Besserer Schutz f√ľr Flugplatzanwohner

Verordnung √ľber die Festsetzung von L√§rmschutzbereichen schafft einheitliche Kriterien

Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel eine neue Flugl√§rmschutzverordnung beschlossen. Darin ist geregelt, welche Daten √ľber den Flugbetrieb vom Flugplatzhalter und von der Flugsicherung vorzulegen sind. Au√üerdem ist festgelegt, wie auf der Grundlage gepr√ľfter Eingangsdaten die Berechnung der L√§rmschutzbereiche erfolgt. Nach den Vorgaben dieser Verordnung k√∂nnen nunmehr die zust√§ndigen L√§nder neue L√§rmschutzbereiche f√ľr das Umland von etwa 50 gr√∂√üeren zivilen und milit√§rischen Flugpl√§tzen in Deutschland festlegen. Damit werden die Vorgaben des 2007 grundlegend novellierten Gesetzes zum Schutz gegen Flugl√§rm einheitlich umgesetzt.

Gabriel: ‚ÄěFlugl√§rm beeintr√§chtigt die Lebensqualit√§t sehr vieler Menschen. Mit der neuen Verordnung hat die Bundesregierung eine wichtige Voraussetzung f√ľr Verbesserungen im Umland der gro√üen Flugpl√§tze in Deutschland geschaffen. Jetzt k√∂nnen die neuen L√§rmschutzbereiche effizient und rechtssicher festgelegt werden. Im Zusammenwirken mit dem Bundesrat haben wir ein √ľberzeugendes Ergebnis erzielt."

Die umfangreichen technischen Einzelheiten der Datenerfassung und der Flugl√§rmberechnung sind in zwei technischen Regelwerken festgelegt, die die neue Verordnung erg√§nzen. Die Anleitung zur Datenerfassung √ľber den Flugbetrieb (AzD) und die Anleitung zur Berechnung von L√§rmschutzbereichen (AzB) hat eine Arbeitsgruppe mit national und international renommierten Experten aus den beteiligten Kreisen ausgearbeitet. Diese Regeln, worauf die neue Verordnung verweist, gew√§hrleisten eine reproduzierbare und ermessensfreie Festsetzung der L√§rmschutzbereiche. Die Konturen der neuen Schutzzonen im Flugplatzumland ergeben sich ausschlie√ülich anhand der berechneten Flugl√§rmbelastungen. Damit ist sicher gestellt, dass gleiche Flugl√§rmbelastungen auch zu gleichen Schutzanspr√ľchen f√ľr die Betroffenen f√ľhren.

‚ÄěWir brauchen noch bessere Rahmenbedingungen auf den verschiedenen Handlungsfeldern des Flugl√§rmschutzes. Das Bundesumweltministerium bereitet derzeit weitere Verordnungen zum novellierten Flugl√§rmgesetz vor", so Gabriel.

Am weitesten fortgeschritten ist die Novelle der Schallschutzverordnung. Damit werden f√ľr die von Flugl√§rm belasteten Schutzzonen sachgerechte Qualit√§tsanforderungen an den baulichen Schallschutz von Wohnungen und schutzbed√ľrftigen Einrichtungen wie Schulen, Kinderg√§rten und Altenheimen vorliegen.



Copyright: © Bundesministerium f√ľr Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (19.11.2008)
 
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