Bayern startet Bundesratsinitiative f√ľr Verbot von Einweg-Elektro- Zigaretten

Mit einer neuen Bundesratsinitiative soll die Bundesregierung aufgefordert werden, sich f√ľr ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten auf EU-Ebene einzusetzen.

Einweg-E-Zigaretten finden in Deutschland immer mehr Zuspruch. Der Gesamtumsatz mit E-Zigaretten in Deutschland wird f√ľr das Jahr 2022 auf rund 575 Millionen Euro gesch√§tzt. Das sind rund 40 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Sch√§tzungen zufolge ist die Steigerung insbesondere auf Wegwerfprodukte zur√ľckzuf√ľhren. Einweg-E-Zigaretten sind mit einer nicht wieder auff√ľllbaren aromatisierten Fl√ľssigkeit gef√ľllt und mit einer nicht wieder aufladbaren Batterie versehen. Nach vollst√§ndigem Gebrauch sind sie deshalb Elektroschrott und grunds√§tzlich in vorgesehenen Sammelstellen oder beim jeweiligen Verk√§ufer ordnungsgem√§√ü zu entsorgen. Dennoch werden erhebliche Mengen der Einweg-E-Zigaretten √ľber den Restm√ľll entsorgt. Dies f√ľhrt zum einen zu einem Rohstoffverlust, zum anderen besteht die Gefahr von Br√§nden durch die enthaltenen Batterien. Bayern setzt sich seit langem f√ľr eine deutliche Reduzierung von Plastikm√ľll und ein erweitertes Verbot von Einwegerzeugnissen ein. Allerdings fehlt den L√§ndern bisher eine Rechtsgrundlage, um den Verkauf von Einweg-E-Zigaretten zu beschr√§nken. Von der EU-Einwegplastik-Richtlinie und der Einwegkunststoffverbotsverordnung des Bundes sind nur bestimmte Einwegerzeugnisse aus Kunststoff erfasst, wie beispielsweise Wattest√§bchen, Besteck, Teller oder Trinkhalme. Mit der vorliegenden Bundesratsinitiative soll die Bundesregierung aufgefordert werden, sich auf EU-Ebene f√ľr eine √Ąnderung der EU-Einwegkunststoffrichtlinie einzusetzen, ein sp√§teres Verbot k√∂nnte dann durch Verankerung in der Einwegkunststoffverbotsverordnung erfolgen.

Link zur Originalnachricht >>>



Copyright: © Bayerische Staatskanzlei (11.01.2023)
 
Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?