Von der Leyen nach EU-Gipfel: Ein guter Tag fĂŒr Europa

„Es ist ein guter Tag fĂŒr Europa“, hat EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen zum Abschluss des EuropĂ€ischen Rates heute (Freitag) in BrĂŒssel konstatiert. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten zuvor unter anderem Einigkeit zum nĂ€chsten MehrjĂ€hrigen Finanzrahmen der EU inklusive eines KonditionalitĂ€tsmechanismus zur Rechtstaatlichkeit und zum Wiederaufbauplan NextGenerationEU erzielt. Sie haben sich auch auf ein höheres Klimaziel bis 2030 geeinigt. „Das macht unsere Union zukunftssicher“, so von der Leyen. Sie dankte Bundeskanzlerin Angela Merkel fĂŒr die Arbeit der deutschen RatsprĂ€sidentschaft wĂ€hrend der vergangenen sechs Monate und plĂ€dierte mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie gemeinsam mit der Kanzlerin dafĂŒr, die europĂ€ische Gesundheitsunion schnell zu verwirklichen.

Mit Blick auf die laufende PrĂŒfung der Covid19-Impfstoffe bekrĂ€ftigte von der Leyen, dass es Ziel sei, den BioNTech/Pfizer-Impfstoff bis Ende des Jahres zuzulassen, sollte die EuropĂ€ische Arzneimittelagentur eine entsprechende Empfehlung aussprechen. Die KommissionsprĂ€sidentin betonte aber auch: „Es sind Impfungen, nicht Impfstoffe, die Leben retten.“ Sie unterstrich die Bereitschaft der Kommission, die EU-Staaten bei ihren nationalen Impfkampagnen zu unterstĂŒtzen. Die Kommission werde auch die Spenden von Impfdosen an die LĂ€nder der EU-Nachbarschaft, beispielsweise an die LĂ€nder des Westbalkans, koordinieren.

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Merkel von der Leyen fĂŒr ihre Arbeit im Rahmen der Corona-Viruspandemie gedankt. Sie habe es geschafft, 27 disparate Staats- und Regierungschefs soweit zusammenzubringen, dass nun in der zweiten Corona-Welle eine einheitliche EU-Handschrift klar erkennbar sein.

MFF und KonditionalitÀtsmechanismus

Beim MehrjĂ€hrigen Finanzrahmen und dem Aufbauprogramm NextGenerationEU komme es nun auf eine rasche Umsetzung an, so die KommissionsprĂ€sidentin. „Die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger und die Wirtschaft brauchen unsere UnterstĂŒtzung,“ betonte von der Leyen.

Sie bekrĂ€ftige mit Blick auf den KonditionalitĂ€tsmechanismus zur Rechtstaatlichkeit, dass hier „kein Fall verloren gehe“, auch wĂ€hrend einer möglichen PrĂŒfung des Instruments durch den EuGH. Sollte der Mechanismus zum 1. Januar in Kraft treten, werde die Kommission Leitlinien zu seiner Anwendung erlassen. Ab Januar werde die Kommission potentielle FĂ€lle betrachten. „Wenn der EuGH geurteilt hat, nehmen wir diese FĂ€lle auf,“ so von der Leyen.

Nach der Einigung auf den nĂ€chsten MehrjĂ€hrigen Finanzrahmen hat die Kommission heute den nĂ€chsten Schritt zur Verabschiedung des Haushalt fĂŒr 2021 eingeleitet, mehr Infos dazu hier EN>>>.

Klimaziel fĂŒr 2030

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben beim Gipfel ein auch neues und ehrgeizigeres Ziel zur Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen von mindestens 55 Prozent bis 2030 gegenĂŒber dem Stand von 1990 beschlossen. Die Kommission hatte dieses neue Ziel im September 2020 vorgeschlagen, um die EU auf den Pfad zur KlimaneutralitĂ€t bis 2050 zu bringen.

Dazu sagte PrĂ€sidentin von der Leyen: „Die heutige Einigung bringt uns auf einen klaren Weg zur KlimaneutralitĂ€t im Jahr 2050. Sie gibt Investoren, Unternehmen, Behörden und BĂŒrgern Gewissheit. Sie macht unsere Union zukunftssicher. Alle EU-LĂ€nder sollten von dem Übergang profitieren - mit Wirtschaftswachstum, einer saubereren Umwelt und gesĂŒnderen BĂŒrgern. Der EuropĂ€ische GrĂŒne Deal wird unsere Wachstumsstrategie sein."
Morgen wird von der Leyen das neue EU-Ziel zusammen mit PrĂ€sident Charles Michel und einigen anderen europĂ€ischen Staats- und Regierungschefs auf dem High Ambition Summit vorstellen, der anlĂ€sslich des fĂŒnfjĂ€hrigen Bestehens des Pariser Abkommens und des Countdowns zur COP26 in Glasgow im nĂ€chsten Jahr stattfindet.

Brexit

Zum Thema Brexit betonte von der Leyen, dass die Bedingungen, unter denen Großbritannien ein privilegierter Zugang zum EU-Binnenmarkt gewĂ€hrt werden soll, entscheidend seien.

„Wir verlangen von Großbritannien nicht, uns jedes Mal zu folgen, wenn wir unsere Ambitionen erhöhen – aber wir mĂŒssten dann die Bedingungen fĂŒr den Zugang zu unseren MĂ€rkten anpassen. Das wĂŒrde auch umgekehrt gelten,“ so die KommissionsprĂ€sidentin.

Die Verhandlungsteams beider Partner verhandeln noch bis kommenden Sonntag ĂŒber ein mögliches Abkommen zur kĂŒnftigen Partnerschaft. „So oder so - in weniger als drei Wochen wird es einen Neubeginn fĂŒr alte Freunde geben,“ sagte von der Leyen.

Weitere Themen und Schlussfolgerungen des Rates

Die Staats- und Regierungschefs haben auch weiter Themen besprochen. Unter anderem entschieden sie wegen der illegalen Bohrungen im Mittelmeer fĂŒr neue Sanktionen gegen die TĂŒrkei. Eine entsprechende Liste werde nun vorbereitet.

In den Schlussfolgerungen des Rates heißt es dazu: „Bedauerlicherweise hat sich die TĂŒrkei auf einseitige Aktionen und Provokationen eingelassen und ihre Rhetorik gegen die EU und die EU-Mitgliedstaaten eskaliert. Die einseitigen und provokativen AktivitĂ€ten der TĂŒrkei im östlichen Mittelmeer finden weiterhin statt, auch in der Wirtschaftszone Zyperns.“

Die Schlussfolgerungen des Rates sind hier veröffentlicht, deutsche Übersetzung folgt.

Weitere Informationen

Website des Rates zum Gipfel

Mitschnitt der Pressekonferenz von der Leyen, Merkel, Michel nach dem Gipfel Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufen EN>>>

Daily News vom 11. Dezember EN>>>

Pressekontakt: Reinhard Hönighaus, Tel.: +49 (30) 2280-2300


Link zur Originalpressemeldung >>>



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