Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme/GemIni

In den letzten Monaten sind die akuten und systemimmanenten Schwächen des dualen Systems in Deutschland einmal mehr öffentlich bekannt und diskutiert worden.

Mit bislang 5 Novellen hat der Gesetzgeber innerhalb von 20 Jahren versucht, dass System zu reparieren, es lebensf√§hig zu halten sowie effizienter und transparenter zu gestalten ‚Äď ohne wirklichen Erfolg. Deshalb wird seit langem ein Wertstoffgesetz gefordert, das neue rechtliche Grundlagen f√ľr eine Weiterentwicklung der Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft in Deutschland bringen muss.

Vor diesem Hintergrund hat sich eine Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme gebildet. Gr√ľndungsmitglieder sind namhafte kommunale und private Entsorgungsunternehmen.

Die Gemeinschaftsinitiative tritt f√ľr eine Neuordnung der Wertstoffwirtschaft ein. Im Zentrum des Konzepts stehen die Wertstofferfassung und das Wertstoffrecycling ohne Systembetreiber und in kommunaler Verantwortung. Nach den Vorstellungen soll es keine zentrale Stelle als neue aufw√§ndige Beh√∂rdenstruktur geben, die Produktabgaben zur Finanzierung von Standardkosten erhebt. Vielmehr sollen die √∂ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr√§ger neben der Organisationsverantwortung auch die Finanzverantwortung haben. Die Kosten wie die Verwertungserl√∂se werden √ľber den Geb√ľhrenhaushalt abgewickelt. Es werden ambitionierte Erfassungs- und Recyclingquoten ebenso vorgeschlagen wie die Weiterentwicklung der Produktverantwortung, die sich derzeit nur noch als √∂kologisch unwirksame Finanzverantwortung ("Ablasszahlungen") darstellt.

Versendung des Konzepts am 13.03.2014
Das Konzept wird voraussichtlich am Donnerstag, den 13.03.2014 einer breiten √Ėffentlichkeit √ľbermittelt. Es werden Kurzfassungen und umf√§ngliche Ausarbeitungen von [GGSC] und INFA zur Verf√ľgung stehen. Zum Sprecher der Gemeinschaftsinitiative ist Rechtsanwalt Hartmut Ga√üner von [GGSC] bestimmt worden.



Copyright: © Ga√üner, Groth, Siederer & Coll. (10.03.2014)
 
Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?