Mehrwertsteuerpflicht für kommunale Unternehmen geplant

Die "Financial Times Deutschland" berichtet unter Berufung auf den Entwurf des Koalitionsvertrag, dass Union und FDP plant, kommunale Unternehmen ebenso zu besteuern, wie private. So soll eine "Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter insbesondere bei der Umsatzsteuer" erreicht werden.

 

Die bedeutet, dass die Steuerbefreiung für kommunale Abfall- und Abwasserbetriebe wegfällt. Die Städte lehnen das Vorhaben ab. In einem interview äußert sich der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus folgendermaßen: "Eine Umsatzsteuerpflicht würde die Bürger mit deutlich höheren Müll- und Abwassergebühren belasten". Ersten Schätzungen nach droht ein Gebührenanstieg von durchschnittlich 12 bis 20 Prozent, da die kostendeckend arbeitenden Kommunalbetriebe die Steuern auf die Verbraucher umlegen müssen.