Schallschutz an Flugplätzen wird verbessert

Kabinett beschließt neue Verordnung

Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die zweite Verordnung zur Durchf√ľhrung des novellierten Flugl√§rmgesetzes beschlossen. Mit der Flugplatz-Schallschutzma√ünahmenverordnung (2. FlugLSV) werden Anforderungen an die Qualit√§t des baulichen Schallschutzes von Wohnungen und schutzbed√ľrftigen Einrichtungen in dem von Flugl√§rm belasteten Umland der gr√∂√üeren Flugpl√§tze in Deutschland festgesetzt.

Ziel der neuen Schallschutzverordnung ist es, die B√ľrgerinnen und B√ľrger im Umland der Flugh√§fen besser vor Flugl√§rm zu sch√ľtzen. F√ľr alle Beteiligten schafft die Verordnung Klarheit √ľber den erforderlichen Schallschutz von Geb√§uden.

Nach den Vorgaben des im Jahr 2007 grundlegend novellierten Flugl√§rmgesetzes werden von den L√§ndern neue L√§rmschutzbereiche f√ľr etwa 50 gr√∂√üere zivile und milit√§rische Flugpl√§tze in Deutschland festgelegt. Wegen des Flugl√§rms gelten in den L√§rmschutzbereichen Baubeschr√§nkungen f√ľr Wohnungen und schutzbed√ľrftige Einrichtungen. F√ľr bereits vorhandene Wohnungen und Einrichtungen besteht ein Anspruch auf Kostenerstattung f√ľr die Durchf√ľhrung von baulichen Schallschutzma√ünahmen.

In der neuen Verordnung werden die Schallschutzanforderungen unter Beachtung des Standes der Schallschutztechnik im Hochbau geregelt. Bei der Neuerrichtung von Wohnungen in einem L√§rmschutzbereich m√ľssen erh√∂hte Schallschutzanforderungen f√ľr das Geb√§ude eingehalten werden. Die neue Verordnung regelt zudem auch Art und Umfang der erstattungsf√§higen, vom Flugplatzbetreiber zu √ľbernehmenden Aufwendungen f√ľr die schallschutztechnische Nachr√ľstung des Wohnungsbestands, wenn dieser von einem neuen L√§rmschutzbereich erfasst wird. Entsprechendes gilt f√ľr bestehende schutzbed√ľrftige Einrichtungen wie Krankenh√§user, Altenheime oder Schulen.

Das Schutzniveau der Verordnung f√ľr die Nachr√ľstung des Wohnungsbestandes entspricht dem Niveau, das auch bei anderen L√§rmquellen ‚Äď etwa beim Neu- und Ausbau von Stra√üe und Schiene ‚Äď verbindlich ist. Die Schallschutzma√ünahmen f√ľhren zu einer Minderung des Flugl√§rms in der Wohnung und gew√§hrleisten dort angemessene Wohnverh√§ltnisse. Bereits fr√ľher durchgef√ľhrte freiwillige Schallschutzprogramme der Flugh√§fen werden anerkannt, es darf sich aber nur ein um 5 Dezibel h√∂herer Innenpegel ergeben. Ein Austausch bereits vorhandener Schallschutzfenster ist hingegen vorgesehen, wenn eine deutliche Verbesserung des baulichen Schallschutzes erforderlich ist.

Die technischen Normen, auf die die neue Verordnung verweist, gewährleisten eine reproduzierbare und ermessensfreie Bestimmung des baulichen Schallschutzes. Zugleich wird der Vollzugsaufwand begrenzt. Die neue Verordnung löst die Schallschutzverordnung 1974 und die Schallschutzerstattungsverordnung 1977 ab, die noch auf der alten Fassung des Fluglärmgesetzes basieren. Auch dadurch ergibt sich eine Vereinheitlichung und Vereinfachung.

Die Verordnung wird jetzt dem Bundesrat zur Zustimmung zugeleitet.



Copyright: © Bundesministerium f√ľr Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (28.05.2009)
 
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