Reform des Vergaberechts

Mit einer umfassenden Reform, die am 18. April 2016 in Kraft tritt, wird der Rechtsrahmen f√ľr die √∂ffentliche Auftragsvergabe in Deutschland umfassend reformiert, modernisiert, vereinfacht und anwenderfreundlicher gestaltet. √Ėffentliche Auftraggeber und Unternehmen werden zuk√ľnftig mehr Flexibilit√§t bei der Vergabe √∂ffentlicher Auftr√§ge erhalten. Durch die Reform werden drei neue EU-Richtlinien √ľber die Vergabe von √∂ffentlichen Auftr√§gen und Konzessionen umgesetzt.

Die Vergaberechtsmodernisierung ist das gr√∂√üte vergaberechtliche Gesetz- und Verordnungsgebungsverfahren seit 2004. Durch die Reform wird die bisher komplexe Struktur des deutschen Vergaberechts vereinfacht. Die wesentlichen Regelungen sind im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr√§nkungen zusammengef√ľhrt und vereinheitlicht worden. Einzelheiten der Vergabeverfahren werden in Rechtsverordnungen, der Vergabeverordnung, der Sektorenverordnung und der Konzessionsvergabeverordnung geregelt. √Ėffentliche Auftraggeber erhalten durch die Reform mehr Flexibilit√§t im Vergabeverfahren, beispielsweise f√ľr Verhandlungen mit Bietern. Auftr√§ge f√ľr soziale Dienstleistungen, wie die Integration arbeitsuchender Menschen, k√∂nnen in einem erleichterten Verfahren vergeben werden. Zudem wird das Vergabeverfahren k√ľnftig weitgehend elektronisch abgewickelt. Das beschleunigt die Vergabe √∂ffentlicher Auftr√§ge und Konzessionen.

Größte Reform seit 2004 tritt in Kraft

Der vom Bundesministerium f√ľr Wirtschaft und Energie vorbereitete Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechtswurde im Dezember 2015 von Bundestag und Bundesrat mit leichten √Ąnderungen verabschiedet. Das "Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts" vom 17. Februar 2016 wurde am 23. Februar 2016 im Bundesgesetzblatt verk√ľndet (Fundstelle: BGB l. I Nr. 8 vom 23.02.106, S. 203 (nicht druckbar). Im Zentrum steht dabei die Novellierung des Teils 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr√§nkungen (GWB). Der √ľberarbeitete Teil 4 des GWB umfasst nun erstmals die wesentlichen Vorgaben zur Vergabe von √∂ffentlichen Auftr√§gen und von Konzessionen. Um die praktische Anwendung des Gesetzes zu erleichtern, wird der Ablauf des Vergabeverfahrens von der Leistungsbeschreibung √ľber die Pr√ľfung von Ausschlussgr√ľnden, die Eignungspr√ľfung, den Zuschlag bis hin zu den Bedingungen f√ľr die Ausf√ľhrung des Auftrags im Gesetz vorgezeichnet. Die M√∂glichkeiten f√ľr √∂ffentliche Auftraggeber, strategische Ziele - z. B. umweltbezogene, soziale oder innovative Aspekte - im Rahmen von Vergabeverfahren vorzugeben, werden gest√§rkt. Soziale Dienstleistungen, wie zum Beispiel zur Integration arbeitsuchender Menschen, k√∂nnen in einem erleichterten Verfahren vergeben werden. Die st√§rkere Nutzung elektronischer Mittel wird f√ľr effizientere Vergabeverfahren sorgen. Das neue Gesetz verpflichtet Unternehmen, die √∂ffentliche Auftr√§ge ausf√ľhren, dabei die geltenden umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten. Dies gilt insbesondere f√ľr die Regelungen in f√ľr allgemeinverbindlich erkl√§rten Tarifvertr√§gen und den gesetzlichen Mindestlohn. Kommunale Freir√§ume, etwa bei der Vergabe an kommunale Unternehmen oder bei der Zusammenarbeit mit anderen Kommunen, werden erstmals im Gesetz ausdr√ľcklich geregelt.

