UN-Gewässer-Konvention tritt in Kraft

Hendricks: Gro√üer Schritt f√ľr internationale Zusammenarbeit im Gew√§sserschutz

Das Bundesumweltministerium begr√ľ√üt das Inkrafttreten der UN-Gew√§sser-Konvention zur verbesserten Zusammenarbeit von Flussanrainern. ‚ÄěDamit gilt erstmals weltweit ein rechtlicher Rahmen f√ľr die Zusammenarbeit an internationalen Gew√§ssern. Dies kann auch zur Vermeidung und friedlichen L√∂sung zwischenstaatlicher Konflikte um die knappe Ressource S√ľ√üwasser beitragen‚Äú, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Das √úbereinkommen tritt am kommenden Sonntag (17.August) in Kraft.

‚ÄěAngesichts der begrenzten S√ľ√üwasserressourcen unserer Erde ist eine grenz√ľberschreitende Zusammenarbeit bei ihrer Nutzung dringend geboten‚Äú, sagte Hendricks. Das neue Abkommen sei ‚Äěein gro√üer Schritt vorw√§rts‚Äú in diese Richtung. ‚ÄěWir haben jetzt global verbindliche Regeln f√ľr die Zusammenarbeit an internationalen Wasserl√§ufen. Jetzt kommt es darauf an, das √úbereinkommen mit Leben zu f√ľllen und daf√ľr zu werben, dass in den n√§chsten Jahren weitere Staaten beitreten.‚Äú

Mit der so genannten ‚ÄěUN Watercourses Convention‚Äú(UN-Gew√§sser-Konvention) werden bisher ungeschriebene v√∂lkerrechtliche Grunds√§tze √ľber das gutnachbarliche Verhalten zwischen den Anrainerstaaten grenz√ľberschreitender Binnengew√§sser verankert und fortentwickelt. Hierzu z√§hlt die Verpflichtung zu einer ausgewogenen und angemessenen Nutzung grenz√ľberschreitender Wasserl√§ufe und zur Verhinderung betr√§chtlicher Sch√§den bei anderen Staaten im Einzugsgebiet eines gemeinsamen Wasserlaufs.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hatte die Konvention bereits1997 mit breiter Mehrheit angenommen. Deutschland unterzeichnete das √úbereinkommen 1998 und ratifizierte es 2006. Mit der Hinterlegung der 35.Ratifikationsurkunde durch Vietnam sind die Voraussetzungen f√ľr sein Inkrafttreten erf√ľllt.

Deutschland kooperiert bereits seit vielen Jahren mit den Nachbarstaaten im Einzugsgebiet seiner gro√üen Fl√ľsse. Die Flussgebiets√ľbereinkommen zum Schutz von Rhein, Donau, Elbe und Oder gehen allerdings weit √ľber die UN-Gew√§sserkonvention hinaus. Im Rahmen des neuen UN-√úbereinkommens m√∂chte die Bundesregierung ihre guten Erfahrungen mit grenz√ľberschreitendem Gew√§sserschutz einbringen.

Das bereits 1992 unterzeichnete √úbereinkommen der UN ECE (United Nations Economic Commission for Europe = Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen f√ľr Europa) zum Schutz und zur Nutzung grenz√ľberschreitender Wasserl√§ufe und internationaler Seen wird sich in K√ľrze ebenfalls f√ľr eine weltweite Anwendung √∂ffnen. Die Bundesregierung sieht die beiden √úbereinkommen als sich sinnvoll erg√§nzende Instrumente und wird darauf hinwirken, die potentiellen Synergien zwischen den beiden √úbereinkommen zu nutzen.



Copyright: © Bundesministerium f√ľr Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (15.08.2014)
 
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