Entwurf zur Novelle der BioAbfV

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat 90 VerbÀnden und Fachkreisen Gelegenheit gegeben, bis zum 05.02.2021 Stellungnahmen zum Referentenentwurf der Novelle der Bioabfallverordnung abzugeben.

Der Referentenentwurf des BMU „Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Verordnungen“ vom 27.12.2020 enthĂ€lt in Artikel 1 Änderungen der Bioabfallverordnung, in Artikel 2 Änderungen der Anzeige-und Erlaubnisverordnung und in Artikel 3 Änderungen der Gewerbeabfallverordnung. BezĂŒglich der Änderungen der Bioabfallver-ordnung hat das BMU auch eine Lesefassungmit den eingearbeiteten Änderungen zur VerfĂŒgung gestellt.

Die vorgesehenen Änderungen der Bioabfallverordnung verfolgen nach Angaben des BMU „ausschließlich das Ziel der Reduzierung des Eintrags von Fremdstoffen, insbesondere von Kunststoffen, in den Boden durch die Verwertung von BioabfĂ€llen.“

Aus diesem Grunde bezeichnet das BMU die vorgesehenen Änderungen als „Kleine Novelle“. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die „Große Novelle“, die bereits seit 2015 in Diskussion ist, weiter aussteht.

Die mit der „Kleinen Novelle“ beabsichtigten Änderungen sind allerdings alles andere als „klein“. Der sachliche Anwendungsbereich der BioAbfV wird auf alle bodenbezogenen Verwertungen von BioabfĂ€llen erweitert, unabhĂ€ngig sowohl von der Kategorie der AufbringungsflĂ€che (bislang nur NutzflĂ€chen wie Landwirtschaft) als auch vom Verwendungszweck (bisher nur als DĂŒngemittel). Dies hat -etwa im Bereich des Garten-/Landschaftsbaus -gravierende Folgen.

Mit der EinfĂŒhrung eines rigiden Kontrollwertes fĂŒr zulĂ€ssige Fremdstoffgehalte vor der ersten biologischen Behandlung der BioabfĂ€lle wird auch in die Verarbeitung von BioabfĂ€llen in einem Umfang eingegriffen, der alles andere als „klein“ ist. Gleichwohl ist das Ziel der Novelle, die Vermeidung des Eintrags von Fremdstoffen und insbesondere Kunststoffen richtig. Über den Weg dahin gehen die Meinungen allerdings auseinander.

Dies geht auch aus den zahlreichen Stellungnah-men hervor, die beim BMU eingereicht wurden und die das BMU auf seiner Internetseite verfĂŒgbar machen will.

Stellungnahme der BGK

Die BGK begrĂŒĂŸt die Absicht des BMU, auf eine Minimierung der EintrĂ€ge von Fremdstoffen und insbesondere Kunststoffen in die Umwelt hinzuwirken. Die Novelle kann eine Chance sein, den Eintrag dieser Stoffe bereits bei der getrennten Sammlung der BioabfĂ€lle wirksam zu reduzieren.

Die Stellungnahme der BGKzur Novelle der Bioabfallverordnung konzentriert sich auf folgende Kernpunkte:

  • Vermeidung des Eintrags von Fremdstoffen an der Quelle: Die in § 2a der Novelle vorgesehe-ne Fremdstoffentfrachtung vor der Behandlung setzt zu spĂ€t an. An diesem Punkt sind vermeidbare Fremdstoffe bereits ‚im System‘.
    Die BGK empfiehlt daher Inputkontrollen zur Sortenreinheit von festen BioabfĂ€llen insbesondere Biotonneninhalten bei der Anlieferung sowie Schwellenwerte, die mit RĂŒckwirkungen auf die Erzeuger und Besitzer der BioabfĂ€lle sowie auf EntsorgungstrĂ€ger verbunden sind. Als Schwellenwert wird ein Wert von 3 % Gesamtfremdstoffen in der Frischmasse empfohlen. FĂŒr Anlieferungen, die höhere Gehalte an Fremdstoffen aufweisen, sollte der Bioabfallbehandler das Recht auf RĂŒckweisung erhalten.
  • Fremdstoffentfrachtung vor der Behandlung: Der Entwurf der Novelle sieht vor, dass BioabfĂ€lle einer biologischen Behandlung (i.d.R. VergĂ€rung, Kompostierung) nur dann zugefĂŒhrt werden dĂŒrfen, wenn ein sogenannter „Kontrollwert“ in Höhe von 0,5 % Gesamt-fremdstoffen eingehalten ist. FĂŒr flĂŒssige BioabfĂ€lle (Nass-Behandlung) ist der Kontrollwert auf die Trockenmasse und Partikel > 2 mm bezo-gen, bei festen BioabfĂ€llen (Trocken-Behandlung) auf die Frischmasse und Partikel > 10 mm.
    Die BGK hĂ€lt den Kontrollwert fĂŒr zu niedrig. Sie kritisiert, dass eine derart umfassende Abscheidung von Fremdstoffen bereits vor der Behandlung der BioabfĂ€lle verfahrenstechnisch weder sinnvoll noch geboten ist. Eine Abscheidung von Fremdstoffen erfolgt i.d.R. an verschiedenen Stellen des Verarbeitungsprozesses und insbesondere dort, wo dies nach Maßgabe der Materialbeschaffenheit der BioabfĂ€lle am effizientesten ist.
    Die BGK empfiehlt einen Kontrollwert in Höhe von 1 % Kunststoffe. Dies entspricht den Vorgaben der GĂŒtesicherung Lebensmittelrecycling.
    Eine Bezugnahme auf Gesamtfremdstoffe macht an dieser Stelle keinen Sinn, weil der Kontrollwert vor der Behandlung laut BMU einzig den Zweck hat, einer möglichen Entstehung von Mikrokunststoffen im Behandlungsprozess vorzubeugen. Die Bezugnahme des Kontrollwertes fĂŒr flĂŒssige BioabfĂ€lle auf die Trockenmasse und fĂŒr feste BioabfĂ€lle auf die Frischmasse hĂ€lt die BGK -auch aus GrĂŒnden der jeweils anzuwendenden Untersuchungsmethoden -dagegen fĂŒr richtig.
  • Die nach § 2a der Novelle vorgesehenen Untersuchungspflichten von BioabfĂ€llen vor ihrer Behandlung sowie Berichtspflichten an zustĂ€ndige Behörden sollten nach Auffassung der BGK auf Stoffe aus der Entpackung verpackter gewerblicher LebensmittelabfĂ€lle beschrĂ€nkt werden. In diesem Bereich spricht sich die BGK auch fĂŒr regelmĂ€ĂŸige Untersuchungsplichten aus.
    FĂŒr die Verarbeitung sonstiger BioabfĂ€lle wie etwa Biotonneninhalte ist es dagegen sinnvoller, auf ein ‚betriebliches Fremdstoffmanagement‘ des Bioabfallbehandlers abzustellen, wie dies in der RAL-GĂŒtesicherung Kompost und der RAL-GĂŒtesicherung GĂ€rprodukte der BGK bereits etabliert ist.
  • Garten-und Landschaftsbau: Eine vollstĂ€ndige Übertragung des Lieferscheinverfahrens, wie es in der Landwirtschaft praktiziert wird, auf den Bereich des Garten-/Landschaftsbaus wĂŒrde dazu fĂŒhren, dass Bioabfallerzeugnisse wie Kompost oder GĂ€rprodukte in diesem Bereich kaum noch verwendet werden wĂŒrden. Hier muss differenzierter und so vorgegangen werden, dass der ‚Produktstatus‘ in der Branche erhalten bleibt.
    Die BGK empfiehlt, FlÀchen des Garten-/Landschaftsbaus von den anwendungsbezogenen Vorgaben des § 9 (Bodenuntersuchungen) sowie des § 11 (Dokumentations-, Nachweispflichten, Vorlage- und Aufbewahrungsfristen) der Verordnung auszunehmen.

DarĂŒber hinaus enthĂ€lt die Stellungnahme der BGK weitere Hinweise und Empfehlungen zu Änderungen und ErgĂ€nzungen, die den Verordnungsteil sowie die zugehörigen AnhĂ€nge der Verordnung betreffen.

Untersuchungsmethoden beachten

Sowohl fĂŒr die Bewertung von Fremdstoffgehalten bei Inputkontrollen als auch fĂŒr die Bewertung der Einhaltung von Kontrollwerten vor der Behandlung sind standardisierte Methoden anzuwenden, auf die in der Verordnung verwiesen wird.

Die zur VerfĂŒgung stehenden Untersuchungsmethoden unterscheiden sich z.T. gravierend, etwa hinsichtlich

  • ihrer Anwendbarkeit auf feste und flĂŒssige PrĂŒfsubstrate,
  • ihrer Eignung fĂŒr PrĂŒfmedien unterschiedlicher Körnung,
  • der Bezugnahme der Ergebnisse auf die Frisch-oder Trockenmasse, oder
  • der BerĂŒcksichtigung von Fremdstoffpartikeln ab einer bestimmten GrĂ¶ĂŸe.

Die unterschiedlichen Bezugnahmen, wie in der Novelle der BioAbfV vorgesehen, mögen zu-nĂ€chst den Eindruck der Ungleichbehandlung erwecken. Sie sind methodisch aber gut begrĂŒndet und sollten nicht grundsĂ€tzlich verĂ€ndert werden.

Bei der Untersuchung von Fremdstoffen / Kunststoffen in Anlieferungen von Biotonneninhalten ist etwa bei der Chargenanalyse eine Bezugnahme der Ergebnisse auf die Frischmasse vorgeschrieben. Eine Bezugnahme auf die Trockenmasse wĂ€re aufgrund der erforderlichen Probenvolumina fĂŒr Regeluntersuchungen gar nicht umsetzbar.

Weiterer Verlauf

Nach der inzwischen abgeschlossenen Anhörung zum Referentenentwurf wird das BMU unter BerĂŒcksichtigung der erfolgten Einwendungen einen ĂŒberarbeiteten Entwurf erstellen, bei dem auch die ErfĂŒllungskosten noch zu berĂŒcksichtigen sind.

Danach wird ein ressortabgestimmter ‚kabinettsreifer‘ Entwurf erstellt, der (neben dem Notifizierungsverfahren bei der Kommission) ĂŒber das Kabinett und die erforderliche Beschlussfassung im Bundesrat verabschiedet werden muss. Zielstellung des BMU ist es, dass die Novelle der Verordnung noch in diesem Jahr in Kraft tritt. (KE)


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Copyright: © BundesgĂŒtegemeinschaft Kompost e.V. (01.04.2021)
 
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