Das Gesetz (Teil 4 des GWB) wird durch mehrere Rechtsverordnungen ergänzt, die in einer Mantelverordnung zusammenfasst worden sind. Diese Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts greift die allgemeinen Regelungen des Gesetzes auf und ergänzt dieses in zahlreichen Detailfragen. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Verordnungen:

  • Vergabeverordnung (VgV) in Artikel 1, in der die Vergabe von √∂ffentlichen Auftr√§gen durch √∂ffentliche Auftraggeber n√§her ausgestaltet wird (sog. "klassische Auftragsvergabe").

  • Sektorenverordnung (SektVO) in Artikel 2, die f√ľr Vergaben von Auftr√§gen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung durch Sektorenauftraggeber Regelungen trifft.

  • Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) in Artikel 3, die als neu zu erlassende Rechtsverordnung erstmals umfassende Bestimmungen f√ľr Bau- und Dienstleistungskonzessionen enth√§lt.

  • Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) in Artikel 4, mit der erstmals eine Statistik √ľber die Vergabe √∂ffentlicher Auftr√§ge und Konzessionen eingef√ľhrt wird.

  • Die Artikel 5 bis 7 enthalten Folge√§nderungen in der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) sowie in anderen Rechtstexten und Bestimmungen zum Inkrafttreten/Au√üerkrafttreten.

    Das Bundeskabinett hat die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts am 20. Januar 2016 verabschiedet. Der Bundestag hat die Verordnung auf der Grundlage eines im GWB verankerten Parlamentsvorbehalts am 25. Februar 2016 gebilligt. Der Bundesrat hat ihr am 18. M√§rz 2016 zugestimmt. Die Verordnung wird in K√ľrze im Bundesgesetzblatt ver√∂ffentlicht werden. Damit kann die Reform rechtzeitig zum Ablauf der Umsetzungsfrist der EU-Richtlinien am 18. April in Kraft treten.

    Die Reform dient der Umsetzung der drei neuen EU-Vergaberichtlinien. Der Europ√§ische Gesetzgeber hat mit dem Paket zur Modernisierung des europ√§ischen Vergaberechts ein vollst√§ndig √ľberarbeitetes Regelwerk f√ľr die Vergabe √∂ffentlicher Auftr√§ge und Konzessionen vorgelegt. Das Modernisierungspaket umfasst die Richtlinie √ľber die √∂ffentliche Auftragsvergabe(Richtlinie 2014/24/EU) , die Richtlinie √ľber die Vergabe von Auftr√§gen in den Bereichen Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienst (Richtlinie 2014/25/EU)und die Richtlinie √ľber die Vergabe von Konzessionen(Richtlinie 2014/23/EU) . Diese Richtlinien sind bis zum 18. April 2016 in deutsches Recht umzusetzen.

    Entwurf zur Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE)

    Ziel der neuen EU-Vergaberichtlinien und damit auch der Vergaberechtsreform in Deutschland ist die Vereinfachung der Pr√ľfung, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen grunds√§tzlich geeignet sind, einen √∂ffentlichen Auftrag auszuf√ľhren. Dazu hat der europ√§ische Gesetzgeber in Art. 59 der Richtlinie 2014/24/EU die sog. Einheitliche Europ√§ische Eigenerkl√§rung (EEE) eingef√ľhrt, die nach Inkrafttreten der EU-Richtlinie am 18. April 2016 die Eignungspr√ľfung durch eine einheitliche Eigenerkl√§rung vorstrukturieren, erleichtern und vereinfachen soll:

  • Die EEE ersetzt im Vergabeverfahren vorl√§ufig die Eignungsnachweise durch eine Eigenerkl√§rung und enth√§lt eine

  • Eigenerkl√§rung mit Versicherung des Bewerbers/Bieters zu folgenden Aspekten:

    • 1. Es liegen keine Ausschlussgr√ľnde vor (Art. 57 Richtlinie 2014/24/EU).

