Mehrwertsteuerpflicht f√ľr kommunale Unternehmen geplant

Union und FDP planen kommunale Unternehmen k√ľnftig genauso zu besteuern wie private. Die Folge sind h√∂here Abfall- und Abwassergeb√ľhren f√ľr die B√ľrger.

Die "Financial Times Deutschland" berichtet unter Berufung auf den Entwurf des Koalitionsvertrag, dass Union und FDP plant, kommunale Unternehmen ebenso zu besteuern, wie private. So soll eine "Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter insbesondere bei der Umsatzsteuer" erreicht werden.
 
Die bedeutet, dass die Steuerbefreiung f√ľr kommunale Abfall- und Abwasserbetriebe wegf√§llt. Die St√§dte lehnen das Vorhaben ab. In einem interview √§u√üert sich der Hauptgesch√§ftsf√ľhrer des Deutschen St√§dtetages, Stephan Articus folgenderma√üen: "Eine Umsatzsteuerpflicht w√ľrde die B√ľrger mit deutlich h√∂heren M√ľll- und Abwassergeb√ľhren belasten". Ersten Sch√§tzungen nach droht ein Geb√ľhrenanstieg von durchschnittlich 12 bis 20 Prozent, da die kostendeckend arbeitenden Kommunalbetriebe die Steuern auf die Verbraucher umlegen m√ľssen.



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