Privatisierung in Kommunen

Deutsches Institut für Urbanistik (Difu) wertete kommunale Beteiligungsberichte aus

Berlin. Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu), Berlin, hat jetzt aktuelle Beteiligungsberichte deutscher Großstädte ausgewertet und einen ersten Überblick über Art und Ausmaß von Privatisierungen in Großstädten vorgelegt. Schwerpunkte der Untersuchung bildeten die Ver- und Entsorgungsbereiche Wasser und Energie sowie der ÖPNV. In die Untersuchung gingen 36 Beteiligungsberichte ein, darunter die der 30 größten deutschen Städte. Der Forschungsverbund "netWORKS" (Sozial-ökologische Regulation netzgebundener Infrastruktursysteme), in dessen Rahmen die Untersuchung durchgeführt wurde, wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)im Förderschwerpunkt "Sozial-ökologische Forschung" gefördert.

Aufgrund der desolaten Haushaltssituation der Kommunen werden laut Difu die Liberalisierung und insbesondere die Privatisierung kommunaler Aufgaben und Unternehmen verstärkt diskutiert. Hierbei geht es um die Ausgliederung und Übertragung kommunaler Leistungen auf Private, aber auch um die grundsätzliche Neuverteilung von Aufgaben und Ressourcen zwischen öffentlicher und privater Hand. Allgemein wird davon ausgegangen, dass die Kommunen einen umfangreichen Teil ihrer Tätigkeiten bereits in eine private Rechtsform überführt und so aus der Kernverwaltung ausgegliedert haben.

Die Difu-Untersuchung liefert unter anderem Informationen zu den Adressaten und Zielgruppen der Beteiligungsberichte, nennt Erfahrungen und Gründe für die Berichterstellung, macht Angaben zu den Gründen für die Ausgliederung und zieht Vergleiche zwischen unternehmensrelevanten und fiskalischen Kennzahlen der Städte und ihrer Beteiligungsunternehmen.

Laut Difu unterhält durchschnittlich jede der untersuchten Städte 84,3 inländische Beteiligungen und 4,9 ausländische. Die Spanne reicht dabei von 404 Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg bis zu elf Beteiligungen der Landeshauptstadt Kiel.
Die mit Abstand am häufigsten genutzte Rechtsform für kommunale Beteiligungsunternehmen ist mit 75,7 Prozent die der GmbH, gefolgt von der GmbH & Co. KG mit 6,8 Prozent sowie der Aktiengesellschaft mit 6,1 Prozent. Danach folgen die beiden öffentlich-rechtlichen Formen des Eigenbetriebs (4,8 Prozent) und des Zweckverbands (1,9 Prozent).

Betrachtet man nur die 31 als "Stadtwerke" ausgewiesenen Beteiligungen, so wird deutlich, dass 16 dieser 31 Stadtwerke zu 100 Prozent in kommunalem Besitz sind. Bei 15 Stadtwerken der größten deutschen Kommunen halten Dritte Anteile. Von diesen wiederum sind in einem Fall lediglich andere Kommunen am Stadtwerk beteiligt, so dass insgesamt 14 (oder 45 Prozent) der untersuchten Stadtwerke in den großen Städten einen privaten Anteilseigner haben.

Für die Kommunalpolitik und die Bürger sind die Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten gerade bei der Daseinsvorsorge von zentraler Bedeutung. Die Auswertung des Difu kommt zu dem Ergebnis, dass bei knapp einem Viertel der erhobenen Beteiligungsunternehmen (23 Prozent) der formale Einfluss der Kommunen unbestreitbar ist, da die Kommunen direkt und mit Mehrheit an ihnen beteiligt sind. Bei den anderen kommunalen Beteiligungsunternehmen (77 Prozent) ist dieser Einfluss zumindest fraglich, da diese nicht direkt und über einen Mehrheitsanteil von der Stadt kontrolliert werden können.

Kontakt: Deutsches Institut für Urbanistik, Straße des 17. Juni 112, D-10623 Berlin, Dipl.-Soz. Jan Hendrik Trapp, Sybille Wenke-Thiem, Tel. 030 -39 001-240/-2O8, eMail: trapp@difu.de, eMail: wenke-thiem@difu.de, Internet: www.difu.de, www.networks-group.de.



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