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Auswirkungen der Herhof-Insolvenz auf die Abfallwirtschaft in Nordhessen

CDU fordert engere Zusammenarbeit der nordhessischen Landkreise

Fritzlar/Kassel. Die nordhessischen Landkreise und die Stadt Kassel sollten auf dem Feld der Abfallwirtschaft enger zusammen arbeiten. Dies fordert der Bezirksvorsitzende der CDU Kurhessen-Waldeck und Bundestagsabgeordnete Bernd Siebert. Nach Auffassung Sieberts ist die durch die Herhof-Insolvenz notwendige Neuausschreibung für die Landkreise Fulda, Hersfeld-Rotenburg und Kassel die Chance für eine engere Kooperation. Unter Leitung des Landtagsabgeordneten Frank Williges hatten sich die Abfallexperten der nordhessischen CDU-Kreistagsfraktionen und der Stadtverordnetenfraktion Kassel Anfang Mai getroffen, um über ein Konzept für eine Neuausrichtung der Region zu beraten.
 
Die gegenwärtige Situation in den Gebietskörperschaften ist sehr unterschiedlich. Während die Stadt Kassel über ihr Müllheizkraftwerk verfügt, in dem sich auch der Schwalm-Eder-Kreis Kapazitäten gesichert hat, wird in Waldeck-Frankenberg eine eigene Trockenstabilatanlage in Betrieb gehen. Der Werra-Meißner-Kreis hat einen Vertrag mit einer Herhof-Tochter, die nicht von der Insolvenz betroffen ist. Die Landkreise Kassel und Hersfeld-Rotenburg sind in Folge der Herhof-Insolvenz und dem Scheitern der Entsorgungsanlage in Mecklar-Meckbach nicht in der Lage, zum Juni 2005 gemäß der TASI ihre Restabfälle zu entsorgen. Interimslösungen für ein Jahr sind dem Vernehmen nach gefunden. Eine Ausschreibung für die dauerhafte Entsorgung der Restabfälle wird derzeit auf den Weg gebracht.
 
Nach Auffassung der Abfallpolitiker im CDU-Bezirksverband sollen zunächst alle Kapazitäten in der Region ermittelt und genutzt werden. Dazu gehörten freie Kapazitäten in der neuen Anlage in Waldeck-Frankenberg ebenso, wie die Option, die Heizkraftwerke Mittelfeld und Neue Mühle in Kassel in ein Gesamtkonzept einzubeziehen und somit zusätzliche Abfallmengen aus den Landkreisen unterzubringen. Laut Williges könnte ein „intelligentes Management und optimaler Mengenaustausch“ helfen, Transportwege zu verkürzen und Abfalltourismus zu begrenzen. Danach, so der CDU-Politiker, müsse die dann noch benötigte Entsorgungskapazität ermittelt und nach Möglichkeit im Verbund ausgeschrieben und eingekauft werden. Durch die engere Zusammenarbeit der nordhessischen Kreise werde man eine wesentlich wirtschaftlichere Situation herbeiführen, von der auch die Bürger durch niedrigere Müllgebühren profitieren sollen.
Für die nordhessischen Abfallpolitiker der Union steht laut Williges aber auch fest, „dass die demographische Entwicklung in Nordhessen, sowie  die durch erfolgreiche Abfallvermeidung zurückgehenden Abfallmengen in die langfristige Planung einbezogen werden müssen“.

Kontakt: Bernd Siebert MdB, Kreisgeschäftsstelle der CDU Schwalm-Eder, Waberner Straße 20, D-34560 Fritzlar, eMail: cdu-schwalm-eder@t-online.de, bernd.siebert@bundestag.de.