Wasserpreise nicht nur ökonomisch betrachten

In ihrer heutigen Sitzung hat die Umweltministerkonferenz unter anderem das sogenannte LAWA-Papier zu Wasserpreisen verabschiedet. Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser, kurz LAWA, fordert in ihrem Papier zur kartellrechtlichen Wasserpreiskontrolle, die wasserrechtlichen und versorgungstechnischen Faktoren bei der Wasserpreisbildung zu
ber√ľcksichtigen.

Nach Meinung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) setzt der Bericht wichtige Leitplanken in der anhaltenden Wasserpreisdiskussion. ‚ÄěBeim Wasserpreis z√§hlt nicht allein die √∂konomische Sichtweise, viel wichtiger ist der Nachhaltigkeitsgedanke‚Äú, sagt VKU-Vizepr√§sident Dr. Michael Beckereit. ‚ÄěDas muss in der laufenden Debatte zur kartellrechtlichen Kontrolle angemessen gew√ľrdigt werden.‚Äú Anlass des LAWA-Positionspapiers war die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur kartellrechtlichen Wasserpreiskontrolle vom Februar 2010. Die LAWA spricht sich daf√ľr aus, dass alle relevanten Faktoren in die Preisbildung miteinbezogen und diese auch im Rahmen einer kartellrechtlichen Kontrolle anerkannt werden m√ľssen. Zu den Faktoren z√§hlen zum Beispiel Aufwendungen f√ľr Ma√ünahmen im Sinne der Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit wie angemessene Aufbereitungstechniken des Rohwassers, Substanzerhalt der Anlagen durch gesicherte Re-Investitionsraten, wasserrechtliche Vorgaben wie der Besorgnisgrundsatz (Forderung, Wasserverluste gering zu halten) und Leistungen f√ľr den vorsorgenden Gew√§sserschutz. Zudem verweist die LAWA auf die vom VKU in Auftrag gegebenen sogenannten ‚ÄěHoll√§nder- Gutachten‚Äú, die zum ersten Mal den Einfluss externer Faktoren speziell auf die Kostensituation der √∂rtlichen Trinkwasserversorgung wissenschaftlich belegt haben. Die Gutachten zeigen, dass die unterschiedliche H√∂he der Wasser-/Abwasserentgelte ganz nat√ľrlich ist, da sie die regional sehr unterschiedlichen Rahmenbedingungen widerspiegeln. Als ortsnahe Aufgabe m√ľsse sich die kommunale Wasserwirtschaft immer an √∂rtliche Bedingungen wie Topografie, Wasserverf√ľgbarkeit und -durchsatz, Siedlungsdemografie und -dichte, Industrialisierungsgrad orientieren.



Copyright: © VKU (27.05.2011)
 
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