Ausschreibung der DSD-Leistungsverträge

BDE sieht Gefahr für Entsorger und Verbraucher durch kostentreibende Faktoren

Berlin. Die laufende Ausschreibung der DSD-Leistungsverträge enthält viele kostentreibende Faktoren, so lautet die Bewertung des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE). "Wir stehen mit unserer Einschätzung keineswegs alleine. Sie deckt sich unter anderem. mit einem Gutachten der unabhängigen Beratungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers (PwC). Es besteht die Gefahr, dass dies letztlich nicht nur die Entsorger, sondern auch die Verbraucher trifft", so der Hauptgeschäftsführer des BDE, Frank-Rainer Billigmann.

Laut BDE lassen sich zusammenfassend aus rund 13 Faktoren, die wesentlichen Risiken in Kategorien zusammenfassen und an einzelnen Beispielen verdeutlichen.
Nach Auffassung des BDE erhöht die getrennte Ausschreibung von Sammlung und Sortierung die Bürokratie. Durch diese Ausschreibung entstünden ein höherer Koordinierungsaufwand mit Dokumentations- und Nachweispflichten sowie Investitionskosten und Risiken. Diese würden sich aus dem Bau und Betrieb der Umschlagplätze ergeben.

Weiter würden Bieterkreisbeschränkungen Entsorgungsstrukturen zerstören. Der BDE geht davon aus, dass bei Bietern mit einem Jahresumsatz von über 50 Millionen Euro besondere Beschränkungen bei der Einschaltung von Subunternehmern und der Bildung von Arbeitsgemeinschaften gelten würden. Hierdurch würden bewährte Entsorgungsdienstleistungen willkürlich zerschlagen.

Der BDE sieht außerdem Risiken in der Schaffung eines Bonus-Malus-Systems. Dieses würde das Risiko auf den Vertragspartner verlagern. Der Sammler würde bestraft, wenn er mehr als eine vom DSD festgelegte Bezugsmenge einsammelt. Der Sortierer würde bestraft, wenn er weniger als diese Menge sortiert. Nach Ansicht des BDE hätten aber Sammler in der Praxis keinen Einfluss auf die angefallenen Mengen, die der Bürger in die Gefäße abwirft. Nach Auffassung des BDE werden gesammelte Mehrmengen nicht abgenommen: der Sortierer dürfe zum Beispiel bei Kunststoffen nur eine bestimmte vorgegebene Menge kostenlos an den Auftraggeber abliefern. Für die Mehrmengen müsse er eigenverantwortlich aufkommen. Ein weiterer Nachteil sei das Festpreisangebot, dieses erfordere Risikozuschläge. Die vorgesehene Preisgleitklausel greife erst nach zwei Jahren, frühestens zum 1. Juli 2007. Allerdings seien die Hürden für eine Preisanpassung dann so hoch, dass sich auch im letzten Jahr der Vertragslaufzeit keine Preisanpassung realisieren ließe, so der BDE.

Billigmann verwies darauf, dass der BDE schon bei den vorangegangenen Ausschreibungen im Jahr 2003 für etwa die Hälfte der damaligen Vertragsgebiete auf die kostentreibenden Ausschreibungsbedingungen hingewiesen habe. Vielfach wären die heutigen Bedingungen für die anstehende Vergabe der zweiten Tranche durch die Einflussnahme des Bundeskartellamtes verschlimmert worden.  Als Beispiel nannte Billigmann die Einführung einer Bieterkreisbeschränkung und die  Trennung der Gebiete für Sammler und Sortierer. (ak)

Kontakt: Petra Blum, Tempelhofer Ufer37, D-10963 Berlin, Tel. 030-59 00 33 5-20 , Fax - 59 00 33 5-26 , eMail: presse@bde-berlin.de, Internet: http://www.bde-berlin.de.



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