SRU empfiehlt blaue Plakette und das Ende der Dieselsubventionen

Der SRU begr√ľ√üt das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Rechtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe und den L√§ndern Baden-W√ľrttemberg und Nordrhein-Westfalen √ľber die Luftreinhalteplanung in Stuttgart und D√ľsseldorf.

Nach diesem Urteil k√∂nnen Fahrverbote f√ľr Dieselautos auf Grundlage des geltenden Rechts auf bestimmten Stra√üen verh√§ngt werden. Damit soll daf√ľr gesorgt werden, dass die Grenzwerte f√ľr gesundheitssch√§dliches Stickstoffdioxid (NO2) in Stuttgart und D√ľsseldorf eingehalten werden k√∂nnen. Als Konsequenz sollte die Bundesregierung aus Sicht des SRU so schnell wie m√∂glich die blaue Plakette auf den Weg bringen.

Derzeit wird an etwa der H√§lfte der verkehrsnahen Messstationen in den St√§dten der NO2-Jahresmittelgrenzwert √ľberschritten. ‚ÄěDie damit verbundene aktuelle Gesundheitsbelastung darf keinesfalls weiter toleriert werden‚Äú, sagt die SRU-Vorsitzende Prof. Dr. Claudia Hornberg.  ‚ÄěDas unterstreicht auch das heutige Urteil.‚Äú Unbestritten sind Dieselkraftfahrzeuge die Hauptursache f√ľr die √úberschreitung der NO2-Grenzwerte in den St√§dten. Um die Immissionen auf das gesetzlich geforderte Ma√ü zu begrenzen, muss die Nutzung von √§lteren Diesel-Pkw in hochbelasteten Gebieten eingeschr√§nkt werden. Dass dies Einschr√§nkungen f√ľr die betroffenen Fahrzeughalter mit sich bringt, ist bedauerlich und h√§tte durch eine vorausschauend nachhaltige Verkehrspolitik vermieden werden k√∂nnen.

Durch das Urteil werden Fahrverbote jetzt grunds√§tzlich m√∂glich. Dabei st√ľnden zielgenauere Ma√ünahmen zur Verf√ľgung. Der SRU empfiehlt seit Jahren die Weiterentwicklung der Umweltzone durch die Einf√ľhrung einer sogenannten blauen Plakette f√ľr Stickstoffoxide (NOx). Daf√ľr m√ľsste das Bundesverkehrsministerium die entsprechende Bundes-Immissionsschutzverordnung √§ndern. Dann k√∂nnen betroffene Kommunen ihre Umweltzonen um die blaue Plakette erweitern und damit Dieselfahrzeuge mit besonders hohen NOx-Emissionen aus den St√§dten verbannen.

Mit den von der Bundesregierung auf den sogenannten Dieselgipfeln verabschiedeten Maßnahmen wird sich dagegen eine ausreichende Senkung der NO2-Belastungen im Sinne des umweltbezogenen Gesundheitsschutzes nicht erreichen lassen. Zu dieser Einschätzung kommt auch die Europäische Kommission, die den Druck im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen der Nichtumsetzung der Luftqualitätsrichtlinie wieder erhöht hat.

Das Ende der Dieselsubventionierung sollte in dieser Legislaturperiode ebenfalls eingeleitet werden. Es gibt kein √ľberzeugendes Argument, auf Dauer an dieser umweltsch√§dlichen Subvention festzuhalten. Auf der einen Seite wurde ein Fonds f√ľr nachhaltige Mobilit√§t im Rahmen des Dieselgipfels geschaffen. Gleichzeitig kosten allein die Steuererleichterungen f√ľr Dieselkraftstoff den Bund j√§hrlich 7,6 Milliarden Euro. Die Gesamtsumme der umweltsch√§dlichen Subventionen f√ľr den Verkehrssektor bel√§uft sich laut Umweltbundesamt auf 28,6 Milliarden Euro im Jahr.


Weitere Informationen erhalten Sie bei Dr. Julia Hertin, Tel.: +49 30 263696-118, E-Mail: Julia.Hertin@umweltrat.de.


Offener Brief des SRU zur blauen Plakette (04.10.2016): Download

Der Sachverst√§ndigenrat f√ľr Umweltfragen (SRU) ber√§t die Bundesregierung seit mehr als 45 Jahren in Fragen der Umweltpolitik. Die Zusammensetzung des Rates aus sieben Professorinnen und Professoren verschiedener Fachdisziplinen gew√§hrleistet eine wissenschaftlich unabh√§ngige und umfassende Begutachtung sowohl aus naturwissenschaftlich-technischer als auch aus √∂konomischer, rechtlicher und gesundheitswissenschaftlicher Perspektive.

Der Rat besteht derzeit aus folgenden Mitgliedern:

Prof. Dr. Claudia Hornberg (Vorsitzende), Universit√§t BielefeldProf. Dr. Manfred Niekisch (stellv. Vorsitzender), Goethe-Universit√§t FrankfurtProf. Dr. Christian Calliess, Freie Universit√§t BerlinProf. Dr. Claudia Kemfert, Hertie School of Governance und Deutsches Institut f√ľr Wirtschaftsforschung BerlinProf. Dr. Wolfgang Lucht, Humboldt-Universit√§t zu Berlin und Potsdam-Institut f√ľr KlimafolgenforschungProf. Dr.-Ing. Lamia Messari-Becker, Universit√§t SiegenProf. Dr.-Ing. Vera Susanne Rotter, Technische Universit√§t Berlin Sachverst√§ndigenrat f√ľr Umweltfragen Gesch√§ftsstelle Luisenstra√üe 46, 10117 Berlin +49 30 263696-0 info@umweltrat.de www.umweltrat.de



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