VKU zu EU-Gipfel und Klimaziel 2030

Am 10.12.2020 befassten sich die europ√§ischen Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel auch mit der Anpassung des Klimaziels f√ľr 2030. Dazu sagt VKU-Pr√§sident Michael Ebling:


Klimaschutz findet vor allem vor Ort statt. Kommunen und kommunale Unternehmen haben eine besondere Verantwortung beim Erreichen der Ziele. Das Anheben des EU-Klimaziels 2030 bietet kommunalen Unternehmen auf der einen Seite gro√üe Chancen. Gleichzeitig werden sie auf der anderen Seite damit auch vor enorme Herausforderungen gestellt. Daher muss eine ambitionierte Zielsetzung auch immer einhergehen mit der richtigen europ√§ischen und nationalen Rahmensetzung, die den lokalen und regionalen Akteuren das Erreichen der Ziele erm√∂glicht. Das erfordert allen voran Planungs- und Investitionssicherheit f√ľr kommunale Unternehmen. Daher braucht es z√ľgig Klarheit √ľber das EU-Klimaziel, um den regulatorischen Rahmen der europ√§ischen Energie- und Klimapolitik im kommenden Jahr praxistauglich zuzuschneiden. 

Eine Entscheidung √ľber das 2030-Klimaziel duldet auch deswegen keinen weiteren Aufschub, weil neue europ√§ische Vorgaben in den kommenden Jahren national umgesetzt werden m√ľssen und sich auf aktuelle Prozesse auswirken werden. So etwa befindet sich gerade die EEG-Novelle im parlamentarischen Verfahren, die ma√ügeblich den Ausbau der erneuerbaren Energien in den kommenden Jahren bestimmt. Die im Regierungsentwurf festgelegten Ausbauziele sind viel zu niedrig. Ein deutliches Signal aus Br√ľssel k√∂nnte noch einmal einen wichtigen Impuls liefern, ein ambitionierteres Gesetz zu beschlie√üen. 

Allein dieses Beispiel zeigt: Wenn sich die Bundesregierung auf EU-Ebene f√ľr h√∂here Klimaziele einsetzt, muss sie auch daf√ľr sorgen, dass diese Ziele auf nationaler Ebene erreicht werden k√∂nnen. Auch wenn sich in den vergangenen Jahren viel Positives in Sachen Klimaschutz getan hat, gibt es noch viel zu tun.‚Äú

Die Originalpressemitteilung finden Sie hier.



Copyright: © VKU (10.12.2020)
 
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