Anhörungsverfahren zur Mantelverordnung

Seit 15 Jahren ist die Mantelverordnung in Diskussion, die auch eine Novellierung der Bundesbodenschutz‚Äďund Altlastenverordnung (BBodSchV) enth√§lt. Ist es jetztsoweit?

Mit der Mantelverordnung wird eine Ersatzbau-stoffverordnung neu eingef√ľhrt, die Bundesbo-denschutz-und Altlasten-Verordnung (BBodSchV) neu gefasst und die Deponieverordnung sowie die Gewerbeabfallverordnung ge√§ndert. Im November verabschiedete der Bundesrat eine Gesetzesfassung, die auch von einer Vielzahl von Verb√§n-den unterst√ľtzt wird. √úberraschend meldete jedoch das Bundesbauministerium Nachbesserungsbedarf an. Es reagierte damit vor allem auf Bedenken der Bayerischen Wirtschaft und des bvse (Bundesverband der Sekund√§rrohstoffverwerter), welche eine Stoffstromverschiebung in Richtung Deponie bef√ľrchten und eine L√§nder√∂ffnungsklausel f√ľr Grubenverf√ľllungen erwirken wollen.

Stellungnahme der BGK

Das Einschreiten des Bundesbauministeriums hatte eine erneute Anhörung der Verbände im Februar dieses Jahres zur Folge, an der auch die BGK teilgenommen hat. In ihrer Stellungnahmebezieht sie sich ausschließlich auf den Entwurf der BBodSchV.

Wesentlicher Punkt der BGK ist die Festlegung der Zul√§ssigkeit von ‚Äěj√§hrlichen Zusatzfrachten‚Äú f√ľr B√∂den, die die Vorsorgewerte der Verordnung √ľberschreiten. Gemeint sind im Wesentlichen Schwermetalle, die durch verschiedenste Quellen (u.a. Lufteintrag) auf einen Boden gelangen. Hier wurden zul√§ssige j√§hrliche Frachten f√ľr Cadmium, Kupfer, Nickel und Quecksilber deutlich reduziert, bei Blei und Chrom sogar halbiert. Zudem sind die zu bewertenden Stoffe um Arsen und Thallium erg√§nzt worden.

Die Beschränkungen werden nach Auffassung der BGK häufig bei stark beanspruchten oder degradierten Böden zum Tragen kommen, auf denen durch bodenverbessernde (meliorative) Maßnahmen wichtige Funktionen wie Bindungs-und Pufferungsvermögen, Wasseraufnahmefähigkeit oder Strukturstabilität der Böden wiederhergestellt werden sollen. Dies kann beispielsweise durch die Anwendung von Kompost erfolgen.

Aufgrund der weitergehenden Einschr√§nkungen sind die erforderlichen Aufwandmengen aber oft nicht mehr m√∂glich, weil die damit verbundenen zul√§ssigen zus√§tzlichen Frachten √ľberschritten w√ľrden. Die Folge ist, dass auf B√∂den, die √ľber den Vorsorgewerten liegen, die beabsichtigte Bodenverbesserung kaum oder nicht mehr m√∂glich ist.

Vorschl√§ge ber√ľcksichtigt

In den Stellungnahmen zu den vorausgegangenen Entw√ľrfen der BBodSchV wurden √Ąnderungsvorschl√§ge eingebracht, die sich bereits in der Fassung vom November 2020 wiederfanden. Dies betrifft zum einen die Klarstellung des Geltungsbereiches durch den ¬ß 1 Absatz 2 Ziffer 5 BBodSchV. Darin ist bestimmt, dass die Verordnung nicht f√ľr das Auf-oder Einbringen von Materialien nach den Vorschriften des D√ľnge- und Pflanzenschutzrechtes gelten. Dies ist eine wichtige Klarstellung f√ľr den Einsatz und die Anwendung von D√ľnge- und Bodenverbesserungsmitteln wie etwa Kompost und G√§rprodukte.

Weiter wird bei den Anforderungen an Gemische von Materialien mit Abf√§llen die Anforderung gestellt, dass Fremdstoffe nur in einem vernachl√§ssigbaren und unvermeidbaren Anteil enthalten sein d√ľrfen. Diese Formulierung entspricht nun auch den Bestimmungen der D√ľngemittelverordnung.

Neuerungen

Im Vergleich zur aktuell geltenden BBodSchV ergeben sich auch √Ąnderungen bei den Vorsorgewerten f√ľr B√∂den. Bei den Schwermetallen wurde der Grenzwert f√ľr Quecksilber bei den Bodenarten Ton und Schluff auf 0,3 mg/kg reduziert. Zudem erfolgte eine Erweiterung des Parameterumfangs um Arsen und Thallium. Die Grenzwerte der organischen Schadstoffe f√ľr B√∂den mit einem Gehalt von organischem Kohlenstoff √ľber 4 % (zuvor > 8 % Humus), wurden bei Benzo(a)pyren und PAK (polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffen, PAK 16) halbiert. Die Werte f√ľr B√∂den gleich oder kleiner 4 % organischen Kohlen-stoff (zuvor ‚ȧ 8 % Humus) sind geblieben.

Eine Verabschiedung der Mantelverordnung wird noch in dieser Legislaturperiode angestrebt. Parallel zum Gesetzgebungsverfahren wurde das Notifizierungsverfahrenbei der EU Kommission eingeleitet. Hier gilt eine Stillhaltefrist bis ein-schließlich 26. Mai 2021. (LN)

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Copyright: © Bundesg√ľtegemeinschaft Kompost e.V. (01.04.2021)
 
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