallvermeidungsprogramms genommen.

Das Abfallvermeidungsprogramm des Bundes und der Länder
 
Der VKU begrüßt ausdrücklich die Bestrebungen des Bundes und der Länder, die Abfallvermeidung durch das vorgelegte Abfallvermeidungsprogramm zu stärken und damit der Abfallhierarchie Rechnung zu tragen. Die meisten der im Entwurf des Programms empfohlenen Maßnahmen werden auch vom VKU unterstützt, bei einigen hat der VKU jedoch Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge. Wir verstehen das Abfallvermeidungsprogramm so, dass es im Wesentlichen auf den weiteren Konkretisierungs- und Umsetzungsprozess ankommt, um die vorgeschlagenen Maßnahmen mit Leben zu füllen.
 
Der VKU und seine Mitglieder stehen für die weitere Ausgestaltung des Programms und für seine Umsetzung gern zur Verfügung und werden in diesem Zusammenhang z. B., wie bereits während der mündlichen Anhörung beim Bundesumweltministerium (BMU) am 21. Mai 2013 angekündigt, weiterhin jährlich die „Europäische Woche zur Abfallvermeidung“ unterstützen.
 
Es sind aktuell vor allem Kommunen, kommunale Unternehmen und Umweltinitiativen, die Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Abfallvermeidung öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger, und die in ihrem Auftrag tätigen Unternehmen der kommunalen Abfallwirtschaft schöpfen dabei aus ihrer jahrzehntelangen und umfassenden Erfahrung in der operativen Umsetzung der Abfallerfassung und der weiteren Verwertung und Entsorgung sowie mit dem Verhalten der Abfallerzeuger und -besitzer und dem abfallrechtlichen Vollzug.
 
Der VKU hat 8 Kernpositionen zum Entwurf des Abfallvermeidungsprogrammes formuliert und ausführlich begründet:
  1. Der Schwerpunkt der Abfallvermeidungsmöglichkeiten liegt ganz überwiegend in den Entwicklungs-, Produktions- und Konsumphasen eines Produktlebens­zyklus‘.
  2. Der Entwurf des Programmes sollte insgesamt konkreter und ambitionierter gefasst werden.
  3. Ökonomische Instrumente (Steuern, Abgaben usw.) sollten weiterhin ergebnisoffen diskutiert und analysiert und nicht von vornherein ausgeschlossen werden.
  4. Für alle Maßnahmen sollten existierende Hemmnisse identifiziert und diese abgebaut werden, wobei auch die jeweils kompetente staatliche Ebene benannt werden sollte.
  5. Der Rückgriff auf existierende Verordnungsermächtigungen zur stärkeren Durchsetzung der Produktverantwortung sollte ergebnisoffen geprüft und nicht ausgeschlossen werden.
  6. Die generelle Empfehlung sämtlicher Formen „verursachergerechter“ Abfallerfassungs- und Gebührensysteme ist nicht sachgerecht, da insbesondere das Risiko der Fehllenkung bereits entstandener Abfälle sehr groß sein kann.
  7. Bei allen Maßnahmen sollte für alle Initiatoren angegeben werden, wie die (Re‑)Finanzierung erfolgen soll oder kann.
  8. Für die Stärkung der Abfallvermeidung sind vollständige, detaillierte und richtige Daten zur Abfallentstehung und -entsorgung unerlässlich.
In einem Anhang wurden anschließend alle 34 im Programm aufgeführten möglichen Maßnahmen bewertet und kommentiert.
 
Die Stellungnahme und der Entwurf des Abfallvermeidungsprogramms stehen den Mitgliedern des VKU nach der Anmeldung zum Herunterladen zur Verfügung.
 
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Copyright: © Verband Kommunaler Unternhemen e.V. (VKU) (24.06.2013)
 
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