VKU zur Reform des europÀischen Emissionshandels

Besser Methanemissionen, statt thermische Abfallverwertung bepreisen


Dazu Ingbert Liebing, HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU):

ETS II fĂŒr Verkehr, GebĂ€ude und ProzesswĂ€rme: „Der EU-Emissionshandel ist das wichtigste klimapolitische Instrument der EU, treffsicher und kosteneffizient. Deshalb ist es richtig, ihn ab 2027 schrittweise auf die beiden Sektoren mit dem grĂ¶ĂŸten verbliebenen Klimaschutzpotenzial, den GebĂ€ude- und Verkehrssektor, auszuweiten.

Der VKU hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass in der Praxis ein Unterschied in der Bepreisung zwischen gewerblichen und privaten Akteuren im GebĂ€udesektor fĂŒr Stadtwerke kaum umsetzbar ist: Viele GebĂ€ude enthalten GewerbeflĂ€chen und privaten Wohnraum. Wir begrĂŒĂŸen, dass die Einigung nun keine Trennung vorsieht und die Aufnahme von GewerbeflĂ€chen und privater Wohnraum in den Emissionshandel zeitgleich erfolgt.

Im neuen ETS II hat das Parlament einen Marktmechanismus eingefĂŒhrt, der dafĂŒr sorgen soll, dass die Preise nicht zu stark ansteigen und bei ĂŒber 45 Euro pro Zertifikat bis 2030 abgefedert werden. Bei hohen Energiepreisen kann die EinfĂŒhrung des ETS II sogar ausgesetzt und um ein Jahr verschoben werden. So sollen die Energiekosten gedĂ€mpft werden. Aus VKU-Sicht schafft diese Deckelung eine Planungsunsicherheit: Notwenige Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen und der Umstieg auf Erneuerbare Energien könnten dadurch verschoben werden.

Die Höhe des Preisdeckels im ETS II spiegelt auch nicht die Emissionsreduktionsziele in Deutschland wider. Der Preis fĂŒr BEHG-Zertifikate wird bereits 2026 deutlich höher liegen. Als Folge mĂŒssen in Deutschland ab 2027 - wenn das europaweite ETS II das nationale BEHG ersetzt - zusĂ€tzliche Instrumente implementiert werden, damit die in Deutschland angestrebten Emissionsreduktionsziele erreicht werden könnten.
Thermische Abfallverwertung im ETS I: Der VKU begrĂŒĂŸt, dass dem Einbezug der thermischen Abfallverwertung in den ETS I eine verbindliche FolgenabschĂ€tzung vorausgeht. Hierzu hatten wir uns fĂŒr die lĂ€ngere Frist eingesetzt und sehen es positiv, dass sich die EU-Institutionen auf die FolgenabschĂ€tzung fĂŒr 2026 einigen konnten. Denn der VKU hat in den Verhandlungen immer wieder darauf hingewiesen, dass eine CO2-Bepreisung der energetischen Abfallverwertung keine Lenkungswirkung zur Abfallreduzierung erzielen kann. Besonders die thermische Verwertung von unvermeidbaren AbfĂ€llen, wie infektiösem RestmĂŒll oder nicht recycelbaren Sortierresten, sollte als klimaschonende heimische Energiequelle fĂŒr Strom, FernwĂ€rme und Industrieprozessdampf genutzt werden.

Stattdessen mĂŒssen die viel klimaschĂ€dlicheren Methanemissionen aus Deponien bepreist oder die Deponierung von unbehandelten SiedlungsabfĂ€llen unterbunden werden. Die möglichen Folgen und der Einbezug der Deponien muss umfangreich in der FolgenabschĂ€tzung geprĂŒft werden, damit nicht auf diese besonders klimaschĂ€dliche Alternative ausgewichen wird. Die FolgenabschĂ€tzung auf europĂ€ischer Ebene sollte auch Grundlage fĂŒr nationale Entscheidungen sein, anstatt im kommenden Jahr mit einer isolierten deutschen CO2-Bepreisung fĂŒr die thermische Abfallverwertung Sonderwege in Europa zu gehen.“

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Copyright: © VKU (25.12.2022)
 
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