BVerwG zur Kampfmittelräumung

Im [GGSC]-Altlasten†·†Newsletter Juli 2006 haben wir ein Urteil des BVerwG vom 03.11.2005 behandelt, wonach der Bund wegen §†1 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (AKG) grundsätzlich nicht für Rüstungsaltlasten haftet, die vom Deutschen Reich verursacht wurden. Dieses Urteil bezog sich auf Boden- und Grundwasserverunreinigungen, die durch die Produktion von Kampfmitteln verursacht wurden.

Solche Rüstungsaltlasten sind zu unterscheiden von der Beseitigung von Kampfmitteln auf ehemals militärisch genutzten und auf bombardierten Flächen. Die Räumung von Kampfmitteln ist eine Aufgabe der Gefahrenabwehr, die den Bundesländern obliegt. Der Bund trägt allerdings nach Maßgabe des Art. 120 Grundgesetz (GG) Kriegsfolgelasten und erstattet deshalb entsprechend langjähriger Staatspraxis den Ländern die Kosten für die Beseitigung deutscher Munition auf nicht bundeseigenen Liegenschaften. Jüngst hat das BVerwG entschieden, dass der Bund auch die Kosten für Vor- und Nebenarbeiten der Kampfmittelräumung tragen muss (Urteil vom 14.06.2006, Az.: 3 A 6.05). Hierzu zählen die Beseitigung von Bewuchs und Erdarbeiten, die notwendig sind, um an die Munitionsreste gefahrlos zu gelangen und um das Gelände nach Bergung der Kampfmittel wiederherzustellen.

Damit ist das BVerwG der in letzter Zeit spürbaren Tendenz des Bundes, die bisherige Kostenübernahme einzuschränken, entgegengetreten. Das BVerwG bestätigt eine alte Entscheidung des BVerfG, wonach der Begriff der Kriegsfolgelasten in Art. 120 GG abschließend bestimmt ist. Nach einer Änderung des Art. 120 GG in den 60er Jahren wurde die bis dahin bestehende Staatspraxis in Anlehnung an § 19 AKG vom Verfassungsgeber bestätigt. Der Bund darf daher die Kostenerstattung nicht nachträglich einseitig einschränken.

Nach § 19 AKG muss der Bund Ansprüche gegen das ehemalige Deutsche Reich wegen der Beeinträchtigung des Eigentums oder anderer Rechte erfüllen, wenn dies zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für Leben oder Gesundheit erforderlich ist. Diese Voraussetzungen sind nach dem Urteil vom BVerwG erfüllt, wenn bei den Kampfmitteln eine Explosionsgefahr nicht auszuschließen ist. Dann muss der Bund bei deutschen Kampfmitteln auf nicht bundeseigene Liegenschaften weiterhin die gesamten Beseitigungskosten einschließlich der Kosten für Vor- und Nebenarbeiten tragen.

Dagegen geht von Belastungen des Bodens und des Grundwassers mit sprengstofftypischen Verbindungen (STV) aus der früheren Kriegsrüstungsproduktion des Deutschen Reiches meist keine solche unmittelbare Gefahr aus. Eine Haftung des Bundes – unter Einschluss der ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit – ist nach dem AKG ausgeschlossen, sofern nicht ausnahmsweise doch eine unmittelbare Gesundheitsgefahr besteht.

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