    • 2. Die Vorgaben des √∂ffentlichen Auftraggebers zur Eignung (Art. 58 Richtlinie 2014/24/EU) werden erf√ľllt mit Blick auf
      a) die Bef√§higung zur Berufsaus√ľbung,
      b) die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sowie
      c) die technische und berufliche Leistungsfähigkeit.

    • 3. Die objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien des √∂ffentlichen Auftraggebers zur Reduzierung der Teilnehmer am Wettbewerb (Art. 65 Richtlinie 2014/24/EU) werden erf√ľllt (nur relevant bei zweistufigen Verfahren).

    • 4. Die Nachweise, dass die Eignungskriterien erf√ľllt werden, k√∂nnen jederzeit vom Unternehmen vorgelegt werden.

  • Die Nachweise

    • m√ľssen vom √∂ffentlichen Auftraggeber vor Zuschlagserteilung von dem Unternehmen angefordert werden, das den Zuschlag erhalten soll;

    • k√∂nnen vom √∂ffentlichen Auftraggeber jederzeit von jedem am Vergabeverfahren teilnehmenden Unternehmen angefordert werden, sofern dies zur Durchf√ľhrung des Verfahrens erforderlich ist.

  • √Ėffentliche Auftraggeber m√ľssen die EEE akzeptieren, wenn sie vom Unternehmen vorgelegt wird.

  • Die EEE wird (nach einer √úbergangsfrist) ausschlie√ülich in elektronischer Form vorliegen.

    Die EU-Kommission hat am 5. Januar 2016 die Durchf√ľhrungsverordnung zur Einf√ľhrung des Standardformulars f√ľr die EEE beschlossen (Durchf√ľhrungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Einf√ľhrung des Standardformulars f√ľr die Einheitliche Europ√§ische Eigenerkl√§rung (PDF: 1,4 MB), Fundstelle: Amtsblatt der EU, L Nr. 3 vom 6.1.2016, S. 16).

    Das Standardformular sieht folgendes Konzept vor: In Teil I des Formulars hat der √∂ffentliche Auftraggeber in geringem Umfang Informationen zu seiner Identit√§t und zum Vergabeverfahren einzutragen. Teile II bis VI sind vom Unternehmen auszuf√ľllen, das sich um die Teilnahme an einem Vergabeverfahren bewerben oder ein Angebot abgeben m√∂chte. Neben Angaben zur Identit√§t des Bieters bzw. Bewerbers und seiner rechtlichen Vertreter (Teil II) wird das Unternehmen aufgefordert, Erkl√§rungen zum Nicht-Vorliegen von Ausschlussgr√ľnden (Teil III), zur Erf√ľllung der vom Auftraggeber vorgegebenen Eignungskriterien (Teil IV) und ggf. zur Erf√ľllung von Kriterien zur Reduzierung der Anzahl der Teilnehmer bei sog. zweistufigen Vergabeverfahren (Teil V) abzugeben.

    Zu den konkreten Eignungskriterien (Teil IV) m√ľssen vom Unternehmen nur dann Eintragungen vorgenommen und Angaben (z.B. zum Jahresumsatz oder der H√∂he der Berufshaftpflichtversicherung) gemacht werden, wenn dies in den Vergabeunterlagen oder der Auftragsbekanntmachung durch den √∂ffentlichen Auftraggeber unmittelbar gefordert wurde (1. Alternative). Der √∂ffentliche Auftraggeber kann auch vorsehen, dass eine blo√üe Best√§tigung durch das Unternehmen ausreicht, dass die Eignungskriterien erf√ľllt werden (2. Alternative).

    Die EEE kann √ľber einen elektronischen Online-Dienst der EU-Kommission ausgef√ľllt werden. Dieser Online-Dienst f√ľhrt die Nutzer Schritt f√ľr Schritt durch die Erstellung einer EEE; sie kann nach Abschluss als PDF und in weiteren elektronischen Formaten abgerufen werden. Der Online-Dienst ist aktuell nur auf englisch verf√ľgbar.



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