OVG MÜNSTER ZUR BEITRAGSERHEBUNG BEI DER DRUCKENTWÄSSERUNG

Das OVG Münster hat in einem Urteil vom 25.07.2006 (Az: 15 A 2089/04) entschieden, dass es im Ermessen des Aufgabenträgers liegt, sich für eine Druckentwässerung zu entscheiden, selbst wenn der Grundstückseigentümer in diesem Fall die Pumpe auf seinem Grundstück auf eigene Kosten herstellen und warten muss.

Es ist nicht Teil der Abwasserbeseitigungspflicht des Aufgabenträgers, für die Einleitung der Abwässer vom Grundstück in die öffentliche Anlage zu sorgen.

Eine solche Ausgestaltung der Abwasserentsorgung führt auch nicht dazu, dass der an einer Druckentwässerung angeschlossene Grundstückseigentümer nur einen geminderten Beitrag zahlen muss.

Es ist zu begrüßen, dass das OVG Münster mit dieser Entscheidung Tendenzen in der Literatur entgegentritt, die es bei Druckentwässerungen für erforderlich halten, dass die Pumpe als Teil der öffentlichen Anlage vom Aufgabenträger errichtet und betrieben wird. Andere vertreten die Auffassung, dass im Falle eines Anschlusses an eine Druckentwässerung Druckentwässerung nur ein geminderter Beitrag zu zahlen ist. Das OVG Münster weist in seiner Entscheidung jedoch zutref-fender Weise darauf hin, dass bei dem Anschluss an eine Druckentwässerung der gleiche Vorteil gewährt wird wie bei einem Anschluss an eine Freigefälleleitung. Unterschiedliche Beiträge sind daher nicht erforderlich.

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