VKU: Carbon-Leakage-Verordnung kein Instrument gegen drohenden M√ľlltourismus

B√ľrger zahlen k√ľnftig doppelt f√ľr Plastikverpackungen


Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute seine Stellungnahme zur Carbon-Leakage-Verordnung zum BEHG abgegeben. Mit Verordnung sollen diejenigen Unternehmen, die mit ihren Produkten in besonderem Ma√üe im internationalen Wettbewerb stehen, eine Kompensation daf√ľr erhalten, wenn sich ihre Produktionskosten durch den neuen CO2-Preis auf die eingesetzten Brennstoffe stark verteuern. Damit soll eine Abwanderung der Produktion ins Ausland verhindert werden, denn das w√§re nicht nur volkswirtschaftlich nachteilig, auch die CO2-Emissionen w√ľrden dadurch nicht reduziert, sondern lediglich verlagert. 

Positiv ist aus Sicht der Stadtwerke der Ansatz in der Verordnung, dass bestimmte Unternehmen als Gegenleistung zur Beihilfegew√§hrung auch Mitglied in einem registrierten Energie- und Klimanetzwerk sein k√∂nnen. Dazu sagt VKU-Hauptgesch√§ftsf√ľhrer Ingbert Liebing: ‚Äě√úber die bereits in 2014 gestartete Initiative haben bislang √ľber 2580 Unternehmen unterschiedlicher Gr√∂√üe und mit unterschiedlichem Energieverbrauch ihre Energieeffizienz verbessert und so ihren CO2-Aussto√ü verringert. Diese Regelung sollte daher so ausgeweitet werden, dass m√∂glichst viele Unternehmen die umfangreichen Vorteile dieses innovativen Instrumentes nutzen k√∂nnen.‚Äú 

Kritisch bewertet der VKU, dass aus Sicht des BMU Siedlungsabf√§lle in den nationalen Emissionshandel einbezogen werden sollen. Diesen droht dann n√§mlich auch der sogenannte Carbon-Leakage-Effekt. VKU-Hauptgesch√§ftsf√ľhrer Ingbert Liebing: ‚ÄěDenn damit w√ľrden die thermischen Behandlungskosten in Deutschland Jahr f√ľr Jahr deutlich steigen und der M√ľllexport auf ausl√§ndische Deponien ‚Äď die mit Abstand klimasch√§dlichste Form der Abfallentsorgung ‚Äď oder Verbrennungsanlagen ohne CO2-Preis immer lohnender.‚Äú 

Im Verordnungsentwurf, der sich gerade in der Verb√§ndeanh√∂rung befindet, taucht jedoch der Entsorgungssektor gar nicht auf. Die kommunalen Entsorgungsbetriebe w√§ren ‚Äď mangels Gewinnerzielungsabsicht ‚Äď zudem auch nicht antragsberechtigt f√ľr Kompensationszahlungen. Liebing: ‚ÄěDer Entwurf der Carbon-Leakage-Verordnung best√§tigt einmal mehr unsere √úberzeugung, dass Siedlungsabf√§lle grunds√§tzlich nicht in den nationalen Emissionshandel passen. Belastet w√ľrden durch einen CO2-Preis die Abfallgeb√ľhrenzahler, w√§hrend CO2-intensive Produktionsbetriebe mit einer Entlastung rechnen k√∂nnten. Ein wirksames Instrument zur Reduzierung von abfallst√§mmigen CO2-Emissionen w√§re es hingegen, die Anfang 2021 in Europa eingef√ľhrte EU-Plastiksteuer auf die Hersteller von Plastikverpackungen umzulegen: Diese Steuer f√ľr nicht recyceltes Plastik w√ľrde dann nicht durch den Bundeshaushalt beglichen werden, sondern durch die Kunststoffindustrie.‚Äú

Die B√ľrgerinnen und B√ľrger w√ľrden nach dem gegenw√§rtigen Ansatz doppelt f√ľr die Verbrennung von Kunststoffabf√§llen zur Kassen gebeten: Einmal als Steuerzahler f√ľr die EU-Plastiksteuer anstelle der Kunststoffindustrie und einmal als Abfallgeb√ľhrenzahler √ľber den CO2-Preis f√ľr den fossilen (Kunststoff-)Anteil im Siedlungsabfall. Zu einer solchen unfairen Doppelbelastung der Verbraucherinnen und Verbraucher ohne jeglichen Lenkungseffekt f√ľr den Klimaschutz darf es nicht kommen.


Die Originalpressemitteilung finden Sie hier.



Copyright: © VKU (25.02.2021)
 
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