Bundesweite Durchsuchungen

BDE weist Vorwurf der Angebotsabsprache als unbegründet zurück

Berlin. „Als unbegründet“ bezeichnet der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) die bundesweiten Durchsuchungen bei Entsorgungsunternehmen. Die Staatsanwaltschaft und das Bundeskartellamt hatten am Vormittag des 11. Septembers 120 Entsorgungsfirmen wegen des Verdachtes illegaler Absprachen bei den Ausschreibungen des Dualen Systems (DSD) durchsucht und Akten beschlagnahmt.

Der Vorwurf, die Entsorgungswirtschaft habe bei den laufenden Ausschreibungen zu wenige und zu teure Angebote abgegeben und kleinere Mitbewerber herausgedrängt, ist „nicht haltbar und aus der Luft gegriffen“, so der BDE in seiner Stellungnahme.
Die Ergebnisse der Ausschreibungen sind nach Angaben des BDE die logische Folge der Ausschreibungsbedingungen "und nicht irgendwelcher Absprachen". Das Bundeskartellamt habe „in monatelangen Verhandlungen mit der DSD AG“ darauf gedrängt, dass bestimmte Formulierungen in die Ausschreibungen aufgenommen werden.  Diese Formulierungen haben nach Ansicht des BDE zu Hürden geführt, die für bisher außenstehende Wettbewerber aus der Entsorgungswirtschaft nahezu unüberwindbar seien.. Darüber hinaus, so der Vorwurf des BDE, habe die DSD AG diese Bedingungen durch eigene Formulierungen noch verschärft.
Die nach Darstellung des BDE „strangulierenden Ausschreibungsmodalitäten" hätten die Bewerber um Leistungsverträge zu einer „Vollkostenkalkulation" gezwungen. Auf mahnende Hinweise der Branche hätten die DSD AG und das Bundeskartellamt nicht reagiert, so der BDE.

Laut BDE besitzt nur eine begrenzte Anzahl von Unternehmen Sortieranlagen auf höchstem technischen Standard, die für die Erledigung der DSD-Aufträge notwendig seien. In den Ausschreibungsunterlagen sei auch festgeschrieben worden, dass Anlagekapazitäten nur einmal angeboten werden dürften. Deshalb entbehre der Vorwurf, größere Unternehmen hätten den Zugang zu ihren Sortieranlagen für Mitbewerber erschwert, jeder Grundlage.

Weiter kritisiert der Verband die "preistreibenden Ausschreibungsverschärfungen der DSD AG". Darin sei beispielsweise die Verdoppelung des Abholtaktes festgelegt worden. Zudem gebe es strengere Lärmschutzvorschriften bei Glascontainern und es existierten keine Klauseln für Preisanpassungen bei gravierenden Mengenverschiebungen. Auch müßten mehr Sortierreste auf eigene Kosten deponiert werden. Dies habe viele Unternehmen abgeschreckt, das erhöhte Geschäftsrisiko einzugehen und Angebote zu unterbreiten, so die Vermutung des BDE.

Laut BDE mussten die Beteiligten ihre Vertragsbeziehungen für die gesamte Laufzeit der zukünftigen Verträge  bereits im Vorfeld der Ausschreibungen und der Abgabe ihrer Bewerbungen schriftlich fixiert haben. Damit sollte verhindert werden, „dass Große mit bundesweiten Rabatten kleinere Anbieter verdrängen“. Laut BDE behindert diese Vorgabe nicht nur kleine, sondern sogar mittlere Betriebe, konkurrenzfähige Angebote abzugeben.

Als ein strukturelles Problem der Ausschreibung bezeichnet der BDE die Auftragsvergabe,  die durch eine Grundsatzvorgabe der EU-Wettbewerbsbehörde auf drei Jahre befristetet worden sei. Der kurze Zeitraum mache es für neue Wettbewerber schwer, „die notwendigen, zum Teil hohen Investitionen zu tätigen“ beziehungsweise „diese in dem knappen Zeitraum zurückzuverdienen“. Unter den gegebenen Rahmenbedingungen sei es aus kaufmännischer Sicht deshalb geboten, dass die Entsorgungsunternehmen diese Risiken in ihre Kalkulation aufnehmen. Wer kaufmännisch seine Verantwortung für sein Unternehmen richtig wahrnehme, brauche hierfür keine Absprachen, betont der BDE.

Laut BDE wird durch die Vorwürfe die gesamte Entsorgungsbranche stigmatisiert. Darüber hinaus vermutet der BDE in seiner Stellungnahme,  dass der „Nachfragemonopolist DSD“ das unbefriedigende Ergebnis der bundesweiten Ausschreibungen lediglich als Anlaß benutze, "um so doch noch die stets geforderten Individualverhandlungen führen zu können". Durch die eigene Nachfragemacht könnte das DSD „zu den gewünschten Preisnachlässen“ kommen. Der Ausschreibungswettbewerb bliebe hierbei jedoch auf der Strecke, so der Vorwurf des BDE. Der Verband befürchtet, dass die überwiegend mittelständisch strukturierte Entsorgungswirtschaft „mit nicht auskömmlichen Verträgen mit dem Rücken an die Wand gestellt“ gestellt wird.

Kontakt: Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V.,  BDE, Tempelhofer Ufer 37, D-10963 Berlin, Tel. 030 - 5900335-0, Fax - 5900335-99, Internet: www.bde-berlin.de



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